Aktuelle Entscheidungen mit Bezug zur Corona-Krise

 

AG Dresden, Beschluss vom 23.03.2020, 404 XVII 80/20

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers.

 

Amtsgericht Schwäbisch Hall, Beschluss vom 4.5.2020, 1 K 45/19

1. Solange nicht ein Impfstoff gegen eine Erkrankung am Corona-Virus entwickelt ist, besteht jederzeit ein Ansteckungsrisiko für die gesamte Bevölkerung.
2. Aus diesem Grund ist es nicht rechtfertigt, ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren bis in eine Zeit nach Ende der Corona Pandemie auszusetzen.
3. Ist ein Beteiligter der Ansicht, dass das Infektionsrisiko bei einer Teilnahme an einem Besichtigungstermin im Rahmen der Wertfestsetzung zu groß sei, liegt dies in seiner Sphäre und er hat gegebenenfalls selbst Vorkehrungen zu treffen, z.B. durch Erteilung von entsprechenden Vollmachten.
(Leitsätze der Schriftleitung)

 

FamFG § 34 Abs. 2, § 319 Abs. 3, § 420 Abs. 2 analog (Absehen von der persönlichen Anhörung, differenzierende Abwägung, Corona-Pandemie)

LG Darmstadt, Beschluss vom 22.4.2020, 5 T 229/20

Zu den Anforderungen an das Absehen einer persönlichen Anhörung nach § 319 Abs. 3, § 34 Abs. 2 FamFG aufgrund der Corona-Pandemie.
(Leitsatz der Schriftleitung)

Auf die Beschwerde vom 09.04.2020 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 09.04.2020 aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht zur erneuten Abhilfeprüfung zurückgeleitet.

 

FamFG § 34 Abs. 2, § 68 Abs. 3, § 319 Abs. 3; PsychKHG BW § 13 (Unterbringung, Absehen von der persönlichen Anhörung, Corona-Pandemie)

LG Freiburg, Beschluss vom 30.4.2020, 4 T 82/20

Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren kann nicht gem. §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden, wenn die geschlossene Station, auf der der Betroffene untergebracht ist, für Außenstehende zugänglich ist, einen hinreichend großen Besprechungsraum besitzt, so dass dort die Abstandsregeln (1,50 Meter von Person zu Person) sowie die vom RKI empfohlenen allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden können und der mit der Anhörung beauftragte Richter, sowie sämtliche an der Anhörung teilnehmenden Personen, eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske") tragen. Unter diesen Umständen sind keine erheblichen Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten.

 

FamFG § 34 Abs. 2, § 319 Abs. 3, §§ 331, 332; PsychKG NRW § 11 (Unterbringung, Absehen von der persönlichen Anhörung, telefonische Anhörung, Corona-Pandemie)

LG Wuppertal, Beschluss vom 5.5.2020, 9 T 71/20

Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.

© Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH, 2021