Heft 10/2026 (Oktober 2026)

Bezirksnotar, Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

BGH, Beschluss v. 22.7.2026, IV ZB 30/25

Die Entscheidung des Bezirksnotars über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist keine Rechtsprechung. Art. 92 Hs. 1 GG steht daher nicht entgegen, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch einen Bezirksnotar getroffen wird und diese in der Rechtsmittelinstanz – wie hier gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V. mit §§ 58 ff. FamFG in der Beschwerdeinstanz – einer richterlichen Überprüfung unterliegt.

Rechtnachfolgeklausel, Satzungssitz, Verwaltungssitz

BGH, Urteil v. 14.7.2026, II ZR 202/25

Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gem. § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Alleingesellschafter erteilt werden.

Nachweis der Vertretungsmacht

BGH, Beschluss v. 11.6.2026, V ZB 81/25

1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig i. S. des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer Eintragung im elektronisch geführten Handelsregister entnommen werden könnte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss v. 24.5.2023 – VII ZB 69/21, BGHZ 237, 195).

2. Der Rechtspfleger in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist nicht verpflichtet, sich während des Versteigerungstermins durch Einsichtnahme in das (elektronisch geführte) Handelsregister Kenntnis von derVertretungsmacht eines Bieters zu verschaffen. Es obliegt vielmehr allein dem Bieter, seine Vertretungsmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden sofort nachzuweisen.

Löschung des Erbbaurechts, Zustimmung des Grundschuldgläubigers (m. Anm. Dressler-Berlin)

KG, Beschluss v. 16.6.2026, 1 W 588-589/26

Ist ein Erbbaurecht mit einer Grundschuld belastet die inhaltsgleich auch an dem Grundstück lastet, ist zur Löschung des Erbbaurechts die Zustimmung des Gläubigers jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Grundschuld nach Vollzug der Löschung den gleichen Rang einnimmt, den sie zuvor an dem Erbbaurecht hatte und Erbbauberechtigter und Grundstückseigentümer identisch sind.

Abgabe aus wichtigem Grund

OLG Brandenburg, Beschluss v. 22.7.2026, 1 UH 16/26

Zur Abgabe des Betreuungsverfahrens nach § 273 Satz 1 FamFG bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts und wenn die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu besorgen sind.

Prüfungskompetenz des Registergerichts, Gegenstand einer Zwischenverfügung

OLG München, Beschluss v. 23.7.2026, 34 Wx 168/26 e

1. Das Registergericht prüft bei Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers die formellen Voraussetzungen der Anmeldung und bei begründeten Bedenken auch die Richtigkeit der materiellen Tatsachen.

2. Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, den Antragsteller zur Rücknahme seiner Anmeldung zu bewegen.

3. Im Falle der Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund bedarf es für die Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister im Regelfall keines Nachweises des Vorliegens des wichtigen Grundes.

4. Ist der Abberufungsbeschluss lediglich anfechtbar und nicht unwirksam oder nichtig, hindert das die Registereintragung nicht.

Zuständigkeit für Rechtsbehelfe, Vollstreckung durch Staatsanwaltschaft, Vollstreckungsbehörde

OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 18.6.2026, 3 Ws 222/25

1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen.

2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie §§ 459g bis 459m StPO aus § 459o StPO und bei einer Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus § 459 StPO i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG.

Anfangsbericht, Vermögensverzeichnis, Anforderungen

LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 10.7.2026, 2-12 T 170/26

1. Das Betreuungsgericht kann den Betreuer zur Befolgung seiner Anordnungen und Einhaltung seiner Pflichten (hier: Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nach § 1835 Abs. 1 BGB) durch die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 1862 Abs. 3 BGB anhalten.

2. Erfüllt der nach § 1863 Abs. 1 BGB durch den Betreuer mit Übernahme der Betreuung zu erstellende Bericht über die persönlichenVerhältnisse (Anfangsbericht) nicht alle Anforderungen, so hat das Gericht vor Festsetzung eines Zwangsgelds den Betreuer durch geeignete Gebote nach § 1862 Abs. 3 BGB zunächst darauf hinzuweisen, dass und warum der bisher vorlegte Bericht nicht ausreicht.

Aufhebung der Teilungsversteigerung (m. Anm. Hintzen)

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.6.2026, 3 T 3406/26

Vereinbaren die Gemeinschafter in einem gerichtlichen Vergleich rechtswirksam eine andere Art der Auseinandersetzung, steht dies der Fortsetzung eines anhängigen Teilungsversteigerungsverfahrens entgegen. Dieses ist aufgrund eines Vollstreckungsmangels aufzuheben (§ 28 Abs. 2 ZVG).