Heft 01/2020 (Januar 2020)

Schenkungsverbot, Reichweite, Schenkung unter Lebenden, Schenkung von Todes wegen, Abgrenzung
BGH, Beschluss vom 2.10.2019, XII ZB 164/19

a) Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 ¬– XII ZB 479/11 –¬ FamRZ 2012, 967).
b) Zur Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden, deren Erfüllung bis zum Tode des Schenkers aufgeschoben ist, von der Schenkung von Todes wegen.

Behindertentestament, Sittenwidrigkeit
BGH, Beschluss vom 24.7.2019, XII ZB 560/18

Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

Kindesunterhalt während Scheidungsverfahren, Einleitung d. Verfahrens, maßgeblicher Zeitpunkt
BGH, Beschluss vom 25.9.2019, XII ZB 29/18

a) Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gericht-
lichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu ¬errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.
b) Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, Kaufpreisraten
BGH, Beschluss vom 26.9.2019, IX ZB 21/19

Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

Insolvenzverwaltervergütung, Zuschlag,
Delegation von Verwalteraufgaben
BGH, Beschluss vom 12.9.2019, IX ZB 1/17

Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, ist bei der Entscheidung über einen beantragten Zuschlag zur Vergütung zu berücksichtigen, dass dem Verwalter im Umfang der Delegation kein Mehraufwand entstanden ist.

Grundbuchgeschäft einer Gemeinde,
Prüfungsumfang, Genehmigungspflicht,
Genehmigungsfähigkeit
OLG München, Beschluss vom 16.9.2019, 34 Wx 445/18

Das Grundbuchamt hat selbständig und in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob es sich bei einem Grundbuchgeschäft einer Gemeinde um einen genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgang handelt. Allerdings hat das Grundbuchamt allein die abstrakten
Voraussetzungen der Genehmigungspflicht zu prüfen, nicht ¬jedoch auch, ob das Geschäft nach seiner Ausgestaltung genehmigungsfähig wäre.

Insolvenzeröffnung, Nachweis der Bösgläubigkeit im Grundbuchverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2019, I-3 Wx 120/19

Zum – hier verneinten – Vorliegen der vom Insolvenzverwalter in der Form des § 29 GBO nachzuweisenden Voraussetzungen für eine Grundbuchunrichtigkeit in Bezug auf den Eintrag der auf gemeinsames Gesuch des Eigentümers des übertragenen Grundstücks, über dessen Vermögen zuvor das Insolvenzverfahren ¬eröffnet worden war, und des mangels Eintragung der Insolvenzeröffnung in das Grundbuch nach § 893 BGB in seinem guten Glauben geschützten Erwerbers erfolgten Löschung eines dem übertragenden Eigentümer vorbehaltenen Nießbrauchsrechts sowie einer eingetragenen Rückauflassungsvormerkung.

Unbekannte Erben, Sicherungsbedürfnis, Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.9.2019, 21 W 65/19

Zur Bedeutung der Höhe und der Zusammensetzung des Nachlasses für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses als Voraussetzung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.

Kommanditgesellschaft, Nachtragsliquidation, Wiedereintragung, Voraussetzungen
KG, Beschluss vom 9.9.2019, 22 W 93/17

Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den §§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft auf eine Anmeldung hin wieder einzutragen, wenn die Wiedereintragung im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung notwendig ist.

Verfahrensgebühr für Beschwerdeverfahren
OLG München, Beschluss vom 28.10.2019, 34 Wx 444/19

Eine einer Kostenfestsetzung zugrundeliegende Beschwerdeentscheidung, in der neben der Zwischenverfügung nach § 18 GBO auch über einen weitergehenden Antrag entschieden wird, stellt sich nicht als bloße Entscheidung über eine Neben- oder Zwischenentscheidung des Grundbuchamts im Sinne von Nr. 3500 VV-RVG dar.

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