Heft 06/2020 (Juni 2020)

Ins.-Verfahren, Beschw. g. Vergütungsfestsetzung
BGH, Beschluss vom 12.3.2020, IX ZB 68/18
Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die ¬Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der ¬Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist.

Insolvenzverfahren, Stundungsentscheidung, Deliktsforderung
BGH, Beschluss vom 13.2.2020, IX ZB 39/19
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung derVerfahrenskosten aus.

Unzulässige/Ergänzung bei ungenauer Eintragung, Abgrenzung, Richtigstellungsvermerk
OLG Rostock, Beschluss vom 19.2.2019, 3 W 107/17
1. Eine Eintragung ist nur inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann.
2. Eine unzulässige Eintragung liegt nicht schon dann vor, wenn der Berechtigte ungenau bezeichnet ist und diese Ungenauigkeit durch einen Richtigstellungsvermerk behoben werden kann.

Gesellschaftsvertrag, Prüfungsumfang, ¬Eignung eines Fremdgeschäftsführers
KG, Beschluss vom 5.3.2020, 13 UF 18/20
1. Das Familiengericht kann die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Rechtsgeschäfts eines Elternteils für das minderjährige Kind, mit dem das Kind einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingeht, auch auf die persönliche Eignung des (Fremd-)Geschäftsführers der Gesellschaft erstrecken, wenn die Verantwortung für die Vermögenslage des Kindes in der Gesellschaft maßgeblich vom Wirken des Geschäftsführers abhängt.
2. Wenn die Zweifel an der persönlichen Eignung des Fremdgeschäftsführers der Gesellschaft allein mit dessen strafgerichtlichen Verurteilung begründet werden, kann die Genehmigung des Rechtsgeschäfts jedenfalls dann nicht versagt werden, wenn die strafgerichtliche Verurteilung länger als der in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genannte Zeitpunkt zurückliegt und auch nicht wegen der dort aufgeführten Taten erfolgt ist.

Idealverein, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Garagenverein
Brandenbg. OLG, Beschluss vom 23.1.2020, 7 W 41/19
1. Der als „gemeinsame Pflege, Instandhaltung und Restauration von Fahrzeugen aller Art und der dafür notwendigen Räumlichkeiten" formulierte Zweck weist nicht darauf hin, derVerein wolle eine Anlage vorhalten, die die Mitglieder je für sich in ¬Anspruch nehmen können. Der Verein will seinen Zweck in einer gemeinschaftlichen Tätigkeit finden und die dafür benötigten ¬Anlagen ebenfalls gemeinschaftlich vorhalten.
2. Zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb führt die Mittelbeschaffung als Vereinszweck, nicht die Verwendung beschaffter Mittel.
3. Das gemeinsame Pflegen, Instandhalten, Restaurieren und ¬Ausfahren von Fahrzeugen in gegenseitigem, freundschaftlichem Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten an einem gemeinsam gehaltenen Ort erweist sich auch bei einer typologischen ¬Abgrenzung nicht als Gegenstand eines wirtschaftlichen ¬Geschäftsbetriebes, sondern eines Idealvereins.

Prozesskostenhilfe, Bayerisches Familiengeld
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2020, 7 WF 253/19
Bei Bezug des bayerischen Familiengeldes ist ein Sockelbetrag von 300 Euro bei der Einkommensberechnung gemäß § 115 ZPO anrechnungsfrei.+++++++ Aktuelle Entscheidungen mit Bezug zur Corona-Pandemie +++++++

Absehen von der persönlichen Anhörung, differenzierende Abwägung, Corona-Pandemie
LG Darmstadt, Beschluss vom 22.4.2020, 5 T 229/20
Zu den Anforderungen an das Absehen einer persönlichen
Anhörung nach § 319 Abs. 3, § 34 Abs. 2 FamFG aufgrund der Corona-Pandemie.

Unterbringung, Absehen von der persönlichen Anhörung, Corona-Pandemie
LG Freiburg, Beschluss vom 30.4.2020, 4 T 82/20
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren kann nicht gem. §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden, wenn die geschlossene Station, auf der der Betroffene untergebracht ist, für Außenstehende zugänglich ist, einen hinreichend großen Besprechungsraum besitzt, so dass dort die Abstandsregeln (1,50 Meter von Person zu Person) sowie die vom RKI empfohlenen allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden können und der mit der Anhörung beauftragte Richter, sowie sämtliche an der Anhörung teilnehmenden Personen, eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske") tragen. Unter diesen Umständen sind keine erheblichen Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten.

Unterbringung, Absehen von der persönlichen Anhörung, telefonische Anhörung, Corona-Pandemie
LG Wuppertal, Beschluss vom 5.5.2020, 9 T 71/20
Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.

Zwangsversteigerungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens, Corona
AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 4.5.2020, 1 K 45/19
1. Solange nicht ein Impfstoff gegen eine Erkrankung am Corona-Virus entwickelt ist, besteht jederzeit ein Ansteckungsrisiko für die gesamte Bevölkerung.
2. Aus diesem Grund ist es nicht rechtfertigt, ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren bis in eine Zeit nach Ende der Corona Pandemie auszusetzen.
3. Ist ein Beteiligter der Ansicht, dass das Infektionsrisiko bei einer Teilnahme an einem Besichtigungstermin im Rahmen der Wertfestsetzung zu groß sei, liegt dies in seiner Sphäre und er hat gegebenenfalls selbst Vorkehrungen zu treffen, z.B. durch Erteilung von entsprechenden Vollmachten.

Insolvenzverfahren, Stundungsentscheidung, Deliktsforderung
BGH, Beschluss vom 13.2.2020, IX ZB 39/19
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung derVerfahrenskosten aus.

Unzulässige/Ergänzung bei ungenauer Eintragung, Abgrenzung, Richtigstellungsvermerk
OLG Rostock, Beschluss vom 19.2.2019, 3 W 107/17
1. Eine Eintragung ist nur inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann.
2. Eine unzulässige Eintragung liegt nicht schon dann vor, wenn der Berechtigte ungenau bezeichnet ist und diese Ungenauigkeit durch einen Richtigstellungsvermerk behoben werden kann.

Gesellschaftsvertrag, Prüfungsumfang, ¬Eignung eines Fremdgeschäftsführers
KG, Beschluss vom 5.3.2020, 13 UF 18/20
1. Das Familiengericht kann die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Rechtsgeschäfts eines Elternteils für das minderjährige Kind, mit dem das Kind einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingeht, auch auf die persönliche Eignung des (Fremd-)Geschäftsführers der Gesellschaft erstrecken, wenn die Verantwortung für die Vermögenslage des Kindes in der Gesellschaft maßgeblich vom Wirken des Geschäftsführers abhängt.
2. Wenn die Zweifel an der persönlichen Eignung des Fremdgeschäftsführers der Gesellschaft allein mit dessen strafgerichtlichen Verurteilung begründet werden, kann die Genehmigung des Rechtsgeschäfts jedenfalls dann nicht versagt werden, wenn die strafgerichtliche Verurteilung länger als der in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genannte Zeitpunkt zurückliegt und auch nicht wegen der dort aufgeführten Taten erfolgt ist.

Idealverein, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Garagenverein
Brandenbg. OLG, Beschluss vom 23.1.2020, 7 W 41/19
1. Der als „gemeinsame Pflege, Instandhaltung und Restauration von Fahrzeugen aller Art und der dafür notwendigen Räumlichkeiten" formulierte Zweck weist nicht darauf hin, derVerein wolle eine Anlage vorhalten, die die Mitglieder je für sich in ¬Anspruch nehmen können. Der Verein will seinen Zweck in einer gemeinschaftlichen Tätigkeit finden und die dafür benötigten ¬Anlagen ebenfalls gemeinschaftlich vorhalten.
2. Zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb führt die Mittelbeschaffung als Vereinszweck, nicht die Verwendung beschaffter Mittel.
3. Das gemeinsame Pflegen, Instandhalten, Restaurieren und ¬Ausfahren von Fahrzeugen in gegenseitigem, freundschaftlichem Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten an einem gemeinsam gehaltenen Ort erweist sich auch bei einer typologischen ¬Abgrenzung nicht als Gegenstand eines wirtschaftlichen ¬Geschäftsbetriebes, sondern eines Idealvereins.

Prozesskostenhilfe, Bayerisches Familiengeld
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2020, 7 WF 253/19
Bei Bezug des bayerischen Familiengeldes ist ein Sockelbetrag von 300 Euro bei der Einkommensberechnung gemäß § 115 ZPO anrechnungsfrei.+++++++ Aktuelle Entscheidungen mit Bezug zur Corona-Pandemie +++++++

Absehen von der persönlichen Anhörung, differenzierende Abwägung, Corona-Pandemie
LG Darmstadt, Beschluss vom 22.4.2020, 5 T 229/20
Zu den Anforderungen an das Absehen einer persönlichen
Anhörung nach § 319 Abs. 3, § 34 Abs. 2 FamFG aufgrund der Corona-Pandemie.

Unterbringung, Absehen von der persönlichen Anhörung, Corona-Pandemie
LG Freiburg, Beschluss vom 30.4.2020, 4 T 82/20
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren kann nicht gem. §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden, wenn die geschlossene Station, auf der der Betroffene untergebracht ist, für Außenstehende zugänglich ist, einen hinreichend großen Besprechungsraum besitzt, so dass dort die Abstandsregeln (1,50 Meter von Person zu Person) sowie die vom RKI empfohlenen allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden können und der mit der Anhörung beauftragte Richter, sowie sämtliche an der Anhörung teilnehmenden Personen, eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske") tragen. Unter diesen Umständen sind keine erheblichen Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten.

Unterbringung, Absehen von der persönlichen Anhörung, telefonische Anhörung, Corona-Pandemie
LG Wuppertal, Beschluss vom 5.5.2020, 9 T 71/20
Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.

Zwangsversteigerungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens, Corona
AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 4.5.2020, 1 K 45/19
1. Solange nicht ein Impfstoff gegen eine Erkrankung am
Corona-Virus entwickelt ist, besteht jederzeit ein Ansteckungsrisiko für die gesamte Bevölkerung.
2. Aus diesem Grund ist es nicht rechtfertigt, ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren bis in eine Zeit nach Ende der Corona Pandemie auszusetzen.
3. Ist ein Beteiligter der Ansicht, dass das Infektionsrisiko bei einer Teilnahme an einem Besichtigungstermin im Rahmen der Wertfestsetzung zu groß sei, liegt dies in seiner Sphäre und er hat gegebenenfalls selbst Vorkehrungen zu treffen, z.B. durch Erteilung von entsprechenden Vollmachten.

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