Heft 9+10/2015 (September und Oktober 2015)

Vorschau
Heiko Gojowczyk: Der Rechtspfleger als Erzieher – ungeahnte berufliche Facetten in § 1631 Abs. 3 BGB?
Jörg Felix: Die Vergütung des Berufsbetreuers (Teil I)
Udo Hintzen: Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2014
 
Arrest, Dauer und Umfang der Verfügungsbeschränkung
BVerfG, Beschluss vom 17.4.2015, 2 BvR 1986/14 (+)
1. Bei Erlass eines Arrestes ist in den Gründen auf das Sicherungsstellungsinteresse der Geschädigten einzugehen.
2. Die Dauer und der Umfang der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung bedürfen einer sorgfältigen und einer eingehenden Prüfung, die in den Entscheidungsgründen zu dokumentieren ist.
3. Bei der Schätzung der Arrestsumme nach § 111b StPO dürfen Zinsen und Säumniszuschläge nicht herangezogen werden.
 
Betreuung trotz Maßregelvollzug
BGH, Beschluss vom 20.5.2015, XII ZB 96/15
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.
 
Zugewinnausgleich
BGH, Beschluss vom 13.5.2015, IV ZB 30/14
Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.
 
Nichtberücksichtigung eines Kindes
BGH, Beschluss vom 16.4.2015, IX ZB 41/14
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.
 
Befugnisse des Insolvenzverwalters bei Nachtragsverteilung
BGH, Beschluss vom 18.6.2015, IX ZB 86/12
Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsantrag zu stellen.
 
Einsicht in Grundbuch bzw. Grundakten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.4.2015, I-3 Wx 61/15
1. Dem Antragsteller, der sein Ersuchen auf zu verfolgende Erb-/ bzw. Pflichtteilsansprüche stützt, ohne geltend zu machen, dass der Erblasser im Grundbuch als Allein- oder Miteigentümer des in Rede stehenden Grundstücks oder im Zusammenhang mit Grundstücksbelastungen im Grundbuch eingetragen oder eingetragen gewesen sei, das Grundstück also zum Nachlass gehöre, kommt nicht mehr als eine mit der eines Gläubigers vergleichbare Rechtsstellung zu; er hat deshalb sein berechtigtes Interesse an der durch die Einsicht in das Grundbuch bzw. die Grundakten zu erlangenden Information darzulegen.
2. Der Verdacht des Grundstückserwerbs durch einen Miterben über einen Strohmann und die Absicht, hiermit etwa zusammenhängende Bargeldtransaktionen zu ermitteln, rechtfertigt nicht die Einsicht in die Grundakten.
 
Vergütung des Nachlasspflegers
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.4.2015, 21 W 45/15 (+)
Bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft ist bei einer Tätigkeit „mittleren Schwierigkeitsgrades“ ein Vergütungssatz von 100 e netto pro Stunde angemessen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Tatsache, ob der Kanzleisitz einem Ballungsraum (hier: Ballungsraum Frankfurt/Rhein Main) zuzurechnen ist, denn die räumliche Lage bestimmt maßgeblich auch die Kosten für den Betrieb eines Büros. Diese Kosten sind es, die einen höheren Stundensatz gegenüber Kanzleisitzen außerhalb des Ballungsraums rechtfertigen.
 
Eintragung des Haftungsausschlusses
OLG München, Beschluss vom 8.4.2015, 31 Wx 120/15
Der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss ist in das Handelsregister einzutragen.
 
Zuschlagserteilung und Vorkaufsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 6.3.2015, 2 Wx 387/14 (+)
1. Der Erwerb eines Grundstücks durch Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren  stellt grundsätzlich einen Vorkaufsfall im Sinne der §§ 1094 Abs. 1, 1098 Abs. 1, 463 BGB dar. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn dieses nur einen Grundstücksbruchteil belastet und der Zuschlag einem Teilhaber erteilt wird.
2. Ein für den ersten Verkaufsfall eingeräumtes Vorkaufsrecht erlischt grundsätzlich auch dann, wenn es im Einzelfall nicht ausgeübt werden kann.
 
Insolvenzverwalter, unbekannte Erben
KG, Beschluss vom 5.3.2015, 1 VA 21/14
Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass die Hinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssiger Darlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisen kann.
 
Gebühren für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages
OLG Hamm, Beschluss vom 16.4.2015, 15 W 13/15
Für das Verfahren über die Genehmigung eines Hofübergabevertrages (§ 17 Abs. 3 HöfeO) ist lediglich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach GNotKG KV 15112 zu erheben.
 
 

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