Heft 8 / 2013 (August 2013)

A. Einführung

B. Zum Charakter des EU-Legislativakts

C. Das Erbstatut – die Anknüpfung

I. Letzter Aufenthalt als Anknüpfung

II. Die anderweitig offensichtlich engere Verbindung

III. Möglichkeiten der Rechtswahl

1. Rechtswahl und nachfolgender Verlust dieser Staatsangehörigkeit

2. Änderung der Rechtswahl

3. Form und Formulierung der Rechtswahl

D. Akzeptanz weltweiter Anknüpfungen

E. Zum Umfang der Anwendung des berufenen Rechts

I. Erbfolge

II. Vorweggenommene Erbfolge

III. Pflichtteilsansprüche – oder: Die Begrenzung der Statutenänderung durch den Ordre Public

1. Der deutsche Pflichtteil mit Verfassungsrang und die ErbVO

2. Deutsches Pflichtteilsrecht im EU-weiten Vergleich

3. Pflichtteil und Gerichtszuständigkeit

4. Schlusspunkt: Pflichtteil und Beschränkung der Rechtswahl

IV. Reichweitenbeschränkung der ErbVO

1. Güterrecht

2. Vermächtnisse, dingliche Rechte

3. Sonstige nicht geregelte Rechtsbereiche mit Bezug auf den Nachlass

F. Gerichtszuständigkeiten

I. Ausschließliche internationale Zuständigkeit

II. Verfahren „in Erbsachen“

III. Gerichtsstandvereinbarungen, Internationale Verweisungen

G. Die Ausschlagung

H. Die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Testaments104

I. Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ)

I. Binnensystematische Vorgaben

II. Verhältnis zum Erbschein

III. Abschriften/Ausfertigungen des ENZ

IV. Vertrauensschutz

V. ENZ als Erbnachweis im Grundbuch

VI. Einziehung – vs. – Widerruf

VII. Fazit: Erbschein oder ENZ?

I. Gesetzliche Regelung bei Tod eines Gesellschafters

1. Auflösung der GbR

2. Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung

a. Unrichtigkeitsnachweis durch Urkunden

b. Berichtigung mit Berichtigungsbewilligung21

c. Grundbucheintragung

d. Nacherbenvermerk

e. Testamentsvollstreckervermerk

f. Bescheinigung nach § 22 GrEStG

3. Fortsetzung als werbende Gesellschaft

II. Gesellschaftsvertragliche Regelungen

1. Fortsetzung ohne die Erben des verstorbenen Gesellschafters

a. Rechtslage

b. Grundbuchberichtigung

c. Bescheinigung nach § 22 GrEStG

2. Fortsetzung mit den Erben des Erblassers

a. Fortsetzung mit allen Erben

b. Fortsetzung nur mit einzelnen Erben

c. Grundbuchberichtigung

d. Nacherbenvermerk

e. Testamentsvollstreckervermerk

f. Nießbrauch am Gesellschaftsanteil

g. Bescheinigung nach § 22 GrEStG

III. Eintrittsklausel

1. Erbrechtliche Eintrittsklausel

2. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel

3. Grundbuchberichtigung

Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird.

Stellt der Notar aus einer gemäß § 15 Abs. 2 GBO beim Grundbuchamt eingereichten Urkunde, die mehrere Eintragungsbewilligungen enthält, nur zu einzelnen Bewilligungen Anträge, so sind die übrigen Bewilligungen nicht in das Grundbuchverfahren eingeführt. Ein Urkundsbeteiligter kann diese nicht ohne Mitwirkung des Bewilligenden zur Grundlage späterer Eintragungsanträge machen.

Die Wirkungen einer die Eigentumsumschreibung im Grundbuch verbietenden einstweiligen Verfügung entfallen mit deren Aufhebung durch Endurteil. Auf dessen Rechtskraft kommt es nicht an.

Haben die Eltern in einem notariellen Erbvertrag die Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, wonach die Geltendmachung des Pflichtteiles durch eines der Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils zur Folge hat, dass dessen gesamter Stamm hierdurch von der Erbfolge nach dem Längstlebenden ausgeschlossen wird, so kann zur Grundbuchberichtigung der Nachweis des Nichteintritts dieser auflösenden Bedingung durch entsprechende eidesstattliche Versicherungen sämtlicher Schlusserben zugelassen werden.

Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Löschung einer nach § 1181 Abs. 2, § 1192 Abs. 1 GBO erloschenen Grundschuld ist keine Zustimmung des Eigentümers des mithaftenden Grundstücks nach § 27 GBO erforderlich.

Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.

Ein Berufsbetreuer übt keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.

Zur Vergütung einer Ergänzungspflegerin mit dem Wirkungskreis der Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten.

Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, zu dessen Aufgaben die Erfüllung von Vermächtnissengehört, erstreckt sich – unabhängig davon, ob eine Annahme des Vermächtnisses bereits erklärt ist – auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Erben (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 2011, 11).

Kann das Nachlass- und Beschwerdegericht die Rechtzeitigkeit der Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist deshalb nicht zuverlässig beurteilen, weil der Anfechtende der ihn treffenden Mitwirkungspflicht (hier: Tatsachen für die Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund) nicht nachgekommen ist, so ist die Anfechtungsfrist als nicht gewahrt, mithin die Anfechtung als nicht wirksam, anzusehen.

1. Die dem sorgeberechtigten Elternteil gemäß § 1643 Abs. 2 BGB erteilte familiengerichtliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft des minderjährigen Kindes wegen Überschuldung des Nachlasses beinhaltet zugleich auch die Genehmigung zu einer etwa erforderlich werdenden Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gem. § 1956 BGB hinsichtlich der nämlichen Erbschaft. Insofern bedarf es für eine derartige Anfechtung nicht der erneuten familienrechtlichen Genehmigung gemäß § 1643 Abs. 2 BGB.

2. Im Rahmen der Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft bzw. zur Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist hat das Familiengericht allein zu prüfen, ob diese Maßnahme dem Interesse des Kindes dient; die Entscheidung, ob die Ausschlagung wirksam erklärt oder die Annahme rechtswirksam angefochten wurde, ist dagegen allein dem Nachlassgericht vorbehalten.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail ist ohne Unterschrift formwirksam, wenn die Satzung die Einberufung in schriftlicher Form vorsieht. 

Mit Anmerkung von: Rechtsanwalt Carten Grau, Solicitor (England & Wales), Hamburg

Beschließt die Hauptversammlung einer vormals als AG betriebenen, im Register gelöschten, Privatbank bestandskräftig (hier: erfolglose Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage) die Feststellung und Genehmigung der Schlussrechnung und die Entlastung der Abwickler, so kommt eine Nachtragsliquidation wegen bereits vor Löschung der Gesellschaft im Hinblick auf ihr Bestehen bzw. die Erfolgsaussicht ihrer Durchsetzung von fachkundiger Seite rechtlich begutachteter und sondergeprüfter Ansprüche (hier: aus einem Einbringungs- und Übertragungsvertrag, namentlich wegen angeblich unwirksam erbrachter und daher fortbestehender Einlagepflicht, gegen eine andere Bank) nicht in Betracht, solange kein Anhalt dafür besteht, dass der Schluss der Abwicklung zu Unrecht angemeldet worden ist und dies den Anmeldern bewusst war.

Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig.

Gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners unberücksichtigt bleibt, wenn die grundsätzlich unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte hat (hier: 978,– e).

1. Das Formular „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ muss trotz Formularzwang nicht farbig eingereicht werden.

2. Ein s/w-Ausdruck genügt den Anforderungen des Gesetzes gem. § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, §§ 3, 2 Nr. 2 ZVFV.

3. Auch die Verschiebung der Seitenzahlen und die Veränderung der Proportionen des Formulars durch das erweiterte Ausfüllen von vorgegebenen Größen bestimmter „Kasten“ ist unschädlich.

1. Die vom Schuldner selbst zu zahlenden Beträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sind in Höhe des sog. Basistarifs vom Pfändungsumfang herauszunehmen.

2. Erstattungsbeträge aufgrund eines Beihilfeanspruchs und aufgrund privater Krankenversicherung sind an den Schuldner auszuzahlen.

Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück betrieben wird, das vorrangige Recht insgesamt ablösen. Dabei geht das abgelöste Recht gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hatte.

Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Erwirbt der Entsteher in der Zwangsversteigerung ein Grundstück unter Übernahme einer nach den Versteigerungsbedingungen bestehen gebliebenen Grundschuld, ist der Grundschuldgläubiger berechtigt, den vollen dinglichen Zinsbetrag ab Zuschlag gegenüber dem Ersteher geltend zu machen.

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagstatbestände durch einen angemessenen Betrag pro Zustellung, der nach dem tatsächlichen Aufwand geschätzt werden kann.

a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

b) Verlangt ein Gericht eine solche – nicht durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gedeckte – Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO.

1. Mit Inkrafttreten von § 198 GVG zum 3.12.2011 aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen nicht mehr statthaft. Ist die Sache bei der Strafvollstreckungskammer noch nicht abgeschlossen, entscheidet sie über die erhobene Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).

2. Ist nach dem 3. Dezember 2011 in Strafvollzugssachen Rechtskraft eingetreten, entscheidet das nach § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zuständige Entschädigungsgericht über die gleichwohl erhobenen Untätigkeitsanträge.

3. Der Rechtsweg nach § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zum Oberlandesgericht ist nicht eröffnet.

Die Rückerstattung eines vom Hausgeldkonto des Gefangenen abgebuchten Betrages wegen Überzahlung ist wieder dem Hausgeldkonto gutzuschreiben.

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 – X ZB 36/07, NJW-RR 2008, 1082 Rn. 5 [= Rpfleger 2008, 507]).

2. Die Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 1 ZPO während der Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach §§ 244, 249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990 – III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107).

Die Eintragung des letzten verbleibenden Gesellschafters einer GbR als Alleineigentümer im Grundbuch nach Auflösung der Gesellschaft durch Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in der Hand des letzten Gesellschafters unterfällt nicht der Privilegierung des § 61 Abs. 1 KostO, so dass § 60 Abs. 1 KostO Anwendung findet (Anschluss an OLG München FGPrax 2010, 314 = Rpfleger 2011, 120).

BGBl.I

Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (46. StrÄndG) vom 10. Juni 2013, BGBl.I 2013 S.1497

BGBl.II

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 27. März 2013 , BGBl.II 2013 S.528

Bekanntmachung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 23.April 2013 , BGBl.II 2013 S.580

Länderreport

Baden-Württemberg

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder vom 14. Mai 2013, GVBl.2013 S.89

Bayern

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013, GVBl.2013 S.275

Bremen

Bremisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom 21. Mai 2013, GVBl.2013 S.172

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister vom 21.Mai 2013, GVBl.2013 S.267

Hamburg

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. Mai 2013, GVBl.2013 S.211

Hessen

Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes vom 23. Mai 2013, GVBl.2013 S.198

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der Justiz und zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege vom 3. Juni 2013, GVBl.2013 S.386

Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern (Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – StVollzG M-V) vom 7. Mai 2013, GVBl.2013 S.322

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in MecklenburgVorpommern (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz MecklenburgVorpommern – SVVollzG M-V) vom 7. Mai 2013, GVBl.2013 S.348

Rheinland-Pfalz

Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl.2013 S.79

Saarland

Gesetz Nr.1807 zum Vollzug der Sicherungsverwahrung im Saarland (Saarländisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SLSVVollzG) vom 15. Mai 2013, ABl. I 2013 S.146

Sachsen

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 16. Mai 2013, GVBl.2013 S.250

Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SächsSVVollzG) vom 16. Mai 2013, GVBl.2013 S.294

Sachsen-Anhalt

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2013, GVBl.2013 S.206

Schleswig-Holstein

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 15. Mai 2013, GVBl.2013 S.169

Thüringen

Gesetz zur Schaffung und Änderung der für Thüringen geltenden Vollzugsgesetze vom 23. Mai 2013, GVBl.2013 S.121

Hutzel, Fehlende Gläubigerzustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit gem. § 876 Satz 2 BGB – Zum Grundbuchberichtigungsanspruch des aus der Zwangsversteigerung erwerbenden Eigentümers, ZfIR 2013, 40

Breidenstein, Betreuung und Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr, ZAP Fach 11, S.1225

Bruns, Die Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, FamFR 2013, 217

Keuter, Zur Kostenbeteiligung minderjähriger Kinder in Abstammungssachen, FamRZ 2013, 923

Kuleisa, Der insolvente Nachlass – Die Haftung der Erben und die Befugnisse des Testamentsvollstreckers, ZVI 2013, 173

Nordmeier, Erbverträge in der neuen EU-Erbrechtsverordnung: zur Ermittlung des hypothetischen Erbstatuts nach Art.25 ErbRVO, Zerb 2013, 112

Zimmer, Vorsorgevollmachten im Erbrecht, ZEV 2013, 307

Zimmermann, Der Erbe unter Betreuung, ZEV 2013, 315

Seebach, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in der notariellen Praxis, RNotZ 2013, 261

Lissner, Die neue Beratungshilfe – Segen oder Fluch für die Anwaltschaft? AGS 2013, 209

Schmid, Tiere in der Zwangsvollstreckung, JR 2013, 245

Wiener, Vollstreckungen nach dem Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut, DGVZ 2013, 105

Cranshaw, Effizientes Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsmanagement – Perspektiven aus Gläubigersicht (Teil 2), ZfIR 2013, 393

Fischer, Das neue Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wird, NZI 2013, 513

Lissner, Gläubiger oder nicht Gläubiger? – das ist die praktische Frage bei der „Vollbefriedigung“, ZInsO 2013, 976

Lissner, „ForumSTAR-Insolvenz“ – Teil II, ZInsO 2013, 1177

Smid, Voraussetzungen der Eröffnung eines deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens – Geltendes Recht und Reformpläne, ZInsO 2013, 953

Sudergat, Das Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz, ZVI 2013, 169

Wipperfürth, Anwendbarkeit der Grundsätze der Mediation bei Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren, ZInsO 2013, 971

Burhoff, Die Abrechnung förmlicher und formloser Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 213

Fromm, Gebührentechnische Besonderheiten in bußgeldrechtlichen Verbundverfahren, JurBüro 2013, 228

Enders, Anwaltsvergütung im Zusammenhang mit einer Mediation – Teil II, JurBüro 2013, 225

Enders, Das 2. KostRMoG – Änderungen bei der Anwaltsvergütung – Die Übergangsvorschriften – Teil 1, JurBüro 2013, 281

Hansens, Erstattungsfähigkeit der Gerichtskosten eines selbständigen Beweisverfahrens, RVGreport 2013, 218

Mayer, Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2012, NJW 2013, 1782

Schneider, N., Die Zukunft der Rechtsanwaltsvergütung. Die wichtigsten Änderungen des RVG durch das 2. KostRMoG, NJW 2013, 1553

Schneider, N. Anrechnung der Geschäftsgebühr: Teil 11: Anrechnung der Beratungshilfegeschäftsgebühr, Fach 24 S.1335

Volpert, Die Rechtsbehelfsbelehrung gem. §12c RVG, RVGreport 2013, 210