Das neue Heft 2|2009 vom Februar 2009
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen

Der Prüfungsumfang des Register- und des Prozessgerichts

Dr. Wolfgang Fleck, M.St. (Oxford), München

 

Ein dogmatisch wenig ausgeleuchtetes Problem ist die Frage, inwieweit sich Vereine eine Inhaltskontrolle ihrer Satzung gefallen lassen müssen. Vereinsgründer sehen sich häufig überrascht, wenn ein Registergericht die Eintragung einer Satzung ablehnt oder vor der Eintragung bestimmte Änderungen der Satzung fordert, obwohl die Satzung die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Die Frage, wie weit der Gestaltungsspielraum des Vereins bei der Ausgestaltung seiner Satzung geht, zerfällt bei genauer Betrachtung in zwei weitere Fragen: Zum einen muss feststehen, welcher Prüfungsmaßstab gilt, und zum anderen in wie weit der Prüfungsspielraum des Registergerichts und des Prozessgerichts im Falle eines Rechtsstreits zwischen Mitglied und Verein reicht. Auch wenn ein Verein nicht notwendigerweise in die Verlegenheit kommen muss, in einem Zivilprozess als Partei zu fungieren, so kommt ein eingetragener Verein im Rahmen der Gründungsphase mit dem Registergericht in Kontakt. Das Registergericht trägt die Satzung nur ein, wenn bestimmte formale Mindesterfordernisse erfüllt sind, die allesamt durch das ius cogens bestimmt werden. Der Verein muss sich daher jedenfalls eine Kontrolle seiner Satzung im Rahmen der §§ 57, 58 BGB gefallen lassen. Es fragt sich aber, ob darüber hinaus eine reguläre Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stattfindet und ob, falls diese ausscheiden sollte, eine irreguläre Inhaltskontrolle außerhalb der §§ 305 ff. BGB stattfindet. Dies zieht die Frage nach sich, ob schon das Registergericht, das die Satzung vor der Eintragung des Vereins prüft, zu einer Inhaltskontrolle befugt ist oder ob diese allein dem Prozessgericht in einer Streitigkeit zwischen dem Verein und seinen Organen bzw. dem Verein und seinem Mitglied vorbehalten ist. Damit ist das Programm der folgenden Untersuchung umrissen.

A.

Grundlagen
  I. Inhaltskontrolle als Reflex fehlender Regelungsmacht
  II. Anknüpfungspunkt und Maßstab der Inhaltskontrolle
B. Die reguläre Inhaltskontrolle
  I. Gründungs- und Beitrittsvertrag
  II. AGB-Eigenschaft
    1. Vertragsbedingungen, die gestellt werden
    2. Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert werden
    3. Konsequenzen
  III. Der Ausschluss der regulären Inhaltskontrolle
    1. Die Entscheidung BGHZ 128, 93
      a) Formelles versus materielles Interesse
      b) Unternehmer versus Verbraucher
      c) Austauschvertrag versus Organisationsvertrag
    2. Der Ausschluss der regulären Inhaltskontrolle nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
      a) Die Auslegung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
        aa) Die wörtliche Auslegung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
        bb) Der Normzweck des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
        cc) Eine rechtspolitische Überlegung
      b) Konsequenzen
C. Die außerordentliche Inhaltskontrolle
  I. Systematische Voraussetzungen
  II. Anknüpfungspunkte für außerordentliche Inhaltskontrolle
    1. Das "Versagen des Marktes"
    2. Faktischer Zwang zur Mitgliedschaft
      a) Die "Sozialmächtigkeit" des Vereins
      b) Konsequenzen
D. Der Prüfungsmaßstab des Registergerichts
  I. Erstanmeldung
  II. Anmeldung einer Satzungsänderung
  III. Kein Individualschutz im Eintragungsverfahren
    1. Funktion der Inhaltskontrolle
    2. Funktion des Eintragungsverfahrens
      a) Das Prüfungsprogramm des Registergerichts
        aa) Die Funktion des § 57 BGB
        bb) Die Funktion des § 58 Nr. 1 BGB
        cc) Die Funktion des § 58 Nr. 2 BGB
        dd) Die Funktion des § 58 Nr. 3 BGB
  IV. Schutz gegen Regelungen ohne Satzungsqualität
E. Folgerungen und praktische Konsequenzen

Beschlagnahmewirkung nach Antragsrücknahme in der Zwangsverwaltung

-zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 10.7.2008, V ZB 130/07 -

Prof. Udo Hintzen, Berlin

 

Mit seiner Entscheidung vom 10.7.2008 nimmt der BGH zu einer zentralen Frage des Zwangsverwaltungsverfahrens Stellung: wirkt die uneingeschränkte Antragsrücknahme des Gläubigers rechtsgestaltend mit der Folge, dass die Beschlagnahme des Grundstücks mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht entfällt und der gerichtliche Aufhebungsbeschluss dann nur noch klarstellende Bedeutung hat, oder endet die Beschlagnahmewirkung erst mit dem Aufhebungsbeschluss konstitutiv? Unter Auswertung der bis dato ergangenen Rechtsprechung und Literatur schließt sich der BGH im Ergebnis dem von ihm so genannten jüngeren Schrifttum an, welches die Ansicht vertritt, dass auch im Fall der uneingeschränkten Antragsrücknahme die Beschlagnahmewirkung erst mit dem Aufhebungsbeschluss endet. Die Entscheidung dieser bisher strittigen Rechtsfrage ist dem Grunde nach zu begrüßen. Jedoch wirft die Entscheidung weitere grundlegende Fragen auf, die unbeantwortet geblieben sind. Der nachfolgende Kurzbeitrag versucht erste Lösungsansätze zu finden.

I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
II. Entscheidung des IX. Senats des BGH vom 8.5.2003
  1. Hätte weniger nicht auch genügt?
  2. Begründung des V. Senats des BGH
III. Entscheidung über den Sachverhalt hinaus?
IV. Fazit
Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen

RA Sebastian Nardone, LL.M. Berlin

 

Geldforderungen bis zu 2.000 Euro können in grenzüberschreitenden Fällen zukünftig leichter durchgesetzt werden. Die sog. "Small-Claims-Verordnung" tritt zum 01.01.2009 vollständig in Kraft.

Am 11. Juli 2007 wurde die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen verabschiedet. Diese Regelung fügt sich als vorerst letzte auf Grundlage von Art. 61 lit. c und Art. 67 EG ergangene Maßnahme des europäischen Verordnungsgebers in eine stetig wachsende Reihe von Neuerungen auf dem Gebiet des Europäischen Zivilprozessrechts ein. Als letztere Regelungen seien insbesondere die Verordnung 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und die Verordnung 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels zu erwähnen. Mit dem Verfahren für geringfügige Forderungen beschreitet der europäische Gesetzgeber insofern Neuland, als dass  er den Gläubigern in den einzelnen Mitgliedstaaten zum ersten Mal ein Instrument in die Hand legt, mit dessen Hilfe auch streitige Forderungen grenzüberschreitend vollstreckt werden können, ohne dass ein zusätzliches Anerkennungsverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat durchlaufen werden müsse. Da gerade in grenzüberschreitenden Fällen sich die Hindernisse für ein schnelles Urteil mit geringen Kosten verschärfen, sollen solche Streitigkeiten ab dem 1. Januar 2009 mithilfe des neuen Verfahrens vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.

I. Anwendbarkeit
II. Ablauf des Verfahrens für geringfügige Forderungen
III. Bedeutung für den Verbraucherschutz im europäischen Binnenmarkt
IV. Kritik
V. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
VI. Abschließende Bewertung
Das Schiffsvorzertifikat

Berit Pamperin-Herbst, Hamburg

1. Einführung
2. Schiffspapiere bei deutscher Flagge
3. Neubau eines Schiffs in Asien
4. Erfordernis eines Schiffsvorzertifikates

Anmerkung

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Rechtsprechung

Liegenschafts- und Grundbuchrecht

ZPO §§  867, 868, 103, 104, 114; GBO §§ 22, 29, 71, 77, 78; FGG § 14; BGB § 1177 (Aufhebung des Titels, Zwangssicherungshypothek)

OLG Köln, Beschluss vom 11.8.2008, 2 Wx 26/08

1. Im Verfahren der Eintragung oder Löschung einer Zwangssicherungshypothek nach § 867 ZPO ist nicht der Beschwerderechtszug, sondern der Rechtsmittelzug der Grundbuchordnung gegeben.

2. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss wird von selbst wirkungslos, wenn die Kostengrundentscheidung, auf der er beruht - und sei es auch nur in geringem Maße - geändert wird. Eine aufgrund dieses Kostenfestsetzungsbeschlusses für den Kostengläubiger im Grundbuch eingetragene Zwangssicherungshypothek wandelt sich deshalb mit dieser Änderung der Kostengrundentscheidung kraft Gesetzes nach den § 868 Abs. 1 ZPO, § 1177 Abs. 1 Satz 1 BGB in eine Eigentümergrundschuld, und zwar auch dann, wenn dem Kostengläubiger nach wie vor ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch zusteht.

3. Die tatsächlichen Voraussetzungen des § 868 Abs. 1 ZPO sind dem Grundbuchamt im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO nachzuweisen. Dieses Formerfordernis hat auch das Landgericht als Beschwerdegericht zu beachten, wenn es dem Grundbuchamt in der Beschwerdeentscheidung für das weitere Verfahren bindende Anweisungen erteilt.

4. Dem Beschwerdeführer ist auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn die Sache zwar wegen eines Verfahrensfehlers (hier: mangelnde Berücksichtigung des § 29 GBO) an das Landgericht zurückverwiesen werden muss, der Beschwerdeführer aber dort und damit selbst mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird.

GBO §§ 20, 39, 40, 71; UmwG § 20 Abs. 1 (Klarstellungsvermerk über die Grundlage der Eintragung)

OLG München, Beschluss vom 19.7.2008, 34 Wx 028/08

Für einen Klarstellungsvermerk über die Grundlage der Eintragung genügt es nicht, dass die ursprüngliche Verlautbarung in Zweifel gezogen wird. Vielmehr muss auch die Richtigkeit der begehrten Klarstellung zur Überzeugung des Grundbuchamts feststehen.

ZPO §§ 79, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; GBO §§ 13, 19; FGG § 13 (Vollmacht zur Erklärung der Vollstreckungsunterwerfung)

LG Bielefeld, Beschluss vom 15.10.2008, 23 T 824/08

1. § 23 FGG n. F. und § 79 ZPO n. F. gelten nur für das gerichtliche Erkenntnisverfahren bzw. für die Zwangsvollstreckung. Die Handlungsfähigkeit eines Vertreters im Beurkundungsverfahren wird durch diese Normen nicht beschränkt.

2. § 79 ZPO n. F. ist auf die vom Grundstückskäufer als Vertreter für den Eigentümer erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung i. S. des § 800 ZPO bei der Bestellung eines Finanzierungsgrundpfandrechts auf Rechnung des Grundstückskäufers nicht anwendbar.

3. Ist eine Vollmacht zur Erklärung der Vollstreckungsunterwerfung i. S. des § 800 ZPO im Einzelfall wegen eines Verstoßes gegen das RDG unwirksam, so ist die dennoch beurkundete Unterwerfung gleichwohl nach § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO n. F. wirksam, wenn der Notar die Vollmacht nicht zurückgewiesen und die Beurkundung demzufolge nicht abgelehnt hat. Das Grundbuchamt kann den Mangel der Vollmacht im Hinblick auf die beantragte Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung in diesem Fall nicht beanstanden.

4. Die Vertretungsbeschränkungen des § 13 FGG n. F. sind auf den Eintragungsantrag nach § 13 GBO und auf die Eintragungsbewilligung i. S. des § 19 GBO nicht anwendbar.

Mit Anmerkung von Dipl.-Rpfl. (FH) Oliver Weber, Verwaltungsfachschule Rotenburg a.d.F.

Familien- und Vormundschaftsrecht

BGB § 1822 Nr. 3 (Eintritt des minderjährigen Kommanditisten in eine KG im Wege der Sonderrechtsnachfolge)

OLG München, Beschuss vom 6.11.2008, 31 Wx 076/08

Der unentgeltliche Erwerb eines Kommanditanteils durch einen Minderjährigen an einer Kommanditgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhauses beschränkt, bedarf nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.

BGB § 1836 Abs. 1 S. 3; VBVG §§ 2, 9  (Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen )

KG, Beschluss vom 14.10.2008, 1 W 392/08

Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers beginnt mit dem Ablauf des Abrechnungsquartals zu laufen.

Prozesskostenhilfe- und Beratungsrecht

ZPO § 121 Abs. 1 (Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät)

BGH, Beschluss vom 17.9.2008, IV ZR 343/07

Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden.

BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 3; RVG VV 1008 (PKH für einen Streitgenossen)

PfälzOLG Zweibrücken, Beschluss vom 4.9.2008, 6 WF 115/08

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Streitgenossen und ist einem von ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so kann er die Staatskasse wegen der vollen auf diesen Streitgenossen entfallenen Kosten in Anspruch nehmen.

RVG VV 2504; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1  (Vergütung des Beratungshilfeanwalts bei Verhandlungen mit dem einzigen Gläubiger mit dem Ziel der RSB)

KG, Beschluss vom 17.6.2008, 1 W 425/05

1. Die Entstehung der Gebühr nach RVG VV 2504 setzt voraus, dass zunächst ein Plan zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstellt wurde, auf dessen Grundlage eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbeigeführt werden soll.

2. Ein solcher Plan muss schriftlich vorliegen und als Schuldenbereinigungsplan erkennbar sein. Inhaltlich gehört in den Plan eine Erklärung darüber, inwieweit Sicherheiten der Gläubiger vorhanden sind.

3. Ob es bei Vorliegen eines solchen Plans genügt, dass die außergerichtliche Einigung nur mit einem - dem einzigen - Gläubiger angestrebt wird, bleibt offen.

ZPO §§ 123, 122 Abs. 1 Nr. 1b (Auswirkung der PKH-Bewilligung)

OLG Oldenburg, Beschluss vom 7.11.2008, 11 WF 248/08

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss; sie bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche gegen die Partei geltend machen kann (gegen OLG München, FamRZ 2001, 1156).

ZPO § 120 Abs. 4 (Vermögenserwerb nach PKH-Bewilligung)

KG, Beschluss vom 29.9.2008, 16 WF 220 u. 169/08

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es im dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Bezahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

RVG §§ 44, 16 Nr. 4; RVG VV 2503 (Beratungshilfe für Scheidungs- und Folgesachen)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008, I-10 W 85/08

Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar.

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

ZPO §§ 857, 851 Abs. 1, §§ 851a, 835; Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (Pfändbarkeit von Zahlungsansprüchen eines Landwirts nach der Agrarreform)

BGH, Beschluss vom 23.10.2008, VII ZB 92/07

1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach § 857 ZPO grundsätzlich pfändbar.

b) Die einem Landwirt aus der nationalen Reserve nach Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab ihrer Zuweisung nach § 857 Abs. 1 ZPO i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar.

c) § 851a ZPO ist auf die Pfändung von derartigen Zahlungsansprüchen nicht anwendbar.

2. a) Die Verwertung eines gepfändeten Zahlungsanspruchs kann dadurch erfolgen, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach § 857 Abs. 5 ZPO die Veräußerung anordnet.

b) Die Überweisung eines gepfändeten Zahlungsanspruchs zur Einziehung setzt entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 voraus, dass der Gläubiger den Zahlungsanspruch selbst aktivieren kann, er also selbst Betriebsinhaber im Sinne der Verordnung ist und eine landwirtschaftliche Fläche in der selben Region bewirtschaftet, für die der Zahlungsanspruch zugewiesen worden ist.

ZPO §§ 829, 835 (Rechtmäßigkeit eines PfüB)

BGH, Beschluss vom 23.10.2008, VII ZB 16/08

Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

ZVG § 73 Abs. 1, § 83 Nr. 6 (Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke)

BGH, Beschluss vom 18.9.2008, V ZB 18/08

Bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke verlängert sich die Bietzeit in dem Verfahren, in welchem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in demselben Zeitraum in den anderen Verfahren nichts passiert. Die Verlängerung kommt jedoch in Betracht, wenn der geordnete Ablauf der Versteigerung gestört ist, wie z. B. bei der gleichzeitigen Abgabe von Geboten in verschiedenen Verfahren.

ZVG § 75 (Zahlung eines Dritten)

BGH, Beschluss vom 16.10.2008, V ZB 48/08

Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG, in der Fassung durch das zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22.12.2006 (BGBl. I 3416), auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den Nachweis über die Zahlung des zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin vorlegt.

ZVG §§ 63, 78, 80 (Verzicht auf Einzelausgebot)

BGH Beschluss vom 30.10.2008, V ZB 41/08

1. Von einem Einzelausgebot kann nur abgesehen werden, wenn die in § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten; das gilt auch im Falle des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG.

2. Der Verzicht auf eine Einzelausbietung setzt nach § 63 Abs. 4 Satz 2 ZVG ein positives Tun mit eindeutigem Erklärungsgehalt voraus; der Verzicht  ist stets zu protokollieren (§§ 78, 80 ZVG).

ZVG § 39 Abs. 1 (Bekanntmachung der Terminsbestimmung)

BGH Beschluss vom 16.10.2008, V ZB 94/08

a) Das Bekanntmachungsblatt und das elektronische Bekanntmachungssystem können durch allgemeine Verwaltungsverfügung im Sinne von § 39 Abs. 1 ZVG bestimmt werden, es sei denn, der Landesgesetzgeber behält sich diese Festlegung vor. In Nordrhein-Westfalen besteht ein solcher Vorbehalt nicht.

b) Eine Bekanntmachung ist bei einem verlinkten Portal wie dem Portal www.justiz.de elektronisch bekannt gemacht, wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des Portals abgelegt sind, mit dem das Bekanntmachungsportal für den Abruf der Daten verlinkt ist.

ZVG §§ 150, 105a  (Bestellung zum Zwangsverwalter)

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.1.2008, 20 VA 9/07

Die Bestellung des jeweiligen Zwangsverwalters soll von der Entscheidung geprägt sein, den für den jeweiligen Einzelfall geeignetsten Verwalter zu bestellen. Eine einzelfallbezogene Begründungspflicht zu Gunsten eines anderen Bewerbers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Rechtsstaatsprinzip gebiete nicht die unbegrenzte Optimierung des gerichtlichne Rechtsschutzes zugunsten des Bewerbers um das Amt eines Zwangsverwalters.

Insolvenzrecht

InsO §§ 4, 148 Abs. 2; ZPO § 765a  (Vollstrecku7ngsschutz im Insolvenzverfahren)

BGH, Beschluss vom 16.10.2008, IX ZB 77/08

Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 (Versagung der RSB)

BGH, Beschluss vom 23.10.2008, IX ZB 53/08

Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Schlusstermin oder binnen einer an dessen Stelle tretenden Frist nicht vorgebracht hat, kann im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht nachgeschoben werden. Dies gilt auch dann, wenn der gläubiger erst nach dem Schlusstermin von dem Versagungsgrund erfahren hat.

InsO § 296 Abs. 1, 2 (Veragung der RSB)

AG Göttingen, Beschluss vom 15.9.2008,. 74 IK 703/06

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstands und des Arbeitsmarktes in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.

2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuvor nur Sozialleistungen im unpfändbaren Bereicht bezog.

3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. 3 296 Abs. 1 InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichts keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen.

Straf- und Strafverfahrensrecht

StPO § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 (Wahrung der Unterbrechungsfrist)

BGH, Beschluss vom 5.11.2008, 1 StR 583/08

Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO, wenn eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich geringerem Umfang als vorgesehen, insbesondere nur durch eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 228 Abs. 1 StPO gefördert werden kann.

StGB § 67 e; RVG VV 4100, Vorbem. 4 Abs. 4, VV 4101, 4201, 4203 (Grundgebühr im Überprüfungsverfahren)

KG, Beschluss vom 29.8.2008, 1 Ws 212/07

1. Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB entsteht keine Grundgebühr nach RVG VV 4100.

2. Ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag fällt für den Verteidiger nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim außerhalb des Maßregelvollzugs wohnt (offene Unterbringung, betreutes Wohnen).

Kostenrecht

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; RVG VV 2300, 3101 (Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr)

BGH, Urteil vom 25.9.2008, IX ZR 133/07

Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.

ZPO § 91a; RVG VV 1003, 1000 (Übereinstimmende Erledigungserklärung, Entstehung der Einigungsgebühr)

BGH, Beschluss vom 17.9.2008, IV ZB 17/08

1. In Ausnahmefällen (hier: sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren) kann sich die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 11.1.2001 - V ZB 40/99 - NJW-RR 2001,1007 und Urteil vom 15.5.1998 - IX ZR 219/97 - NJW 1998, 2453).

2. Die Entstehung der Einigungsgebühr nach RVG VV 1003, 1000 hat nicht zur Voraussetzung, dass durch die Einigung der Parteien eine konkrete Entlastung des Gerichts eintritt.

ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 (Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs)

BGH, Beschluss vom 25.9.2008, V ZB 66/08

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.

ZPO § 103; RVG § 2 Abs. 2; RVG VV 3101 Ziffer 2, Vorbemerkung 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 3104 (Gebühren über rechtshängige Gegenstände)

BGH, Beschluss vom 9.10.2008, VII ZB 43/08

Eine Verfahrensgebühr gemäß RVG VV 3101 Ziffer 2 sowie eine Terminsgebühr gemäß RVG VV Vorbemerkung3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 3104 können im Verfahren nach §§ 103 f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechthängig war.

2. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren gerichtlich vor dem 1.7.2007 anhängig, bemisst sich die Gebühr im Beschwerdeverfahren nach altem Recht.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 (Erstattung von privaten Gutachterkosten)

BGH, Beschluss vom 14.10.2008, VI ZB 16/08

Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrag gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Guthaben aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können.

Gesetzgebungsreport

Berichtszeitraum vom 26.11.2008 - 31.12.2008

BGBl. I

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV) vom 22. November 2008, BGBl. I 2008 S. 2263

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 7. Dezember 2008, BGBl. I 2008 S. 2348

Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 10. Dezember 2008, BGBl. I 2008 S. 2399

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17. Dezember 2008, BGBl. I 2008 S. 2586

Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) vom 22. Dezember 2008, BGBl. I 2008 S. 2955

Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008, BGBl. I 2008 S. 3018

Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008, BGBl. I 2008 S. 3083

Länderreport

Bayern

Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit (Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz - ZahlVJuFin) vom 25. November 2008, GVBl. 208 S .910

Berlin

Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz des Landes Berlin (Schriftgutaufbewahrungsgesetz - SchrAG) vom 24. November 2008, GVBl. 2008 S. 410

Saarland

Gesetz Nr. 1659 zur Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichte, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften und der Justizbehörden (Schriftgutaufbewahrungsgesetz der Justiz des Saarlandes - JSchrAG-Saar) vom 28. Oktober 2008, ABl. 2008 S. 1879

Thüringen

Thüringer Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten vom 20. Oktober 2008, GVBl. 2008 S. 426

Schrifttumshinweise

Liegenschafts- und Grundbuchrecht

Böttcher, Das wertlose Grundbuch der Vormerkungen, NotBZ 2008,401

Dieckmann, Zur Struktur und rechtlichen Qualifizierung der in vollstreckbaren "Sicherungsgrundschulden" enthaltenen Rechte, RNotZ 2008,597

Krause, Zum Aufladen der vollmacht, NotBZ 2008,407

Reul, Prüfung von Wertsicherungsklauseln durch das Grundbuchamt, NotBZ 2008,453

Schaal, Löschung von Grundbuchbelastungen in Problemsituationen, RNotZ 2008,569

Schneider, Grundbucheintragung wohnungseigentumsrechtlicher Öffnungsklauseln und darauf beruhender Regelungen nach der WEG-Novelle (2007), NotBZ 2008,442

Familien- und Vormundschaftsrecht

Bergmann, Die Änderungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen durch das FamFG, ZFG 2008, 453

Büte, Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), (Teil 1), FuR 2008,537

Handels- und Registerrecht

Klühs, REIT-Aktiengesellschaften nach dem REITG unter besonderer Berücksichtigung kautelarjuristischer Apskete, RNotZ 2008,509

Mödl/Schmidt, Licht und Schatten im elektronischen Rechtsverkehr mit dem Handelsregister, ZIP 2008,2332

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

Depré, eine Antragsrücknahme im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren erfordert eine konstitutive Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ZflR 2008,841

Draznin, Überblick über das neue elektronische Mahnverfahren, ZAP Fach 14 S. 591

Freitag/Leible, Erleichterung der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung in Europa: Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, BB 2009,2

Goebel, Berücksichtigung faktischer Unterhaltsleistungen bei Entscheidungen nach § 850f ZPO? ZVI 2008, S. 513

Griesche, Fehlerquellen bei der Zwangsvollstreckung von Unterhaltstiteln, FamRB 2008,310

Günther, Probleme bei der Vollstreckung von Zug-um-Zug-Urteilen aufgrund der Verklammerung von Leistung und Gegenleistung, DGVZ 2008,177

Lappe, Kosten-Mitvollstreckung rechtswidrig? DGVZ 2008,183

Leible, Erleichterung der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung in Europa: Das Europäische Mahnverfahren, BB 2008,2750

Messias, Das elektronische Mahnverfahren ab 1.12.2008, JurBüro 2008,571

Ruzik, Risikoerhöhung durch Risikobegrenzung? - Die Auswirungen des § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. auf die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld, ZInsO 2008 n. F., 1225

Volpert, Änderungen im Mahnverfahren zum 1.12.2008 durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz, RVGreport, 441

Insolvenzrecht

Hackländer, Die Schranken für den zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung, ZInsO 2008,1308

Heuer, Verbraucherinsolvenzberatung durch Rechtsanwälte: Ergebnisse einer empirischen Studie, ZVI 2008,505

Straf- und Strafverfahrensrecht

Volpert, Das Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 464b StGP gegen die Staatskasse (1), StRR 2008,412

Kostenrecht

Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren - Teil 2: Trennung von Verfahren, RVGreport 2008,444

Einsiedler, Der Gebührenstreitwert in Wohnungseigentumssachen, ZMR 2008,765

Enders, Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfe-Mandaten, JurBüro 2008,561

Enders, Erstattung vereinbarter Honorar - Teil 1, JurBüro 2008,617

Hansen, Vergütungsfestsetzung bei Vergütungsvereinbarung? RVGreport 2008,449

Hergenröder, Die anwaltlichen Nebenkosten, AGS 2008,519

Schneider, N., Rechtmittel und Rechtsbehelfe bei zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer, AGS 208,581


Buchbesprechungen

Fachanwaltskommentar Erbrecht. Hrsg. von Andreas Frieser. 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, 2008, Hermann Luchterhand Verlagin der Wolters Kluwer Deutschland GmbH. XXXVI, 1.835 Seiten, geb. 119 Euro. ISBN 978-3-472-07269-0

Dipl.-Rechtspflegerin Dagmar Zorn, Großbeeren

Beck´sches Formularbuch: Zwangsvollstreckung. Herausgegeben von Dr. Fabian Urs Dieter Hasselblatt, LL.M., Rechtsanwalt in Berlin und Werner Sternal, Richter am OLG Köln. Bearbeitet von Dr. Antje Baumann, Annette Benner, Dr. Michael Börgers, Dr. Dirk Breithaupt, Jörg Eckert, Natalia Fink, Dr. Alfred Göbel, Dr. Fabian Urs Dieter Hasselblatt, Andreas Ingendoh, Wilhelm Heinz Jennissen, Christian Maria Knabben, Dr. Rolf Leithaus, Daniel Müller, Dr. Thomas Peppersack, werner Sternal, Hubertus Thoholte und Dr. Markus Weber. Verlag C.H. Beck, München, 2008. XLIV, 1649 Seiten, Ln. 108 Euro inkl. CD-Rom

Dipl.-Rpfl. (FH) Alexander Dressler, Berlin

Einführung in das neue GmbH-Recht. Von Prof. Dr. Wulf Goette. C. H. Beck Verlag, München, 2008, XXIII, 430 Seiten, kart. 400 Euro, ISBN-Nr. 978-3-406-567650

Prof. Dr. Peter Ries, Berlin

Aktualisierung: 1. 02. 2009