Untitled Document Rpfleger Heft 4/2006

Das neue Heft 10 / 2018 von Oktober 2018
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Hinterlegung von Nachlasswerten als (vor-)letzte Maßnahme

Rechtsanwalt FAErbR und FAStR Holger Siebert, Berlin

 

Nachlässe, deren Erben unklar oder unbekannt sind, werden nicht selten nach Anweisung durch das Nachlassgericht von den Hinterlegungsstellen an den Amtsgerichten verwahrt. Meldet sich ein potenziell Anspruchsberechtigter an dem hinterlegten Nachlass nicht innerhalb der in den Hinterlegungsgesetzen bestimmten Fristen (regelmäßig 30 Jahre), erlischt der Anspruch auf Herausgabe und der Nachlass verfällt dem Land.

Es stellt sich insoweit die Frage, wann bzw. unter welchen Umständen eine solche Hinterlegung des Nachlasses durch das Nachlassgericht veranlasst werden sollte. Hierüber herrscht in der Praxis Unsicherheit, wie die unterschiedliche Anwendungspraxis zeigt.

I. Empirische Erhebungen
II. Herangehensweise der Nachlassgerichte bei ungeklärter Erfolge
  1. Ausgangssituation
  2. Erbenermittlung
  3. Grenze der Erbenermittlungspflicht
  4. Rechtliches Bedürfnis für eine Hinterlegung des Nachlasses
  5. Anlass der Hinterlegung durch das Nachlassgericht
    a) Fallkonstellationen
    b) Rechtliche Abwägung hinsichtlich der richtigen Vorgehensweise
    c) Unterschiedliche Ertragslage
    d) Internationale Bezüge
III. Ergebnis
Entwicklungen im Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht seit 2016
Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Thomas Wolf, Marburg,
und Richterin am Landgericht Jacqueline Kempfer, z. Zt. Karlsruhe
  Im Anschluss an die Abhandlung Rpfleger 2016, 388 ff. soll ein gedrängter und deshalb nur gelegentlich kommentierender Überblick über die im Titel genannten Gebiete gegeben werden, soweit sie – wenigstens mittelbar – für die rechtspflegerische Tätigkeit in der Strafvollstreckung Bedeutung erlangen können. Entscheidungen unmittelbar zu Vorschriften der StVollstrO sind weiterhin rückläufig.
I. Materielles Strafrecht
  1. Gesamtstrafe; Einheitsjugendstrafe
  2. Fahrverbot als Nebenstrafe
  3. Bewährung; Widerruf
  4. Maßregeln
    a. freiheitsentziehende Maßregeln
    b. nicht freiheitsentziehende Maßregeln – Führungsaufsicht (FA)
II. Strafverfahrensrecht
  1. Hauptverfahren
  2. Vollstreckungsverfahren (StPO)
    a. Strafaufschub bei Krankheit
    b. Verfall, Einziehung
    c. örtliche Zuständigkeit der StVK
    d. § 119a StVollzG
III. Strafvollstreckungsrecht
 

1.

Strafvollstreckungsordnung
    a. Änderungen 01.10.2017
    b. Vollstreckungsverfahren im Allgemeinen
    c. Ladung (in die richtige Anstalt; Rechtsmittel)
    d. Rechtskraft
    e. Strafzeitberechnung
    f. Anrechnung
    g. Organisationshaft
    h. Reihenfolge der Vollstreckung
    i. Zurückstellung nach § 35 BtMG, Anrechnung § 36 BtMG
    j. Geldstrafe, Insolvenz, Ersatzfreiheitsstrafe
    k. Zwangsvollstreckung, Verwertung
 

2.

Internationales Strafrecht und Rechtshilfeverkehr – IRG
IV. Weitere Gesetze und Verwaltungsvorschriften

Rechtsprechung

Nichtamtliche Leitsätze werden mit (+) gekennzeichnet. Sie sind vom Einsender oder von der Schriftleitung formuliert.

Rechtspflegerrecht

RPflG § 10 Satz 2; ZPO § 46 Abs. 2; GBO § 81 Abs. 2; GNotKG § 13 Satz 2 (Ablehnung wegen Befangenheit) OLG München, Beschluss vom 16.4.2018, 34 Wx 93/18

Zur – hier für unbegründet erklärten – Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Anordnung eines Gebührenvorschusses.

Sachen- und Grundbuchrecht

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2 (Inhalt der Teilungserklärung, Kostentragung) BGH, Urteil vom 4.5.2018, V ZR 163/17

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft.

GG Art. 100; RPflG § 5 Abs. 1; GBO § 47; GBV § 15 Abs. 1; ThürWaldG §§ 54, 40, 39 (Eintragung einer Waldgenossenschaft) ThürOLG, Beschluss vom 4.4.2018, 3 W 17/18

Zur namentlichen Eintragung der anteilsberechtigten Mitglieder einer Waldgenossenschaft in Thüringen und ihrer Anteile im Grundbuch.

BGB § 925; ZPO § 278 Abs. 6 (Auflassung im Vergleich) OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2018, I-15 W 292/17

1. Aufgrund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt. Die Regelung des § 925 Abs. 1 Satz 3 BGB enthält keine Ausnahme von dem Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit der Erklärenden bei der Auflassung nach § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – folgt nichts anderes. Aus dieser Entscheidung lässt sich eine generelle Gleichsetzung eines protokollierten Vergleichs mit einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht entnehmen.

GBO § 15 Abs. 3, §§ 29, 35, 39, 40 (Voreintragung, Abschichtungsvereinbarung) OLG München, Beschluss vom 9.4.2018, 34 Wx 13/18

Einer Voreintragung der Erbengemeinschaft bedarf es entsprechend § 40 Abs. 1 GBO nicht, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann seine Eintragung als Alleineigentümer beantragt.

GBO § 12c Abs. 2 Nr. 4; TSG § 5 Abs. 1 (Namensberichtigung) KG, Beschluss vom 8.3.2018, 1 W 439/17

Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntlich zu machen, dass es sich um eine bloße Namensänderung und nicht einen Wechsel des Berechtigten handelt. Klare und eindeutige Grundbucheintragungen sind durch besondere Gründe des öffentlichen Interesses i. S. v. § 5 Abs. 1 TSG erfordert.

ErbbauRG § 7 Abs. 2, § 5 Abs. 2 (Belastung des Erbbaurechts, Zustimmungerfordernis) OLG München, Beschluss vom 6.4.2018, 34 Wx 19/17

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 (Betreuung trotz Vorsorgevollmacht) BGH, Beschluss vom 25.4.2018, XII ZB 216/17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.7.2017, XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712).

BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1 (Auswahl des Betreuers) BGH, Beschluss vom 9.5.2018, XII ZB 553/17

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 222/17 – FamRZ 2018, 55).

BGB § 1903; FamFG § 276 Abs. 1 (Einwilligungsvorbehalt; Bestellung eines Verfahrenspflegers) BGH, Beschluss vom 9.5.2018, XII ZB 577/17

1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen.

2. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Sieht das Gericht hiervon ab, hat es die Gründe dafür in der Entscheidung darzulegen.

FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 (Bestellung eines Verfahrenspflegers) BGH, Beschluss vom 25.4.2018, XII ZB 528/17

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.8.2017, XII ZB 611/16, FamRZ 2017, 1865 m. w. N.).

FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und Abs. 4 (Bestellung eines Verfahrenspflegers) BGH, Beschluss vom 16.5.2018, XII ZB 214/17

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.8.2017 – XII ZB 611/16 –, FamRZ 2017, 1865).

BGB §§ 1835 ff., 1909, 1915; VBVG § 1 Abs. 2, § 3 (Vergütung des anwaltlichen Pflegers) OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.5.2018, 3 WF 57/18

a) Zur Vergütung des anwaltlichen Pflegers.

b) Der Senat hält es für gerechtfertigt, sich bei der Ausübung des Ermessens grundsätzlich an den Sätzen des § 9 JVEG zu orientieren, so dass eine Vergütung regelmäßig in dem Bereich zwischen 65,– und 125,– Euro festzusetzen sein wird.

Leitsatz der Redaktion

Erb- und Nachlassrecht

VO (EU) Nr. 650/2012 Art. 4; FamFG §§ 105, 343 (Internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse) EuGH (2. Kammer), Urteil vom 21.6.2018, Rs. C-20/17

Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, die vorsieht, dass, auch wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hatte, dessen Gerichte ihre Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug behalten, wenn Nachlassvermögen auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist oder der Erblasser dessen Staatsangehörigkeit besaß.

Mit Anmerkung von: Prof. Dr. Markus Lamberz, Niederkassel

BGB §§ 2100 ff., 2136, 2137 Abs. 1, §§ 2147 ff., 2198, 2200 (Auslegung eines Einzeltestaments) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2018, I-3 Wx 211/17

Zur Auslegung eines im Anschluss an gemeinschaftliche Testamente errichteten Einzeltestaments der nicht verfügungsbeschränkten nachverstorbenen Ehefrau im Sinne einer Einsetzung des Sohnes als befreiten Vorerben und dessen Kinder als Nacherben und einer von der Erblasserin nicht gewollten Ernennung einer Ersatzperson als Testamentsvollstrecker durch das Gericht bei Wegfall der von ihr ausdrücklich vorgesehenen Personen (hier durch Verweigerung der Annahme des Amtes gegenüber dem Nachlassgericht).

Handels-, Gesellschafts- und Registerrecht

HGB § 18 Abs. 2, § 24 Abs. 2; PartGG § 2 Abs. 2 (Fortführung des Namens mit Doktortitel) BGH, Beschluss vom 8.5.2018, II ZB 7/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

HGB § 18 Abs. 2, § 24 Abs. 2; PartGG § 2 Abs. 2 (Fortführung des Namens mit Doktortitel) BGH, Beschluss vom 8.5.2018, II ZB 26/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

ZPO § 120a Abs. 1 Nr. 2, § 124 Abs. 1 Nr. 2, 329 Abs. 2 Satz 2 (Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.4.2018, 16 WF 68/18

1. Im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO ist der Partei die Aufforderung zur Erklärung, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist, analog § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO zuzustellen.

2. Die Zustellung hat an den Verfahrensbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser den Beteiligten im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren vertreten hat.

3. Eine im Nachprüfungsverfahren versäumte Zustellung ist im Beschwerdeverfahren nicht nachholbar.

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (Rückerstattung des Kostenvorschusses) Schl-Holst. OLG, Beschluss vom 7.3.2018, 15 WF 202/17

Wird mit der Einreichung der Klage gleichzeitig der Gebührenvorschuss eingezahlt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt, ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

ZPO §§ 800, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 727 (Rechtsnachfolgeklausel, dingliche Unterwerfungserklärung) BGH, Beschluss vom 12.4.2018, V ZB 212/17

Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich.

ZwVwV § 19 Abs. 1, § 17 Abs. 1 (Vergütung des Zwangsverwalters) BGH, Beschluss vom 15.3.2018, V ZB 149/17

Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.

Insolvenzrecht

InsO § 155 Abs. 3 (Bestellung eines Abschlussprüfers) BGH, Beschluss vom 8.5.2018, II ZB 17/17

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch für die davor liegenden Geschäftsjahre.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 295 Abs. 2, § 35 Abs. 2 Satz 2 (Versagung der RSB) BGH, Beschluss vom 12.4.2018, II ZB 60/16

a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

b) Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

c) Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

Kostenrecht

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 (Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts) BGH, Beschluss vom 9.5.2018, I ZB 62/17

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

ZPO § 145 (Gebühren nach Prozesstrennung) Schl.-Holst. OLG, Beschluss vom 26.3.2018, 9 W 28/18

Bei Verweisung und Aufteilung des ursprünglichen Rechtsstreites in zwei getrennte Verfahren hat der Rechtsanwalt ein Wahlrecht, entweder die vor Prozesstrennung entstandenen Gebühren nach dem Gesamtstreitwert geltend zu machen oder die nach Prozesstrennung nach den Einzelwerten entstandenen Gebühren.

Leitsatz der Redaktion

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; UrhWG § 6 (Reisekosten der GEMA-Anwälte) HansOLG Hamburg, Beschluss vom 25.1.2018, 8 W 5/17

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S.1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.

Gesetzgebungsreport

Berichtszeitraum vom 26.06.2018 - 25.08.2018

BGBl. I

Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 21. Juni 2018, BGBl. I 2018 S. 863

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018, BGBl. I 2018 S. 1151

BGBl. II

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 27. Juni 2018 , BGBl. II 2018 S. 300

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 12. Juli 2018 , BGBl. II 2018 S. 324

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 12. Juli 2018 <Geltung für die Ukraine und die Autonome Republik Krim und Sewastopol>, BGBl. II 2018 S. 325

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 12. Juli 2018 <Geltung für die Ukraine und die Autonome Republik Krim und Sewastopol>, BGBl. II 2018 S. 327

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 12. Juli 2018 <Geltung für die Ukraine und die Autonome Republik Krim und Sewastopol>, BGBl. II 2018, 340

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen 12. Juli 2018 <Geltung für die Ukraine und die Autonome Republik Krim und Sewastopol>, BGBl. II 2018, 342

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 12. Juli 2018 <Geltung für die Ukraine und die Autonome Republik Krim und Sewastopol>, BGBl. II 2018, 344

Länderreport

Bayern

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz – BayJAVollzG) vom 26. Juni 2018, BayGVBl 2018 Nr.12

Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten (EAktenVerordnung – EaktVO M-V) vom 4. August 2018, GVBl. 2018 S. 307

Schrifttumshinweise

Sachen- und Grundbuchrecht

Böhringer, Das Grundstücksrecht inmitten der Gesellschaft – Aktuelle Tendenzen im Liegenschaftsrecht, RpflStud. 2018, 101

Böttcher, Grundstücksrechte für Gesamtgläubiger nach § 428 BGB, ZfIR 2018, 547

Fesenmeier, Der Nachweis der Testamentsvollstreckereigenschaft im Grundbuchverkehr, RpflStud. 2018, 107

Grziwotz, Immobilienkauf vom nicht befreiten Vorerben, ZfIR 2018, 541

Kollmeyer, Materielle Wirksamkeit und Grundbuchvollzug von Grundstücksverfügungen des Testamentsvollstreckers, NJW 2018, 2289

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Bienwald, § 5 Abs. 5 VBVG als Haftungsentlastungsgrund? RpflStud. 2018, 106

Bienwald, Gibt es originäre Betreuungsaufgaben? RpflStud. 2018, 115

Hoffmann, Wünsche des Betreuten (§ 1901 Abs. 3 BGB), Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) und Tragung von Lasten und Kosten (§ 748 BGB), FamRZ 2018,1057

Sanders, Das Nebengüterrecht und die EuGüVO, FamRZ 2018, 978

Simon, Vorsorgliche Willensbekundungen bei Demenz, BtPrax 2018, 147

Wittich/Bagniewski, Mitwirkungsfähigkeit und betreuungsvermeidende Hilfen, BtPrax 2018, 135

Erb- und Nachlassrecht

Hintzen, Erbengemeinschaft und Teilungsversteigerung, ErbR 2018, 369

Naczinsky, Auswirkungen der Testierfähigkeit auf die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger, NZFam 2018, 713

Riedel, Das ABC des § 2311 BGB – zum Wert des Nachlasses, ErbR 2018, 362

Handels- und Registerrecht

Lieder, Auslandsbeurkundung umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen, ZIP 2018, 1517

Prozesskosten- und Beratungshilfe

Nickel, Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozesskosten- und Beratungshilfe im Jahr 2017, MDR 2018, 369

Lissner, Das standardisierte (Rechts-)problem, AGS 2018, 313

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

Piekenbrock/Zimmermann, Übersetzungserfordernis bei Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke an juristische Personen, IPrax 2018, 364

Wedel, Geltendmachung von Inkassokosten neben RA-Gebühren im gerichtlichen Mahnbescheid, JurBüro 2018, 343

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Achenbach, Zwangsversteigerung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Anmeldungen und Folgen der Versäumung, ZfIR 2018, 440

Hintzen, Das Hausgeldinkasso. Teil 2: Die Vollstreckung. Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Insolvenz, ZWE 2018, 249

Kiderlen, Ausgewählte Probleme der Teilungsversteigerung bei Nachlassgrundstücken, ZEV 2018, 385

Stapper/Böhme, Zwangsverwaltung aus Zinstiteln, ZfIR 2018, 442

Insolvenzrecht

Greiner, Die Vergütung des isolierten Sachverständigen – eine reformbedürftige Regelungslücke? ZInsO 2018, 1714

Grote, Die zweite Ernte: Wann ist Kontoguthaben Insolvenzmasse? ZInsO 2018, 1541

Gruber, Die EuInsVO in schweren Turbulenzen, DZWIR Bd. 28 S. 301

Lissner, Gut versichert oder warum Konkurrenz der Masse zuträglich ist, ZInsO 2018, 1499

Lissner, Vergütungsfestsetzung (des Verwalters) im Fokus – worauf achten die Gerichte? – Teil I, ZInsO 2018, 1555, Teil II, ZInsO 2018, 1602

Lissner, Unternehmenssanierung international – Konstanzer Trialog ein voller Erfolg – Ein Bericht zum 2. Bodenseeforum Krise Sanierung und Turnaround, ZInsO 2018, 1662

Morgen/Baumgarten, § 278 InsO vs. § 100 InsO: Steht der eigenverwaltende Schuldner besser als der Schuldner im Regelverfahren? ZVI 2018, 267

Piekenbrock, Auslandsvermögen in inländischen Insolvenzverfahren, IPrax 2018, 392

Stapper, Insolvenzplan bei natürlichen Personen – Schnelle und effektive Restschuldbefreiung, ZVI 2018, 303

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

Burhoff, Anwaltsvergütung im Adhäsionsverfahren, RVGreport 2018, 282

Cierniak/Niehaus, Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht, (Teil 3), NStZ-RR 2018, 193

Felix, Beiordnung und Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters – Teil 1, JurBüro 2018, 283, – Teil 2, JurBüro 2018, 340

Kostenrecht

Brennecke/Pollmeier, Die Verjährung von Zinsen eines Kostenerstattungsanspruchs, NJW 2018, 2306

Ilg, Die Anwaltsvergütung im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, RpflStud. 2018, 111

Klüsener, Abgrenzung von Beratung und Geschäftstätigkeit, JurBüro 2018, 281

Schneider, H., Dokumentenpauschale bei Übersendung von Mehrfertigungen per Telefax an das Gericht, AGS 2018, 262

Schneider, H., Fälligkeit der Anwaltsvergütung in gerichtlichen Verfahren, JurBüro 2018, 337

Sikora/Tiedtke, GNotKG: Kostenrechtsprechung 2017, DNotZ 2018, 576


Buchbesprechungen

Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis. Von Dr. Michael Giers. Verlag Gieseking, Bielefeld. 2. Auflage, 2018. XXII, 250 Seiten. 49,– Euro

Volker Bißmaier, Direktor des Amtsgerichts Besigheim

Sorge und Umgang in der Rechtspraxis. FamRZ-Buch 37. Von Prof. Dr. Tobias Fröschle. 2., neu bearbeitete Auflage, 2018. Verlag Gieseking, Bielefeld. XXIII, 303 Seiten, brosch. 49,– Euro. ISBN 978-3-7694-1197-3

Dip.-Rechtspflegerin Dagmar Zorn, Berlin

Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe. Begründet von Schoreit/Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. 14. Auflage, 2018. C. F. Müller Verlag, Heidelberger. 609 Seiten, 89,99 Euro. ISBN 978-3-8114-4355-6

Dipl.-Rechtspfleger Stefan Lissner, Konstanz

Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung. Herausgeber Prof. Dr. Godehard Kayser und Professor Dr. Christoph Thole. 9. neu bearbeitete Auflage, 2018. Verlag C. F. Müller, Heidelberg. XXXII, 2.936 Seiten, geb. 198,99 Euro

Prof. Udo Hintzen, Berlin

Strafprozessordnung mit GVG und EMRK. Herausgegeben von Prof. Dr. Helmut Satzger und Wilhelm Schluckebier. Wolters Kluwer/Carl Heymanns Verlag, Köln. 3. Auflage, 2018. 2.364 Seiten, Ln. 145,– Euro. ISBN 9783452288899

Dr. Thomas Wolf, Vorsitzender Richter am Landgericht