Untitled Document Rpfleger Heft 4/2006

Das neue Heft 08-09 / 2018 von August und September 2018
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Das Europäische Nachlasszeugnis unter Berücksichtigung des Vindikationslegats ausländischer Rechtsordnungen

– zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.10.2017 – C-218/16*

Dipl.-Rechtspfleger Alexander Dressler, Großbeeren

1. Bisherige Rechtslage vor dem Inkrafttreten der EuErbVO
2. Rechtslage unter Geltung der EuErbVO – der Meinungsstreit
3. Entscheidung des EuGH im Fall Kubicka
4. Praktische Probleme bei der Umsetzung der Entscheidung – Nachlasszeugnis als Unrichtigkeitsnachweis
5. Auflassung als Ausweg?

Wann sind Kosten von Inkassounternehmen erstattungsfähig?

– Adäquate Kausalität und Schadensminderungsobliegenheit –

Prof. Dr. Susanne Meyer, Berlin

I. Positionen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung
II. Schadensausfüllung und Erforderlichkeit bei der Einschaltung eines Inkassounternehmens
  1. Adäquate Kausalität bei Inkassokosten
  2. Richtlinienkonforme Auslegung von § 249 BGB
  3. Schadensminderungspflicht und Inkasso
    a) Information des Schuldners über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens
    b) Schadensminderungsobliegenheit
    c) Ex-ante-Sicht des Gläubigers
III. Einzelfälle der Schadensminderungspflicht
  1. Das Schuldnerverhalten und § 254 Abs. 2 BGB
    a) Untätigkeit des Schuldners
    b) Bestrittene Forderung
    c) Unstreitige Forderung
    d) Doppelinanspruchnahme
  2. Einfach gelagerte Fälle
  3. Einfach gelagerte Fälle
IV. Prüfumfang im Mahnverfahren
V. Fazit
Standortbestimmung des europäischen Gesellschaftsrechts:
(fast) alles geht, nur es nachzuvollziehen fällt schwer
Wiss. Mitarbeiter Dr. Jean Mohamed, Hamburg
  „Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz.“ – Kafka („Vor dem Gesetz“ und „Der Process“, Kapitel 28)
I. Polbud
II. Ein Schritt in die falsche Richtung
III. „Deutsch“-gesellschaftsrechtlicher Bezug
IV. Die Schwierigkeit mit dem Werturteil
Stellungnahme zum Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG
Bund Deutscher Rechtspfleger
  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter der Überschrift „Das ZVG auf dem Prüfstand“ eine Evaluierung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in Auftrag gegeben. Zu den Schlussberichten der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR, Projektteam Prof. Roland Böttcher, Prof. Ulrich Keller und Prof. Wolfgang Schneider) – Teil I, Rechtstatsachen – und des Herrn Professor Dr. Klaus Bartels von der Universität Hamburg – Teil II, Rechtsvergleichung – hat der Bund Deutscher Rechtspfleger gegenüber dem BMJV umfassend wie folgt Stellung genommen:
1. Die Beteiligung unbekannter Verfahrensbeteiligter und Zustellungsfragen (§§ 3 bis 9 ZVG) – Teil I des Schlussberichts Seite 173 ff. –
2. Die Festsetzung des Verkehrswertes (§ 74 a Abs. 5 ZVG) – Teil I des Schlussberichts Seite 214 ff. –
3. Besichtigung der Liegenschaft (§ 25 Abs. 2 ZVG-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 84 ff. –
4. Rechtliches Gehör (§ 16 Abs. 3 ZVG-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 36 ff. –
5. Die öffentliche Bekanntmachung des Versteigerungstermins und seine Durchführung (§§ 35 bis 43 ZVG) – Teil I des Schlussberichts Seite 186 ff. –
6. Der Schuldnerschutz in der Immobiliarvollstreckung (§§ 30a ff., 85a ZVG, § 765a ZPO) – Teil I des Schlussberichts Seite 226 ff. –
7. Schutz vor Überpfändung (§ 17 Abs. 4 ZVG-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 51 ff. –
8. Freihändige Veräußerung des Grundstücks – Teil I des Schlussberichts Seite 226 ff., Teil II des Schlussberichts Seite 118 ff. –
9. Beschränkung auf akzessorische Grundpfandrechte – Teil II des Schlussberichts Seite 13 ff. –
10. Abkehr vom Übernahmeprinzip – Teil II des Schlussberichts Seite 21 ff. –
11. Mietverträge (§ 1113 Abs. 2 BGB-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 69 ff. –
12. Hausgeldansprüche (§ 16 Abs. 9 WEG-E) – Teil I des Schlussberichts Seite 338 ff. –
13. Internetversteigerung – Teil II des Schlussberichts Seite 107 ff. –
14. Bietzeit (§ 73 Abs. 1 Satz 1 ZVG) – Teil I des Schlussberichts Seite 275, 283 –
15. Bieterabsprachen (§ 66a ZVG-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 62 ff. –
16. Einführung von Nachgeboten – Teil II des Schlussberichts Seite 112 ff. –
17. Eigentumserwerb mit Zuschlagserteilung – Teil I des Schlussberichts Seite 300 ff. –
18. Verzinsung und Zahlung des Meistgebots – Teil I des Schlussberichts Seite 275, 283 f. –
19. Die Verwaltung nach § 94 ZVG – Teil I des Schlussberichts Seite 414 ff. –
20. Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft – Teil I des Schlussberichts Seite 307 ff. –
21. Schuldnerverwaltung und Institutsverwaltung (§§ 150a bis 150e ZVG) – Teil I des Schlussberichts Seite 379 ff. –
22. Räumung des Schuldners (§ 149 ZVG-E) – Teil I des Schlussberichts Seite 373 ff. –
23. Nutzungseffektuierung (§ 152 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZVG-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 62 ff. –
24. Der Verteilungsschlüssel in der Zwangsverwaltung (§ 155 ZVG-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 124 ff. –
25. Der Verteilungsschlüssel in der Zwangsverwaltung (§ 155 ZVG-E) – Teil II des Schlussberichts Seite 124 ff. –
26. Einkommensteuer als Ausgabe der Zwangsverwaltung (§ 155 Abs. 1 Satz 2 ZVG-E) – Teil I des Schlussberichts Seite 399 ff. –
27. Fortsetzung der Zwangsverwaltung nach Zuschlag – Teil I des Schlussberichts Seite 410 ff. –
28. Die Beendigung der Zwangsverwaltung (§ 161 ZVG-E) – Teil I des Schlussberichts Seite 408 ff. –
29. Sicherheitsleistung (§ 67 ZVG)
30. Gebührenwert (§ 54 GKG)

Rechtsprechung

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Sachen- und Grundbuchrecht

GBO § 38; StPO § 111k (Ersuchen der Staatsanwaltschaft) OLG Hamm, Beschluss vom 22.2.2018, I-15 W 15/18

1. § 111 k StPO n. F. in der Fassung des Gesetzes vom 13.04.2017 verleiht – ebenso wie die Regelung des § 111f Abs. 2 StPO a. F. – der Staatsanwaltschaft die Befugnis, um eine Eintragung in das Grundbuch zu ersuchen (§ 38 GBO).

2. Zum einen folgt dies aus dem Wortlaut der Regelung (§ 111 k Abs. 1 StPO). Zum anderen ergibt die historische Auslegung, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Regelungen über die Vermögensabschöpfung nicht die Absicht hatte, an der Befugnis der Staatsanwaltschaft etwas zu ändern, das Grundbuchamt um Eintragung in das Grundbuch zu ersuchen.

BGB §§ 1018, 428, 432; GBO §§ 47, 19, 29 (Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses) KG, Beschluss vom 20.2.2018, 1 W 342/17

Soll eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten mehrerer Grundstücke im Grundbuch eingetragen werden, ist in der Bewilligung das zwischen den Berechtigten bestehende Gemeinschaftsverhältnis auch dann zu bezeichnen, wenn derzeit alle herrschenden Grundstücke im Eigentum einer Person stehen (gegen BayObLG, MittBayNot 2002, 288).

GBO §§ 18, 19, 20; ZPO § 894 Satz 1; BGB §§ 133, 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1 Satz 1 (Formgerechte Auflassungserklärung) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.2.2018, I-3 Wx 4/18

1. Im Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung ist (wird) eine Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung inhaltlich unzulässig, wenn der Adressat ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt ist, die geforderte Auflassungserklärung beizubringen; in diesem Fall hat das Grundbuchamt über den Eintragungsantrag zu entscheiden.

2. Ist der Inhaber eines Miteigentumsanteils verurteilt, der Übertragung an den Erwerber zuzustimmen und dessen Eintragung im Grundbuch zu bewilligen, so ersetzt das Urteil die abzugebende Auflassungserklärung des Schuldners gemäß § 894 Satz 1 ZPO. Der erwerbende Gläubiger hat dem Erfordernis des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB dadurch Rechnung zu tragen, dass er seinerseits unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt und die nach § 873 BGB erforderlichen Einigung i. S. d. § 925 BGB gegenüber dem Grundbuchamt als Voraussetzung für die – hier vom Grundbuchamt im Ergebnis zu Recht verweigerte – Eigentumsumschreibung urkundlich nachweist.

ErbbauRG § 9 Abs. 3, GBO § 19 (Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast) KG, Beschluss vom 1.3.2018, 1 W 98/17

1. Die Buchung einer Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ErbbauRG bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der Erbbauzinsreallast im Rang nachgeht.

2. Das Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ErbbauRG kann auch ohne einen Rangvorbehalt nach § 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ErbbauRG vereinbart werden.

GBO §§ 41, 42, 53, 62, 71; BGB §§ 880, 894, 1117, 1154, 1155, 1191 (Rangänderung, Briefvorlage) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.11.2017, 20 W 289/16

Nach § 880 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB ist beim Rücktritt einer Grundschuld die dingliche Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten sowie des Eigentümers erforderlich. Hinsichtlich einer zurücktretenden Briefgrundschuld ist der Brief schon zwecks Prüfung der Bewilligungsberechtigung des Gläubigers vorzulegen, da das Briefrecht gemäß § 1154 BGB auch außerhalb des Grundbuchs übertragen werden kann.

GBO §§ 18, 20, 29 (Vertretungsnachweis einer Limited) ThürOLG, Beschluss vom 22.1.2018, 3 W 322/17

Zum Nachweis der Vertretungsberechtigung einer auf den British Virgin Islands ansässigen Limited im deutschen Grundbuchverfahren.

GBO § 22 Abs. 1, § 29; GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; Gesetz über die Verwaltung des Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 § 1; Codex Iuris Canonici (C.I.C.) Canon 515 §§ 1, 3; Can 99, 1409; Diözesanstatuten des Bistums Aachen Art. 686 § 3 Satz 1 (Träger des Kirchenvermögens) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2018, I-3 Wx 128/14

1. Zur Auslegung eines vom „Kirchenvorstand der Kirchengemeinde . . .“ eingelegten Rechtsmittels als sowohl für die Kirchengemeinde als auch für einen Fonds in der Kirchengemeinde als selbständige Rechtsperson („Fabrikfonds A“) erhobene Beschwerde.

2. Ergibt die gebotene Auslegung der zugunsten der Pfarrgemeinde A abgegebenen Grundbucherklärungen, dass als Grundstückseigentümer derjenige Rechtsträger bezeichnet werden sollte, der Träger des Kirchenvermögens und damit auch Eigentümer der kircheneigenen Grundstücke ist, so kann die ungenau gefasste Eigentümerbezeichnung im Grundbuch („Pfarrgemeinde A“) dahin richtig gestellt werden, dass als Grundstückseigentümer ein nach Kirchenrecht wie nach weltlichem Recht gleichermaßen als rechtsfähig anerkannter selbständiger Träger kirchlichen Vermögens („Fabrikfonds A“) einzutragen ist.

GBO §§ 39, 40; BGB § 167 (Vertretung aufgrund transmortaler Vollmacht) OLG Köln, Beschluss vom 16.3.2018, 2 Wx 123/18

1. Ein Bevollmächtigter ist aufgrund einer transmortalen Vollmacht befugt, über das zum Nachlass gehörende Vermögen zu verfügen.

2. Ein Erlöschen der transmortalen Hauptvollmacht führt nicht automatisch zu einem Erlöschen einer erteilten Untervollmacht.

3. Für die Eintragung einer Finanzierungsbelastung ist die Voreintragung der Erben nicht erforderlich, wenn die Bewilligung für die Erben bindend geworden ist.

 

 

WEG § 5 Abs. 4 S. 3 (Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Aufhebung und Neubegründung von Sondernutzungsrechten) OLG Köln, Beschl. v. 7.2.2018, 2 Wx 5/18 u. 2 Wx 10–29/18

Bei einer nachträglichen Aufhebung und anschließenden Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf es der Zustimmung von Grundpfandgläubigern. § 5 Abs. 4 S. 3 WEG findet insoweit keine Anwendung (Anschluss an OLG München FGPrax 2009, 205).

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1 (Auswahl des Betreuers) BGH, Beschluss vom 14.3.2018, XII ZB 589/17

a) Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17 – FamRZ 2017, 1612 [= Rpfleger 2017, 696]).

b) Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 222/17 – FamRZ 2018, 55).

BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1 (Betreuervorschlag) BGH, Beschluss vom 28.3.2018, XII ZB 558/17

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17 – FamRZ 2017, 1612 [= Rpfleger 2017, 696]).

BGB § 1897 Abs. 4, § 1908 b Abs. 1 und 3; FamFG § 293 (Erweiterung des Aufgabenkreises, Betreuerbestellung) BGH, Beschluss vom 14.3.2018, XII ZB 547/17

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908 b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. Februar 2018 – XII ZB 507/17).

BGB § 1897; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 273 Abs. 3 (Persönliche Anhörung des Betroffenen) BGH, Beschluss vom 14.3.2018, XII ZB 503/17

Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rechtsmittel die persönliche Anhörung nachzuholen.

FamFG § 37 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1 (Aufhebung der Betreuung, Vertretung) BGH, Beschluss vom 28.3.2018, XII ZB 168/17

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 – XII ZB 334/17 – juris; vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16 – FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16 – FamRZ 2016, 1668).

VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 (Erhöhte Vergütung des Betreuers) BGH, Beschluss vom 14.3.2018, XII ZB 146/17

Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 – XII ZB 123/14 – FamRZ 2015, 1794).

BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 1915 Abs. 1; FamFG § 42 Abs. 1 (Festsetzung der Vergütung für Ergänzungspfleger) BGH, Beschluss vom 11.4.2018, XII ZB 487/17

Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestelungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.

BGB § 1901 (Schadensersatz gegen den Betreuer) OLG Koblenz, Beschluss vom 28.2.2018, 4 W 79/18

1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende – Versicherungsfall eintritt.

2. Allein der Umstand, dass der Betreute nicht über die finanziellen Mittel zur laufenden Beitragszahlung verfügt, rechtfertigt eine solche Kündigung nicht, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles (und einer damit verbundenen Beitragsbefreiung) absehbar war.

FamFG § 13 Abs. 2; EGGVG § 23 Abs. 1 (Auskunft an Gerichtsvollzieher) OLG Bamberg, Beschluss vom 17.1.2018, 6 VA 5/17

1. Die Entscheidung eines Betreuungsgerichts über das Auskunftsersuchen einer nicht am Betreuungsverfahren beteiligten Behörde stellt einen nach den §§ 23 ff. EGGVG überprüfbaren Justizverwaltungsakt dar.

2. Die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher einen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft aus einer Betreuungsakte hat, ist nach Art. 35 Abs. 1 GG in Verbindung mit den allgemeinen Datenschutzgesetzen (hier: Art. 18 BayDSG) zu beantworten.

3. Die ersuchende Behörde ist nicht verpflichtet, in ihrer Anfrage darzulegen, weshalb die benötigte Auskunft nicht vom Betroffenen selbst erteilt wurde.

 BGB § 1908i Abs. 1, § 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 1, §§ 4, 5, 9 (Höhe und Umfang der Betreuervergütung) LG Kassel, Beschluss vom 31.1.2018, 3 T 37/18

Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der Eilbetreuung und Anordnung der endgültigen Betreuung) beginnt der 3-Monats-Zeitraum des § 9 S. 1 VBVG mit der Neuanordnung der Betreuung von Neuem zu laufen. Für die Berechnung der Dauer der Betreuung im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 VBVG ist die vorangegangene Betreuungszeit jedoch (taggenau) zu berücksichtigen.

Erb- und Nachlassrecht

VBVG § 2 Satz 1; BGB § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1987 (Vergütung des Nachlassverwalters) BGH, Beschluss vom 14.3.2018, IV ZB 16/17

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2, § 1836 Abs. 1 (Nachlasspflegervergütung) OLG Celle, Beschluss vom 31.1.2018, 6 W 8/18

1. Formelhafte „Begründungen“ bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im Festsetzungsantrag übernehmen, genügen nicht den Anforderungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG.

2. Ein Stundensatz für einen Rechtsanwalt in Höhe von 130 e kann allenfalls ganz ausnahmsweise in Betracht kommen.

3. In einem Fall ungenügender Begründung kann eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfolgen.

BGB § 2232; BeurkG §§ 27, 7 Nr. 1 (Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker) OLG Köln, Beschluss vom 5.2.2018, 2 Wx 275/17

Errichtet der Erblasser im Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament, in welchem der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Insoweit liegt auch kein zur Unwirksamkeit führender Umgehungstatbestand vor.

FamFG §§ 26, 36; EGBGB a. F. Art. 4, Art. 25; öster. IPRG a. F. § 28 Abs. 1; öster. ABGB a. F. §§ 716, 1248 S. 2 (Feststellung der Erbfolge) OLG Köln, Beschluss vom 2.1.2018, 2 Wx 269/17

1. Einigen sich die Erbprätendenten in einem österreichischen Außerstreitverfahren über die Erbquoten, bindet dies ein deutsches Nachlassgericht nicht. Vielmehr ist für den in Deutschland beantragten Erbschein die Erbenstellung von Amts (§ 26 FamFG) zu ermitteln.

2. Ein deutsches Nachlassgericht ist hinsichtlich der Feststellung der Erbfolge für ein in Deutschland belegenes Grundstück nicht an den Einantwortungsbeschluss eines österreichischen Gerichts gebunden.

BGB § 1371; EGBGB Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 (Zugewinnausgleich) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.2.2018, 14 W 113/16

1. Im Fall der gesetzlichen Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte und nach türkischem Recht verheiratet war, kommt es nicht zu einer Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten nach § 1371 Abs. 1 BGB.

2. Aus Art. 20 des Deutsch-Türkischen Nachlassabkommens ergibt sich keine Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB, wenn die Eheleute im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach türkischem Recht lebten.

3. Das über Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbare türkische internationale Privatrecht (Art. 15 Abs. 2 TIPRG) enthält keine Rückverweisung auf § 1371 Abs. 1 BGB.

Handels-, Gesellschafts- und Registerrecht

AktG § 122; InsO § 276a, § 225a (Einberufung einer Hauptversammlung) OLG München, Beschluss vom 14.5.2018, 31 Wx 122/18

1. Die gerichtliche Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung nach § 122 Abs. 3 AktG ist weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch durch die Regelung zur Eigenverwaltung in § 276a InsO noch durch die Einleitung eines Insolvenzplanverfahrens ausgeschlossen.

2. Die Zuständigkeit der Hauptversammlung bleibt für Angelegenheiten des masseneutralen insolvenzfreien Bereichs grundsätzlich auch in der Insolvenz bestehen. Grundsätzlich taugliche Gegenstände einer Einberufungsermächtigung sind daher die Abberufung und die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, der Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand, Satzungsänderungen über Abstimmungsmehrheiten, eine Kapitalerhöhung (außerhalb des Insolvenzplans) sowie gewisse Sonderprüfungen.

3. Soweit die Hauptversammlung für Angelegenheiten in der Insolvenz zuständig bleibt, stehen einer Ermächtigung nach § 122 Abs. 3 AktG etwaige Kosten einer Hauptversammlung, etwaige Kosten einer künftigen Umsetzung einer beantragten Beschlussfassung oder ein etwaiges Zustimmungserfordernis für eine künftige Umsetzung eines gefassten Beschlusses nicht entgegen. Der Anspruch auf Ermächtigung zur Einberufung nach § 122 Abs. 3 AktG ist grundsätzlich unabhängig von der Frage, wer diese Kosten zu tragen hat und welcher Zustimmungen es ggf. für die Umsetzung eines Beschlusses bedarf.

FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1, 2; HGB §§ 18, 19 (Inhalt einer Zwischenverfügung) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.3.2018, I-3 Wx 50/18

1. Das Rechtsmittel gemäß § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG ist bereits dann eröffnet, wenn das Registergericht durch einen Hinweis den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen.

2. Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben; das Ansinnen der inhaltlichen Änderung einer Anmeldung („eine Firma anzumelden, die den Vorschriften der §§ 18, 19 HGB entspricht, da ansonsten mit der Zurückweisung des Antrags gerechnet werden muss“) kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein.

FamFG § 21 (Aussetzung des Eintragungsverfahrens) OLG München, Beschl. v. 10.4.2018, 31 Wx 72/18, 73/18, 74/18

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens im Registerverfahren.

Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, § 167; StrEG § 13 Abs. 1 Satz 2 (Lückenhafte Angaben im PKH-Vordruck) BGH, Beschluss vom 29.3.2018, III ZB 135/17

a) Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Unterlagen oder wenn es sich aufgrund der sonstigen Angaben aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind.

b) Wird die vom Kläger beantragte Prozesskostenhilfe ganz überwiegend bewilligt (hier: 98,81 % des geltend gemachten Schadens) und kann der bereits vorliegende Klageentwurf ohne nennenswerten Aufwand (hier: bloßes Herausstreichen von vier Positionen) angepasst werden, ist vom Prozessbevollmächtigen des Klägers zur Wahrung der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG i. V. m. § 167 ZPO zu erwarten, die Klageschrift binnen dreier Werktage (unter Ausklammerung des Eingangstags des Bewilligungsbeschlusses und von Wochenendtagen) abschließend zu überarbeiten und bei Gericht einzureichen (Fortführung des Senatsurteils vom 3. September 2015 – III ZR 66/14, NJW 2015, 3101).

FamFG § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1 (Mehrvergleich, erweiterte Verfahrenskostenhilfe) BGH, Beschluss vom 17.1.2018, XII ZB 248/16

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (Abgrenzung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106).

RPflG § 10 S. 1; BerHG § 5; FamFG § 6 Abs. 2; ZPO §§ 567 ff. (Ablehnung wegen Befangenheit) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.1.2018, 14 W 133/17 (Wx)

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, in dem das Ablehnungsgesuch gegen den Rechtspfleger im Beratungshilfeverfahren zurückgewiesen wird, ist gemäß § 10 S. 1 RPflG, § 5 BerHG, § 6 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO und § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben.

ZPO § 120a Abs. 1 Satz 3, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 329 Abs. 2 Satz 2, § 172 (Zustellung im VKH Nachprüfungsverfahren) OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.3.2018, 8 WF 28/18

Die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an den bedürftigen Beteiligten, sich über Veränderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb bestimmter Frist zu erklären, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2, § 172 ZPO dem Verfahrensbevollmächtigten des bedürftigen Beteiligten förmlich zugestellt werden. Eine nur formlose Übermittlung hat zur Folge, dass die mit der Verfügung gesetzte Frist nicht wirksam in Lauf gesetzt wird.

 

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

ZPO § 850i Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1 (Pfändungsschutz für Mieteinkünfte) BGH, Beschluss vom 1.3.2018, IX ZB 95/15

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat.

ZPO § 929 Abs. 2, § 927; BGB § 839; GG Art. 34 (Schadensersatz wegen fehlerhafter Zustellung) OLG Dresden, Urteil vom 2.5.2018, 1 U 1708/17

Heilung der Zustellung der nur vom Gerichtsvollzieher beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung.

ZPO § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l (Gebühren für Drittauskunft) LG Itzehoe, Beschluss vom 14.5.2018, 4 T 78/18

Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften nach § 802 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802 l ZPO löst keine gesonderte Verfahrensgebühr nach RVG VV 3309 aus, da dieser Antrag gebührenrechtlich keine besondere, eigenständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

BGB § 1156 Satz 1, § 816 Abs. 1 Satz 2 (Aufrechnung gegen die Grundschuld) BGH, Urteil vom 23.2.2018, V ZR 302/16

a) Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht.

b) Dies gilt auch dann, wenn die Abtretung der Grundschuld unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgt ist.

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; ZPO §§ 567, 793 (Einordnung des Anspruchs in Rangklasse) LG Stuttgart, Beschluss vom 15.3.2018, 2 T 442/17

1. Die Einordnung des Anspruchs in eine bestimmte Rangklasse nach § 10 Abs. 1 ZVG (hier: Rangklasse 2) muss sich inhaltlich aus dem Vollstreckungstitel ergeben oder in anderer Weise glaubhaft gemacht werden.

2. Zur Frage des Rechtsbehelfs gegen die Nichtberücksichtigung einer beantragten Rangklasse nach § 10 Abs. 1 ZVG.

Leitsatz der Redaktion

Mit Anmerkung von Prof. U. Hintzen, Berlin

Insolvenzrecht

InsO § 250 Nr. 1, § 217 Satz 1, § 220 Abs. 2, § 221 Satz 1, §§ 224, 257 Abs. 1, § 259 Abs. 3 Satz 1 (Mängel im Insolvenzplan) BGH, Beschluss vom 26.4.2018, IX ZB 49/17

1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.

2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.

3. Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zugunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.

4. Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.

5. Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 (Versagung der RSB) BGH, Beschluss vom 1.3.2018, IX ZB 32/17

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 (Versagung der RSB) BGH, Beschluss vom 1.3.2018, IX ZB 32/17

a) Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, hat das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren anzuordnen und eine einheitliche Frist zu bestimmen, innerhalb der zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung Stellung genommen und die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt werden kann.

b) Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.

Straf- Strafverfahren- und Strafvollstreckungsrecht

RVG § 51 (Pauschvergütung) OLG Düsseldorf, B. v. 19.4.2018, III-3 AR 256+257+258+259/16

1. Zur Pauschvergütung in Großverfahren.

2. Die erstmalige Einarbeitung des Pflichtverteidigers in Ermittlungsakten, die sich bis zum Beginn der Hauptverhandlung als weit überdurchschnittlich umfangreich erweisen, ist nicht (mehr) nach der vom Senat entwickelten „500-Blatt-Formel“ zu vergüten (vgl. Rpfleger 2015, 668).

Leitsatz der Redaktion

StPO § 304 Abs. 1, § 309 Abs. 2, § 397a Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 2; ZPO § 120a Abs. 2, § 124 Abs. 1 Nr. 4; RPflG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4 lit. c (Aufhebung der PKH, funktionelle Zuständigkeit) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2018, III-2 Ws 94/18

1. Der Nebenkläger kann die Entscheidung, durch welche die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen Nichtanzeige einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) aufgehoben worden ist, mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechten.

2. Bei einem Nebenkläger entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts auch im Falle des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Für eine solche Entscheidung besteht im Strafverfahren keine funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers.

3. Hat der Rechtspfleger die Aufhebungsentscheidung anstelle des funktionell zuständigen Vorsitzenden der Strafkammer getroffen, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Vielmehr kann der Strafsenat als das beiden übergeordnete Beschwerdegericht gemäß § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden.

Kostenrecht

RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 (Vergütung für Beratung) BGH, Urteil vom 22.2.2018, IX ZR 115/17

a) Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

b) Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

c) Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2332).

RVG § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 (Streitwert für Patentverfahren) BGH, Beschluss vom 27.3.2018, X ZB 3/15

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für die Wertbestimmung in Patentnichtigkeitssachen maßgeblichen Grundsätzen zu bestimmen, wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents vorliegen. Andernfalls ist der Wert in Verfahren der Anmelderbeschwerde regelmäßig mit 50.000 e zu bemessen; im Einspruchsverfahren ist dem höheren Allgemeininteresse in der Regel durch einen Aufschlag in Höhe von 25.000 Euro je Einsprechendem Rechnung zu tragen.

RVG VV 3104; ZPO § 269 (Verfahrenswert nach Teilrücknahme) Brandenbg. OLG, Beschluss vom 20.2.2018, 13 WF 235/17

1. Für den Verfahrenswert kommt es darauf an, mit welchem Höchstbetrag ein Zahlungsantrag anhängig geworden ist. Die Zustellung des Schriftsatzes, mit der der Antrag oder die Antragserweiterung rechtshängig wird, ist für die Wertfestsetzung oder die Wertänderung nicht maßgeblich.

2. Für die Terminsgebühr ist nach wirksamer Teilrücknahme vor Terminsbeginn der verminderte Wert maßgeblich. Auf die Kenntnis des Verfahrensbevollmächtigten von der erklärten Teilrücknahme kommt es nicht an.

ZPO §§ 104, 322; BGB § 197 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 (Erneuter KfB, Verjährung) OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.2.2018, 8 W 45/18

Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch Erhebung einer Feststellungsklage begegnet werden, eine erneute Festsetzung nach § 104 ZPO ist nicht zulässig.

RVG § 33 (Geschäftswert bei Vertretung eines Miterben) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2018, I-10 W 414/17

1. Vertritt ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben und stimmen der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit nicht überein, so ist der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf den von dem Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken, wenn ein Antrag gemäß § 33 RVG vorliegt.

2. Antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 1 RVG ist auch ein Beteiligter, dessen Kostenerstattungspflicht sich nach dem für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblichen Gegenstandswert bemisst.

RPflG § 10 S. 1; FamFG § 6 Abs. 1, § 38 Abs. 3; ZPO § 41 Nr. 6; GNotKG § 40 Abs. 1, § 46 (Ausschluss des Rechtspflegers) OLG München, Beschluss vom 30.11.2017, 31 Wx 413/17

1. Der Rechtspfleger ist für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen, wenn er zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz erstellt hat.

2. Zur Berechnung und Darstellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren.

RPflG § 10 S. 1; FamFG § 6 Abs. 1, § 38 Abs. 3; ZPO § 41 Nr. 6; GNotKG § 40 Abs. 1, § 46 (Ausschluss des Rechtspflegers) OLG München, Beschluss vom 30.11.2017, 31 Wx 413/17

Verkauft eine GbR Grundbesitz an eine GmbH & Co. KG dann fällt für die Eigentumseintragung auch dann eine Gebühr nach GNotKG KV 14110 Nr. 1 an, wenn die Gesellschafter der GbR mit den Kommanditisten der KG personenidentisch sind.

GNotKG KV 14121; GBO § 47 (Kosten für Nießbrauchsrecht) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2018, I-10 W 13/18

1. Im Grundbuchverkehr ist die Gesamtberechtigung (Gesamtgläubigerschaft im Sinn des § 428 BGB) einem für mehrere gemeinschaftlichen Recht im Sinne des § 47 GBO gleich zu behandeln.

2. Auch kostenrechtlich ist – anders als zum Beispiel im Fall einer Sukzessivberechtigung – bei einem in Gesamtgläubigerschaft eingeräumten Nießbrauch von nur einem Recht auszugehen.

GNotKG § 35 Abs. 1, § 67 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 (Geschäftswert, mehrere Aufsichtsratsmitglieder) OLG München, Beschluss vom 15.2.2018, 31 Wx 222/17

Bei der Festsetzung des Geschäftswerts für die Bestellung mehrerer Aufsichtsratsmitglieder kann der Umfang der Prüfung des Registergerichts im jeweiligen Einzelfall zu einer angemessenen Erhöhung des Pauschalwerts im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG führen (entgegen OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.3.2017, 20 W 3/17).

Gesetzgebungsreport

Berichtszeitraum vom 26.05.2018 - 25.06.2018

BGBl. II

Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 23. Mai 2018 <Geltung für die Vereinigten Staaten>, BGBl. II 2018 S. 245

Länderreport

Schleswig-Holstein

Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz vom 17. April 2018, GVBl. 2018 S. 231

Schrifttumshinweise

Sachen- und Grundbuchrecht

Böhringer, Rechtsprobleme bei der Eintragung von Zwangshypotheken, ZfIR 2018, 373

Böhringer, Währungsangaben im Grundstücksverkehr, NotBZ 2018, 201

Böttcher, Eigentumswohnungen anders gebaut als geplant, RpflStud. 2018, 80

Rapp, Erbbaurecht: Kein Widerruf der Veräußerungszustimmung des Grundstückseigentümers, DNotZ 2018, 413

Reuber, Auslegung im Grundbuchverfahren, BWNotZ 2018, 2

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Andrae, Der sachliche Anwendungsbereich der Europäischen Güterrechtsverordnung, IPrax 2018, 221

Bienwald, Die Beachtlichkeit eines in einer Vorsorgevollmacht gemachten Personalvorschlags für den Fall einer Betreuerbestellung, RpflStud. 2018, 79

Bienwald, Lernen am Modell – Beginn eines Betreuungsverfahrens, RpflStud. 2018, 84

Deinert, Besonderheiten bei der Führung von Betreuungen für Beamte (und deren Angehörige), BtPrax 2018, 103

Engel, Die rechtliche Betreuung als Anker – Der Rehabilitationsgrundsatz nach § 1901 Abs. 4 BGB und das Recovery-Modell, BtPrax 2018, 95

Harm, Die Evaluierung der FGG-Reform – Ergebnisse zum Verfahrenspfleger, BtPrax 2018, 107

Hoffmann, Kontakt zwischen Kind und Eltern als Voraussetzung der Ausübung elterlicher Sorge – gesetzliche Fundierung und Konsequenzen fehlender Kontakte –, FamRZ 2018, 882

Jäschke, Das dritte Geschlecht und das Abstammungsrecht, FamRZ 2018, 887

Schulz, Das deutsche internationale Kindschaftsrecht. Internationale, europäische und innerstaatliche Regelungen und ihre Konkurrenzen, FamRZ 2018, 797

Erb- und Nachlassrecht

Baetge, Internationales Erbrecht und Güterrecht in der Gerichtspraxis, RpflStud. 2018, 73

Mankowski, Europäische Reversion: Das erbrechtliche Viertel ist im europäischen IPR Erbrecht! ErbR 2018, 295

Hartlich, Ausgewählte Probleme der Erbauseinandersetzung aus notarieller Sicht, RNotZ 2018, 285

Schönenberg-Wessel, Das notarielle Nachlassverzeichnis, NotBZ 2018, 204

Steinmetz, EuErbVO: Beibehaltung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts ohne Unterkunft im Herkunftsstaat? – Überlegungen zur Maßgeblichkeit des Erblasserwillens und zum Mallorca-Rentner, ZEV 2018, 317

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

Cranshaw, Grenzüberschreitende Anerkennung und Einzelvollstreckung zivilverfahrensrechtlicher Erkenntnisse mit Schnittstellen zur Gesamtvollstreckung – Teil 1, ZInsO 2018, 1333, – Teil 2, S. 1382

Kuleisa, § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2 ZPO – Gerichtliche Entscheidungen stets erforderlich? ZVI 2018, 219

Waltenberger, Die insolvenzrechtliche Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO, NZI 2018, 505

Prozess-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Nickel, Der bedürftige Mandant im Erbrecht. Prozesskostenhilfe Teil 2: Entscheidung, Beiordnung und Gebühren, ErbR 2018, 128

Insolvenzrecht

Dahlmann/Dittmar, Ungeschriebene gerichtliche Zurückweisungskompetenzen bei Verbraucherinsolvenzplänen, ZVI 2018, 224

Graeber, Vergütungsrecht in der Insolvenzpraxis: Nichtigkeit des § 11 Abs. 1 Satz2 InsVV: Die Nichtberücksichtigung von Gegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten in der Berechnungsgrundlage eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer nicht erheblichen Befassung ist gesetzeswidrig, ZInsO 2018, 1292

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

Cierniak/Niehaus, Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 2. Teil, NStZ-RR 2018, 166

Schneider, H., Längenzuschlag des Pflichtverteidigers in Strafsachen, JurBüro 2018, 225

Kostenrecht

Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte: Postentgeltpauschale; Wiedereinsetzung bei PKH-Anwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren, ZAP Fach 24 S. 1625


Buchbesprechungen

Das familiengerichtliche Verfahren. Von RA Rolf Schlünder und RA Michael Nickel. 2. Auflage 2018. FamRZ-Buch 29. Gieseking Verlag, Bielefeld. Brosch., 360 Seiten, 59,– Euro

Dr. Michael Cirullies, Dortmund

Münchener Kommentar GmbH-Gesetz. 3. Auflage, 2018. C. H. Beck Verlag, München. Band 1: §§ 1–34. XLIII, 2.862 Seiten, Ln, 349,– Euro. ISBN 978-3-406-70321-8

Prof. Dr. Peter Ries, Berlin

Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch. 4. Auflage, 2018. C. H. Beck Verlag, München. Band 5: Viertes Buch. Handelsgeschäfte. LI, 1.549 Seiten, Ln, 249,– Euro. ISBN 978-3-406- 67705-2

Prof. Dr. Peter Ries, Berlin

Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch. Reihe Beck'sche Kurzkommentare. Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Klaus J. Hopt, Prof. Dr. Christoph Kumpan, Prof. Dr. Hanno Merkt sowie Prof. Dr. Markus Roth. 38. Auflage 2018. Verlag C. H.Beck, München. 2692 Seiten. 99,– Euro. ISBN 978-3-406-71161-9

Dipl.-Rechtspfleger Steffen Kögel, Waiblingen

Zivilprozessordnung. Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak und Prof. Dr. Wolfgang Voit. 15. Auflage, 2018. Verlag C. H. Beck/Franz Vahlen, München. XXXIX, 3359 Seiten, Ln., 169,– Euro

Prof. Udo Hintzen, Berlin

ABC der pfändbaren Lohn- und Gehaltspositionen. Von Prof. Dr. Hugo Grote und Andreas Zamaitat. ZAP Verlag, Bonn. 2017. 181 Seiten, 34,– Euro ISBN978-3-89655-885-5

Dipl. Rpfl. Ernst Riedel, Starnberg

 

Kostengesetze. Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Gerichts- und Notarkostengesetz, Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, Patentkostengesetz, Justizverwaltungskostenordnung, Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowie Gebührentabellen. Von Dr. Dr. Peter Hartmann, Richter am Amtsgericht Lübeck a. D. 48., neubearbeitete Auflage, 2018. Verlag C. H. Beck, München. XXVII, S. 2309, Ln., 145,– Euro

Prof. Udo Hintzen, Berlin