Untitled Document Rpfleger Heft 4/2006

Das neue Heft 07 / 2018 von Julni 2018
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Neue registerrechtliche Herausforderungen

durch die jüngst eingeführten Straftatbestände des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Ralf Knaier, Würzburg und Jochen Pfleger, Würzburg

I. Problemstellung
II. Inhalt der Versicherung
  1. Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat
  2. Neuerdings problematisch: Der Verweis in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. e) GmbHG
    a) Wortlaut
    b) Systematik
    c) Historie
    d) Sinn und Zweck
    e) Ergebnis
III. Handlungsoptionen für den Rechtspfleger
IV. Fazit
GVO-Genehmigung nur noch bei Anmeldevermerk im Grundbuch
Professor Walter Böhringer, Heidenheim/Brenz
  Zu den bedeutsamsten Beschränkungen des Grundstücksverkehrs zählt in den neuen Bundesländern die Grundstücksverkehrsordnung (GVO). Diese wird seit der Wiedervereinigung als Instrument zur Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem VermG eingesetzt; sie dient ausschließlich dem Schutz der Anmelder von Restitutionsansprüchen vor dem Untergang dieser Naturalrestitutionsansprüche durch Veräußerung. Von großer Bedeutung ist die Genehmigung nach § 2 GVO für die Auflassung eines Grundstücks/Gebäudes samt schuldrechtlichem Vertrag hierüber sowie zur Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts. Ab 1.7.2018 besteht eine Lockerung der Grundstücksblockade. Die Erleichterungen sollen hier kurz dargestellt werden und meine Abhandlung in Rpfleger 2016, 253 aktualisieren.
I. Lockerung der Grundstücksblockade
II. Eintragung und Löschung des Anmeldevermerks
  1. Behördenersuchen
  2. Form und Inhalt
  3. Erledigung des Ersuchens
  4. Gerichtsgebühren
III. Wirkung eines Anmeldevermerks
  1. Neuer Freistellungstatbestand
  2. Nachweiserleichterung
  3. Erleichterte Vertragsgestaltung
  Fazit

Anmerkung

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Rechtsprechung

Nichtamtliche Leitsätze werden mit (+) gekennzeichnet. Sie sind vom Einsender oder von der Schriftleitung formuliert.

Sachen- und Grundbuchrecht

BGB §§ 1093, 1105; GBO § 53 (Wohnungsreallast) OLG München, Beschluss vom 14.2.2018, 34 Wx 380/17

1. Vereinbart der Eigentümer ohne Festlegung der Räume allgemein mit dem Berechtigten, diesem Wohnraum mit einer bestimmten Größe und Qualität zur Verfügung zu stellen, so handelt es sich um eine Wohnungsreallast.

2. Hat das Grundbuchamt stattdessen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) eingetragen, ist diese Eintragung inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen.

BGB §§ 873, 925 Abs. 1, § 1922 Abs. 1; GBO §§ 19, 20, 29 Abs. 1 (Bindende Auflassungserklärung) OLG München, Beschluss vom 4.12.2017, 34 Wx 402/17

Eine beim Grundbuchamt eingegangene, aber nicht vollzogene Auflassung aus dem Jahr 1966 kann auf Eintragungsantrag auch noch nach mehreren Jahrzehnten durch Eintragung der Erben der Erwerber als Eigentümer vollzogen werden, sofern die übrigen Eintragungsvoraussetzungen nachgewiesen sind.

GBO §§ 39, 40 (Notwendigkeit der Voreintragung bei Ausscheiden der einzigen Kommanditistin aus einer GmbH & Co. KG) OLG Köln, Beschluss vom 8.1.2018, 2 Wx 270/17

1. § 40 Abs. 1 GBO findet keine entsprechende Anwendung bei dem Ausscheiden der einzigen Kommanditistin aus einer ursprünglich bestehenden GmbH & Co. KG.

2. Entsprechend bedarf es bei einem Grundstücksgeschäft nach dem Ausscheiden der einzigen Kommanditistin aus einer GmbH & Co. KG gem. § 39 Abs. 1 GBO der Voreintragung des Bewilligenden im Grundbuch.

WEG §§ 12, 23 Abs. 4, § 25 Abs. 3 und 4, § 26 Abs. 3; GBO §§ 19, 29 (Einberufung einer Zweitversammlung) OLG München, Beschluss vom 26.1.2018, 34 Wx 304/17

1. Wird für den Fall der Beschlussunfähigkeit in der Erstversammlung schon im Einladungsschreiben im Wege der Eventualeinberufung eine Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der Zweitversammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.

2. Auch wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Beschluss über die Bestellung des Verwalters anfechtbar ist, kann das Grundbuchamt regelmäßig vom Bestand der Verwalterbestellung ausgehen.

GBO § 19; WEG § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 und Abs. 3, § 15 Abs. 1 (Eintragung eines Sondernutzungsrechts) OLG München, Beschluss vom 22.12.2017, 34 Wx 139/17

Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten („schuldrechtlichen“) Sondernutzungsrechts (hier: PkwStellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung auch dann erforderlich, wenn ein Ausschluss aller (übrigen) Wohnungseigentümer unter der aufschiebenden Bedingung einer positiven Zuweisung zu einem Wohnungseigentum in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung vorbehalten wurde, eine solche aber nicht eingetragen wurde, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Sondernutzungsrecht seit erstmaliger Übertragung anderweitig abgetreten wurde.

WEG § 7 Abs. 3 (Zuweisung eines Sondernutzungsrechts) OLG Nürnberg, Beschluss vom 6.2.2018, 15 W 1753/17

1. Allein daraus, dass ein unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestelltes Sondernutzungsrecht weit gefasst ist, also große Teile des Gemeinschaftseigentums umfasst, folgt noch nicht seine Unbestimmtheit. Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn zweifelsfrei feststeht, welche Teile der Gemeinschaftsfläche zur Begründung von Sondernutzungsrechten herangezogen werden können.

2. Der Umstand, dass sich die Bereiche des Gemeinschaftseigentums, in denen der Ausschluss der übrigen Miteigentümer vom Mitgebrauch infolge von entsprechenden Zuweisungen letztlich zum Tragen kommt, weder aus der Teilungserklärung noch aus den darin in Bezug genommenen Plänen entnehmen lassen, steht der Eintragung eines Sondernutzungsrechts nicht entgegen, wenn die Zuweisungsentscheidung die betroffene Fläche nach Lage und Umfang eindeutig bestimmt.

3. Bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts kann – jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 3 WEG – auf die Zuweisungsentscheidung Bezug genommen werden.

ZPO §§ 866, 867; ErbbauRG §§ 5, 8, 15; GBO § 38; AO § 322 (Ersuchen des Finanzamtes) KG, Beschluss vom 27.2.2018, 1 W 35/18

1. Ein mehrseitiges Ersuchen einer Behörde auf Eintragung im Grundbuch bedarf jedenfalls dann keiner seitenumfassenden Siegelung, wenn die Zusammengehörigkeit der einzelnen Blätter auf Grund ihres Inhalts eindeutig ist.

2. Bestätigt das Finanzamt im Rahmen eines Ersuchens auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung, wird hiervon auch die Zustimmung des Grundstückseigentümers zu der Belastung umfasst.

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

BGB § 1897 Abs. 4, § 1908 b Abs. 3; FamFG § 295 (Auswahl des Betreuers) BGH, Beschluss vom 14.2.2018, XII ZB 507/17

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 166/10 – FamRZ 2010, 1897 [= Rpfleger 2011, 30]).

VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (Höhe der Betreuervergütung) BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZB 452/17

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016 – XII ZB 346/15 – FamRZ 2017, 479 [= Rpfleger 2017, 282] und vom 10. April 2013 – XII ZB 349/12 – FamRZ 2013, 1029 [= Rpfleger 2013, 519]).

BGB §§ 1170, 1192 Abs. 1; FamFG §§ 447, 449 (Unbekannter Gläubiger) OLG München, Beschluss vom 22.12.2017, 34 Wx 302/17

Stehen dem Eigentümer eines mit einem Briefgrundpfandrecht belasteten Grundstücks naheliegende und mit zumutbarem Aufwand zu erschließende, aber ungenutzte Erkenntnisquellen hinsichtlich des Verbleibs des Briefs offen, so ist die Person des Gläubigers nicht schlechthin unbekannt (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 664/665; 2009, 660/661; 2014, 1360/1361; NJW 2014, 693/694).

BGB §§ 1908i, 1840 Abs. 2 (Rechnungslegung, Online-Kontoauszug) LG Hamburg, Beschluss vom 26.1.2018, 301 T 28/18

Legt der Betreuer im Rahmen seiner Rechnungslegungspflicht keine Originalkontoauszüge, sondern Onlinekontoauszüge vor, so ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Erb- und Nachlassrecht

BGB § 131 Abs. 1 Satz 2, § 2253 (Widerruf früherer testamentarischer Erklärungen) BGH, Urteil vom 30.1.2018, X ZR 119/15

a) Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.

b) Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

c) Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.

BGB §§ 2100, 2108 Abs. 2 (Ersatznacherbfolge im Erbschein) OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017, 2 Wx 219/17

Der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein bedarf es nicht, wenn die durch sie bedingte Beschränkung des Vorerben gegenstandslos ist, weil der Vorerbe die Anwartschaft des Nacherben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat (Anschluss an Senat Beschluss vom 11.6.1990 – 2 Wx 9/90).

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 1, 2, § 1836 Abs. 1 (Vergütung, berufsmäßiger Nachlasspfleger) OLG Celle, Beschluss vom 18.1.2018, 6 W 211/17

1. Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur) pauschal nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses abzurechnen.

2. Ein die Höhe des doppelten Betrages nach § 3 Abs. 1 VBVG übersteigender Stundensatz wird für Nachlasspfleger, die nicht im Hauptberuf Rechtsanwalt sind, nur in begründeten Einzelfällen in Betracht kommen.

Handels-, Gesellschafts- und Registerrecht

GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 8; StGB § 265c (Inhalt der Versicherung eines Geschäftsführers) OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.1.2018, 12 W 126/17

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.

BGB § 1912 Abs. 2, § 1923; HGB §§ 161, 162 (Kommanditanteil für ungeborenes Kind) OLG Celle, Beschluss vom 30.1.2018, 9 W 13/18

1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.

2. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.

Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 2, § 118 Abs. 2 Satz 4; FamFG § 76 Abs. 1 (Erneute Bewilligung von PKH) BGH, Beschluss vom 10.1.2018, XII ZB 287/17

1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortführung von Senatsbeschluss vom 19. August 2015 – XII ZB 208/15 – FamRZ 2015, 1874).

2. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen.

ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 (Kosten für Kernzeitbetreuung) LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.3.2018, 4 Ta 1/18

1. Erforderliche Kosten für die Kernzeitbetreuung schulpflichtiger Kinder sind als besondere Belastungen i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen.

2. Die Kosten der in schulischer Verantwortung stehenden Mittagsverpflegung schulpflichtiger Kinder sind unter Abzug eines Eigenanteils von 1,00 Euro je Essen ebenfalls als besondere Belastungen i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigen (Fortentwicklung von LAG Baden-Württemberg vom 27.6.2013 – 4 Ta 11/13).

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

ZPO § 850k Abs. 4; SGB II § 42 Abs. 4 (Pfändungsschutz, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) BGH, Beschluss vom 24.1.2018, VII ZB 27/17

1. Bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ist auch der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II (in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung) ergebende Pfändungsschutz zu berücksichtigen.

2. Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 [= Rpfleger 2013, 158]; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 21/17).

ZPO § 771 Abs. 1, § 829 Abs. 1; BGB § 1960 Abs. 2 (Wirkungslose Kontopfändung: Rechte des Nachlasspflegers an Bankkonten) OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.11.2017, 9 U 192/15

1. Die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto setzt eine wirksame Pfändung voraus. Eine wegen fehlender Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung wirkungslose Pfändung rechtfertigt keine Drittwiderspruchsklage gegen den Pfändungsgläubiger.

2. Streiten sich zwei Forderungsprätendenten, wer Gläubiger einer bestimmten Forderung gegen einen Dritten ist, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage. Der Umstand, dass das Urteil keine Rechtskraftwirkungen gegenüber dem am Rechtstreit nicht beteiligten Schuldner hat, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.

3. Ein Nachlasspfleger, der vom Nachlassgericht zur Sicherung des Nachlasses eingesetzt ist, kann als Vertreter der unbekannten Erben von einer Bank die Auszahlung sämtlicher Guthaben auf den Konten der Erblasserin verlangen, ohne dass weitere Voraussetzungen seiner Berechtigung zu prüfen sind.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4 (Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche) BGH, Versäumnisurteil vom 8.12.2017, V ZR 82/17

Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden.

ZVG §§ 15, 16, 28; StPO § 111f Abs. 2, 4, § 111h Abs. 1 (Veräußerungsverbot) AG Alzey, Beschluss vom 7.12.2017, 1 K 37/2017

Wird auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Vollziehung des Vermögensarrestes im Grundbuch eine Sicherungshypothek und ein Veräußerungsverbot nach § 111f Abs. 2, 4, § 111h Abs. 1 StPO n. F. eingetragen, so steht das Veräußerungsverbot der Anordnung der Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht nicht entgegen.

Kostenrecht

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV 3201 Abs. 1 Nr. 1 (Erstattungsfähige Kosten, Berufungsrücknahme) BGH, Beschluss vom 7.2.2018, XII ZB 112/17

1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der „verobjektivierten“ exante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2017 – XII ZB 447/16 – FamRZ 2017, 643 [= Rpfleger 2017, 340] und Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).

2. Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat (Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).

3. Ein Schriftsatz ist bereits eingereicht im Sinne des Ermäßigungstatbestands von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, etwa eines Postbeförderungsunternehmens, abhängig ist.

ZPO § 104 Abs. 1, § 57; InsO § 55; RVG § 41 (Vergütungsanspruch des Prozesspflegers im Insolvenzverfahren) BGH, Beschluss vom 11.1.2018, IX ZB 99/16

1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung).

2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt, ist vor den Prozessgerichten auszutragen.

ZPO §§ 92, 485 ff.; BGB § 199 (Kosten des selbständigen Beweisverfahrens) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2018, I-10 W 12/18

1. Die in einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten sind Kosten eines nachfolgenden Hauptsacheverfahrens, wenn Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptsacheprozesses identisch sind.

2. Nicht erforderlich ist es für die Berücksichtigung der Kosten des Beweisverfahrens als Kosten des Hauptsacheverfahrens, dass das Beweisergebnis des Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren in einer gerichtlichen Entscheidung verwertet worden ist.

3. Sind mehrere Rechtsstreitigkeiten Hauptsachen eines einzigen Beweisverfahrens, dann sind dessen Kosten auf die Hauptsacheverfahren nach dem Verhältnis ihrer Streitwerte aufzuteilen.

4. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch wird erst mit dem Erlass einer (vorläufigen) vollstreckbaren Kostengrundentscheidung fällig. Erst dann beginnt die Verjährung.

JustG NRW § 124; KV JVKostG 1401; FamFG §§ 10, 13 (Gebühr für Negativauskunft; Inkassobüro als Verfahrensbevollmächtigte) OLG Köln, Beschluss vom 8.1.2018, 2 Wx 277/17

1. Bei einer Auskunft über ein Nachlassverfahren handelt es sich um eine Form der Akteneinsicht i. S. v. § 13 FamFG und nicht um eine Justizverwaltungsangelegenheit. Insoweit fällt auch bei der Erteilung einer Negativauskunft keine Gebühr in Höhe von 15,00 EUR nach § 124 JustG NRW i. V. m. 1401 KV JVKostG an.

2. Ein Inkassobüro gehört nicht zu dem Kreis der Verfahrensbevollmächtigten gem. § 10 FamFG, die berechtigt sind, einen Dritten in einem Auskunftsverfahren betreffend ein Nachlassverfahren zu vertreten.

JustG NRW § 124; KV JVKostG 1401 (Gebühr für Negativauskunft) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2018, I-10 W 407/17

Für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren fällt eine Gebühr gem. § 124 JustG NRW i. V. m. 1401 KV JVKostG an.

Gesetzgebungsreport

Berichtszeitraum vom 26.04.2018 - 25.05.2018

Schrifttumshinweise

Sachen- und Grundbuchrecht

Makowsky, Die Eintragung von Miteigentum im Grundbuch bei ausländischem Güterstatut, IPrax 2018, 187

Trappe, Die Erklärung der Auflassung nach § 278 Abs. 6 ZPO, ZfIR 2018, 302

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Braun, Voraussetzungen für die Aufhebung von Minderjährigenadoptionen und Folgerungen für die Ermittlung in Adoptionsverfahren, ZKJ 2018, 174

Bücken, Rechtswahlklauseln in Vollmachten, RNotZ 2018, 213

Erbarth, Die Auswirkungen der EuGüVO auf das Internationale Privatrecht und die Internationale Zuständigkeit der Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353 ff. BGB), (Teil 3), NZFam 2018, 387

Ernst, Abstammungsrecht – Die Reform ist vorbereitet! NZFam 2018, 443

Erb- und Nachlassrecht

Keim, Wiederaufleben früherer letztwilliger Verfügungen durch Selbstanfechtung beim gemeinschaftlichen Testament, MittBayNot 2018, 211

Sikora, Notar- und Gerichtskosten im Erbrecht, NJW 2018, 1572

Werner, Regelungsbedürftige Punkte bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung an GmbH-Geschäftsanteilen, ZEV 2018, 252

Zimmermann, Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2018, 734

Handels- und Registerrecht

Gehrlein, Die durch die Insolvenz ihres Gesellschafters aufgelöste Gesellschaft, ZInsO 2018, 1173

Lieder, Beurkundung der Gesellschaftsgründung durch einen schweizerischen Notar, ZIP 2018, 805

Weber, GmbH-Gründung und Auslandsbeurkundung, MittBayNot 2018, 215

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Böttcher/Keller/Schneider/Beeneken, Das ZVG auf dem Prüfstand – Praxis und Reformbedarf, ZfIR 2018, 329

Ertle, § 85 ZVG – eine (fast) vergessene Bestimmung, ZfIR 2018, 299

Keller, Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2017, ZfIR 2018, 293

Keller/Beeneken, Der Schuldnerschutz in der Immobiliarvollstreckung – Reformbedarf des ZVG, ZVI 2018, 175

Insolvenzrecht

Bergner/Berg, Die Insolvenzverwaltervergütung im Internet: Theorie und Praxis, ZIP 2018, 858

Brzoza, Betreuungsrechtliche Genehmigung der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO? ZInsO 2018, 1087

Drasdo, Die Mietsicherheit in der Insolvenz, NJW-Spezial 2018, 289

Graeber, Die Verzögerung des Abschlussberichtes und ihre (vergütungsrechtlichen) Folgen, ZInsO 2018, 1083

Graeber, Die Vergütung des Verfahrenskoordinators im Koordinationsverfahren gem. §§ 269a ff. InsO entsprechend dem aktuellen Rechtsstand. Grundzüge für einen noch unzureichend geregelten Vergütungsanspruch, NZI 2018, 385

Gundlach/Müller/Rautmann, Der Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO, ZInsO 2018, 1188

Heerma/Bergmann, Zur vollstreckungsrechtlichen Zulässigkeit von sog. Gesamtabgeltungsklauseln in Insolvenzplänen, ZIP 2018, 949

Langer/Bausch, Anforderungen des Insolvenzgerichts Aachen an die Berichte und die Schlussrechnung in der Eigenverwaltung, ZInsO 2018, 1138

Lissner, Wenn ein Miteinander an Förmlichkeiten scheitert, ZInsO 2018, 1190

Schmidt, Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners bei Kinderbetreuung, ZVI 2018, 181

Vallender, Entwicklungen des Regelinsolvenzverfahrens Jahr 2017, NJW 2018, 1359

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

Burhoff, Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2016-2018, StraFo 2018, 184

Cierniak/Niehaus, Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil, NStZ-RR 2018, 129

Cirener/Herb, Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – 2. Teil, NStZ-RR 2018, 131

Klüsener, Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG), JurBüro 2018, 169

Kostenrecht

Haecker, Zur Gebührenfreiheit bei befristeten Gesundheitsfürsorgebetreuungen, JurBüro 2018, 171

Hansens, Fortsetzung des Rechtsstreits bei Tod des Mandanten durch dessen Erben, RVGreport 2018, 162


Buchbesprechungen

Fischer, Strafgesetzbuch. 65. Auflage, 2018. Verlag C. H. Beck, München. LXVII, 2742 S., in Leinen 92,– e. ISBN 978-3-406-70874-9

Albert Spitzer, Vors. Richter am Landgericht, Mediator

 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker, Prof. Dr. Roland Rixecker, Prof. Dr. Hartmut Oetker und Präs. des BGH Bettina Limperg. 7. Auflage, 2018. Verlag C. H. Beck, München.

Band 11: Internationales Privatrecht I, Europäisches Kollisionsrecht, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Art. 1–26). Redakteur: Prof. Dr. Jan v. Hein. 2206 Seiten, Ln., 289,– e.

Band 12: Internationales Privatrecht II, Internationales Wirtschaftsrecht, Einführungsgesetz zum

Prof. Udo Hintzen, Berlin