Untitled Document Rpfleger Heft 4/2006

Das neue Heft 06 / 2018 von Juni 2018
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Der Rechtspfleger als Gericht i. S. d. Art. 267 AEUV?

Dipl. Rpfleger (FH) Christoph Ilg , Ravensburg

1. Einleitung
  Das Verfahren gem. Art. 267 AEUV bietet den nationalen Gerichten die Möglichkeit, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union entscheiden zu lassen. Diese Möglichkeit steht grundsätzlich allen Gerichten eines jeden Mitgliedsstaates zur Verfügung2. Gleichzeitig definiert Art. 267 AEUV den Begriff des Gerichts nicht. Angesichts einer immer größeren Zahl an gem. Art. 288 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltenden EU-Verordnungen und den damit verbundenen Auslegungsfragen, vor die grundsätzlich auch der Rechtspfleger gestellt werden kann, stellt sich damit die Frage, ob der Rechtspfleger Gericht im Sinne dieser Vorschrift ist. In seiner Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.12.2015 zur Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel3 stellt Rellermeyer die These auf, dass der Rechtspfleger als „das Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen ist4. Andernorts wird der Rechtspfleger ebenfalls als „das Gericht“ im europäischen Kontext angesehen5 oder aber als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV klar ausgeschlossen6. Dieser Beitrag beschäftigt sich anhand der zu dieser Thematik ergangenen Rechtsprechung des EuGH mit der Frage, ob der Rechtspfleger tatsächlich als „das Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen ist oder nicht.
2. Die Definition des Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV
3. Der Rechtspfleger als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV?
5. Fazit

Kosten der Drittschuldnererklärung
Dipl. jur. Yvonne Bienge, LL.M., Berlin
 

„Im Ganzen ist sonach der Staat sehr freig(i)ebig gegen den Gläubiger. Er gewährt ihm die Pfändung auf fremde Gefahr hin, auf Kosten des Drittberechtigten, und namentlich des Drittschuldners, den man wohl als die bedauernswerteste Person in unserem ganzen Rechtsleben bezeichnen darf.“

Dieses mehr als einhundert Jahre alte Zitat ist in Bearbeitungen älterer und jüngerer Zeit wiederzufinden, die sich mit der Stellung des Drittschuldners innerhalb der Forderungspfändung befassen. Die rechtliche Situation des Drittschuldners scheint demnach nicht an seiner Diskussionswürdigkeit verloren zu haben und ist scheinbar mit dem Wandel der Zeit immer wieder neu auszuloten. Durch die Pfändung einer Forderung oder eines Rechts (§§ 829, 830, 857, 859 ZPO) wird ein ursprünglich am Vollstreckungsverfahren unbeteiligter Dritter (Drittschuldner) unmittelbar in ein Verfahren (zwischen Gläubiger und Schuldner) einbezogen. Dies geschieht völlig unabhängig vom Willen des Dritten und bürdet diesem vielfältige Verpflichtungen auf. Der Drittschuldner ist ständigen Veränderungen bzgl. seiner Verpflichtungen ausgesetzt und gehalten, sein Handeln diesen Veränderungen rechtzeitig anzupassen – und zwar von sich aus, denn er haftet für sein Verhalten. Gleichzeitig sieht er sich der steigenden Zahl von Forderungspfändungen ausgesetzt, innerhalb derer er zur Auskunftserteilung und zur Pfändungsbearbeitung verpflichtet ist. Hierfür tätigt er eigene Aufwendungen und setzt eigene Ressourcen ein, um einen Mehraufwand selbst abzufangen. Alles in allem entstehen einem Drittschuldner nicht unerhebliche Kosten für die Erteilung der Drittschuldnerauskunft.
I. Erklärungspflichten des Drittschuldners i. R. d. § 840 ZPO
II. Kostenerstattung durch den Schuldner
  1. Gesetzliche Anspruchsgrundlage
  2. Vertragliche Anspruchsgrundlage
    a) Kostenerstattung aufgrund AGB zugunsten der Kreditinstitute
    b) Kostenerstattung aufgrund Betriebsvereinbarung zugunsten des Arbeitgebers
III. Kostenerstattung durch den Gläubiger
  1. Vertragliche Anspruchsgrundlage
  2. Gesetzliche Anspruchsgrundlage
IV. Umfang bei Bejahung einer Kostenerstattungspflicht
V. Stellungnahme
VI. Ausblick

Anmerkung

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Rechtsprechung

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Sachen- und Grundbuchrecht

GBO § 71 Abs. 2; BGB § 894 (Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde) BGH, Beschluss vom 7.12.2017, V ZB 59/17

1. Die Zulässigkeit einer Beschwerde bemisst sich auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags gerichtet ist.

2. Wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch, um die Wiedereintragung des früheren Eigentümers zu erreichen, ist die Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

3. Macht der Beschwerdeführer geltend, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht zu, so kann er nicht in analoger Anwendung von § 894 BGB Berichtigung des Grundbuchs beanspruchen (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Juni 2005 – V ZR 78/04, NJW 2005, 2983); infolgedessen kann er mit der gegen die Eintragung gerichteten Beschwerde nicht gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO verlangen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen.

WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 (Haftung für Sonderumlage) BGH, Urteil vom 15.12.2017, V ZR 257/16

a) Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschluss vom 21. April 1988 – V ZB 10/87, BGHZ 104, 197 [= Rpfleger 1988, 357]).

b) Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Sollen die Beiträge abweichend von § 28 Abs. 2 WEG sofort fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage.

GBO § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 12c Abs. 4 Satz 1; GBV § 46 Abs. 1; RPflG § 3 h; FamFG § 81 Abs. 1 Satz 2 (Erinnerung gegen abgelehnte Grundbucheinsicht) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2017, I-3 Wx 213/17

1. Zu den Voraussetzungen der Behandlung des ausdrücklich als „Erinnerung“ bezeichneten Rechtsmittels gegen eine Grundbucheinsicht verweigernde Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, das der Rechtspfleger entgegen § 12c Abs. 4 Satz 1 GBO unter Nichtabhilfe dem Oberlandesgericht vorgelegt hat.

2. Zur erweiterten Grundbucheinsicht in Gestalt eines vollständigen Grundbuchauszuges, betreffend den Grundbesitz und den schuldrechtlichen Verträgen, aus Anlass einer Unterhaltsregelung.

GBO §§ 20, 29; BGB § 2205 (Verfügung des Testamentsvollstreckers) OLG München, Beschluss vom 16.11.2017, 34 Wx 266/17

Ist zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers, der ein Insichgeschäft tätigt und in einem Näheverhältnis zum Miterwerber steht, ein Wertgutachten vorgelegt, nach dem der Verkaufspreis bestimmt wurde, ist dies vom Grundbuchamt bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker eine Teilunentgeltlichkeit der Verfügung kannte oder erkennen musste.

GBO § 53; GrdstVG § 7 Abs. 2 (Löschung eines Widerspruchs) Brandenbg. OLG, Beschluss vom 11.1.2018, 5 W 131/17

1. Die Beschwerde mit dem Ziel der Löschung eines auf Behördenersuchen eingetragenen Widerspruchs ist begründet, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht gegeben waren.

2. § 7 Abs. 2 Satz 1 GrdstVG ermächtigt die Genehmigungsbehörde auch dann nicht, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Erwerbers zu ersuchen, wenn die Behörde die der Rechtsänderung zugrunde liegende Grundstücksverkehrsgenehmigung rückwirkend zurückgenommen hat.

BGB §§ 2100, 2113 Abs. 2 und Abs. 3; GBO § 51 (Löschung des Nacherbenvermerks) OLG München, Beschluss vom 28.11.2017, 34 Wx 176/17

1. Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk schützt den Nacherben vor einem Rechtsverlust aufgrund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben selbst, aber auch durch Weiterveräußerung des Erwerbers (Anschluss an OLG Braunschweig FamRZ 1995, 443).

2. Haben alle Nacherben, nicht aber die Ersatznacherben, ihr Anwartschaftsrecht auf den Vorerben übertragen, so scheidet das Grundstück aus dem nacherbschaftsbefangenen Nachlass aus, wenn es vom Erwerber mit Zustimmung des Vorerben als dem Inhaber aller Nacherbenanwartschaftsrechte weiterveräußert wird. Zur Löschung des Nacherbenvermerks Zug um Zug mit dem Vollzug der Auflassung bedarf es in diesem Fall nicht der Bewilligung der Ersatznacherben.

BGB §§ 1191, 780, 781, 167, 164, 158; GBO §§ 13, 18, 19, 29 (Genehmigung des Verkäufers, Finanzierungsgrundschuld) KG, Beschluss vom 27.2.2018, 1 W 338/17

Erklären die Beteiligten eines Grundstückskaufvertrags im Rahmen einer dem Käufer erteilten Belastungsvollmacht, der Käufer habe die persönliche Schuld zu übernehmen, stellt dies keine von dem Grundbuchamt zu berücksichtigende Bedingung für die wirksame Vertretung des Verkäufers durch den Käufer bei der Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld dar. Das Grundbuchamt kann deshalb die Eintragung der Grundschuld auf Grund einer unter Verwendung der Vollmacht von dem Käufer erteilten Bewilligung nicht von dem Nachweis der Genehmigung des Verkäufers abhängig machen, wenn nicht der Erwerber, sondern ein Dritter das von der Bank geforderte abstrakte Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis abgegeben und sich insoweit persönlich der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

BGB §§ 1828, 1829 Abs. 1 S. 2; FamFG § 40 Abs. 2; GBO § 19 (Genehmigung des Betreuungsgerichts) KG, Beschluss vom 11.1.2018, 1 W 5/18

Erfordert eine Grundbucheintragung (hier über eine Grundschuld) nur eine Bewilligung gemäß § 19 GBO, genügt es, wenn dem Grundbuchamt neben der Bewilligungserklärung des Betreuers der Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts und dessen Rechtskraft in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen wird.

WEG §§ 12, 24, 26, 29; GBO § 29 (Nachweis der Verwalterbestellung) KG, Beschluss vom 27.2.2018, 1 W 38/18

Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt über die Bestellung des Verwalters kann eine von dem Versammlungsleiter und einem Miteigentümer unterschriebene Niederschrift über den in der Versammlung gefassten Beschluss genügen, wenn in der Versammlung zugleich erstmals ein Verwaltungsbeirat gewählt, ein Vorsitzender jedoch nicht bestimmt wurde und einer der gewählten Beiräte dies mit seiner Unterschrift unter der Niederschrift ausdrücklich bestätigt (Abgrenzung zu OLG München, NZI 2016, 746).

ZPO §§ 866, 867; GBO §§ 29, 47 Abs. 1 (Angabe des Beteiligungsverhältnisses) KG, Beschluss vom 23.1.2018, 1 W 13/18

Enthält der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen eine Zwangssicherungshypothek für eine Gläubigermehrheit eingetragen werden soll, keine Angaben über das Innenverhältnis der Gläubiger, so können die Gläubiger die nach § 47 Abs. 1 GBO erforderlichen Angaben im Grundbuchverfahren ohne Beachtung der Form des § 29 GBO nachholen.

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 (Bevollmächtigung zur gemeinschaftlichen Vertretung) BGH, Beschluss vom 31.1.2018, XII ZB 527/17

Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedarf es einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit.

FamFG § 9 Abs. 2, § 59 Abs. 1, § 60 Satz 1 und 3 (Beendigung der Vormundschaft) BGH, Beschluss vom 24.1.2018, XII ZB 383/17

1. Der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt.

2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Mündels sowohl für die Vertretungsbefugnis als auch für die verfahrensgegenständliche Frage, ob die Vormundschaft beendet ist, maßgeblich, so handelt es sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache, für die im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die Minderjährigkeit als gegeben zu unterstellen ist.

3. Dass das Mündel das 14. Lebensjahr vollendet hat und deshalb auch bei fortbestehender Minderjährigkeit nach § 60 Satz 1 und 3 FamFG das Beschwerderecht in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters und damit selbst ausüben kann, steht der Vertretungsbefugnis des Vormunds nicht entgegen, sondern begründet lediglich ein zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels.

BGB § 1901 Abs. 3 Satz 1, § 1903 Abs. 1 Satz 1 (Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts) BGH, Beschluss vom 24.1.2018, XII ZB 141/17

1. Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen.

2. Auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, muss den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit einen anderen Anwalt zu mandatieren.

FamFG §§ 340, 342; BGB §§ 1960, 1961 (Bestellung und Vergütung eines Verfahrenspflegers) OLG Köln, Beschluss vom 6.12.2017, 2 Wx 253/17

1. Der Beschluss für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft muss eine einzelfallbezogene Begründung der gesetzlichen Voraussetzungen enthalten. Eine Begründung, die lediglich floskelhaft den Gesetzeswortlaut wiederholt, genügt nicht.

2. Bei der Festsetzung der aus dem Nachlass zu entnehmenden Vergütung des Nachlasspflegers ist den potenziellen Erben rechtliches Gehör zu gewähren. Sind diese noch nicht bekannt, ist im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens für die unbekannten Erben ein Verfahrenspfleger zu bestellen.

3. Für die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Nachlasspflegschaftssache ist das Nachlassgericht und nicht das Betreuungsgericht zuständig.

4. Ein anwaltlicher Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem RVG nur beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung Tätigkeiten ausübt, für die ein juristischer Laie vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde.

 

Erb- und Nachlassrecht

VO (EU) Nr. 650/2012 Art. 1 Abs. 1; BGB § 1371 Abs. 1 (Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis) EuGH (2. Kammer), Urteil vom 1.3.2018, Rs. C-558/16

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt.

Mit Anmerkung von:  Prof. Dr. Markus Lamberz, Niederkassel

EuErbVO Art. 65 Abs. 2; DVO (EU) Nr. 1329/2014 der Europäischen Kommission vom 9.12.2014 Art. 1 Abs. 4; AEUV Art. 267 Abs. 2 (Formblatt für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) OLG Köln, Beschluss vom 6.2.2018, 2 Wx 276/17

Pflicht zur Benutzung des nach Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9.12.2014 für den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gem. Art. 65 Abs. 2 EuErbVO festgelegten Formblattes IV in Anhang 4 (Vorlage an den EuGH).

Mit Anmerkung von: Dipl.-Rechtspfleger (FH) Oliver Weber, Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg a. d. Fulda

Handels-, Gesellschafts- und Registerrecht

BeurkG §§ 8, 13 Abs. 1, § 17; GmbHG § 2 Abs. 1, § 9c; EGBGB Art. 11 (Beurkundung durch einen Schweizer Notar) KG, Beschluss vom 24.1.2018, 22 W 25/16

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

GmbHG §§ 39, 78; HGB § 12 Abs. 1 Satz 2, § 53; FamFG § 63 Abs. 1, §§ 378, 382 Abs. 4 Satz 2 (Wirksame Bevollmächtigung) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.12.2017, I-3 Wx 275/16

1. Bevollmächtigt der alleinige Geschäftsführer einer Gesellschaft (GmbH) einen Rechtsanwalt mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, zu deren Vornahme er als Geschäftsführer der Gesellschaft zuständig sei, so wird diese wirksam erteilte Vollmacht nicht dadurch ergänzungsbedürftig, dass inzwischen drei weitere Geschäftsführer bestellt worden sind und nach der Vertretungsregelung nur noch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft wirksam vertreten konnten.

2. Gibt der Notar auf den Hinweis des Registergerichts ernsthaft und endgültig zu erkennen, dass die von ihm vertretene Gesellschaft nicht gewillt ist, ihre Anmeldung entsprechend den vom Registergericht genannten Anforderungen zu ergänzen, so darf das Registergericht nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, sondern muss den Eintragungsantrag zurückweisen.

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

ZPO § 850k Abs. 4 (Bemessung des pfändungsfreien Betrages) BGH, Beschluss vom 24.1.2018, VII ZB 21/17

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 [= Rpfleger 2013, 158]; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 27/17).

InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b (Erhöhung des Pfändungsfreibetrages) BGH, Beschluss vom 21.12.2017, IX ZB 18/17

1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfeberechtigten nicht übernommen würden, in der Regel keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.

2. Nimmt der pflegebedürftige Schuldner Pflegegeld nach § 37 SGB XI in Anspruch, kann sein Pfändungsfreibetrag nicht wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung erhöht werden.

3. Nimmt der pflegebedürftige Schuldner Sachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch, kommt eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages in Betracht, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung für eine erforderliche und verhältnismäßige Pflege wegen der in § 36 Abs. 3 SGB XI genannten Höchstbeträge nicht ausreichen, sofern die Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen aufkommen würde.

Insolvenzrecht

InsO § 210; HintG HE § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung) BGH, Beschluss vom 14.2.2018, IV AR(VZ) 2/17

1. Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

2. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers nicht entgegen.

JVEG § 9; InsVV §§ 10, 2 Abs. 2 (Vergütung des Sachverständigen) AG Göttingen, Beschluss vom 3.1.2018, 74 IN 160/16

1. Der Stundensatz für die Tätigkeit als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren beträgt 115 e.

2. Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren aufgrund mehrerer Beschlüsse tätig, steht ihm ein Anspruch für jeden Tätigkeitszeitraum getrennt zu.

3. Eine Kürzung der Mindestvergütung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn Erhöhungsfaktoren vorliegen wie mangelnde Auskunftsbereitschaft der Schuldnerin.

Kostenrecht

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a; RVG VV 7007 (Prozessuale Kostenerstattungspflicht) BGH, Beschluss vom 24.1.2018, VII ZB 60/17

1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.

2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. e entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 (Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte) BGH, Beschluss vom 21.12.2017, IX ZB 31/16

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.

RVG § 15 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 (RA-Vergütung nach Einspruch gegen VU) BGH, Beschluss vom 16.11.2017, V ZB 152/16

1. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit.

2. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen Verfahren weiter tätig wird.

ZPO § 91 (Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen) OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.12.2017, 8 W 412/17

1. Der Vortrag eines fachkundigen Auftragnehmers im Kostenfestsetzungsverfahren, er habe einen Privatsachverständigen beauftragt, um die Zulassung eines Bauteils zu klären, genügt nicht, um die Erforderlichkeit der Beauftragung und damit die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Privatsachverständigen zu begründen.

2. Die Kosten eines Privatsachverständigen, der in einem „zur Erörterung des weiteren Vorgehens“ anberaumten Termin – neben dem gerichtlichen Sachverständigen – zugezogen wird, sind bei der gebotenen ex ante Betrachtung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einer fachkundigen Partei nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig.

3. Die Kosten eines Privatsachverständigen, der zugezogen wird, um das Ergebnis eines zuvor beauftragten Privatsachverständigen derselben Partei zu überprüfen, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

Gesetzgebungsreport

Berichtszeitraum vom 26.03.2018 - 25.04.2018

Schrifttumshinweise

Sachen- und Grundbuchrecht

Böttcher, Entwicklungen beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum 2017, ZNotP 2018, 1

Hügel, Der gesetzliche Eigentumsübergang an Gebäudebestandteilen, ZMR 2018, 113

Lubberich, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch: Auswirkungen der Nachlassinsolvenz bei Vorliegen einer Nachfolgeklausel, DNotZ 2018, 256

Osterholzer, Ausmärkergrundstücke zwischen interlokalem und internationalem Erbrecht, DNotZ 2018, 264

Steinbrecher, Beurkundungspflicht von Änderungen eines Grundstückskaufvertrags mit Vorlagesperre der Auflassung, NJW 2018, 1214

Weber, Die transmortale Vollmacht bei Immobilienübertragungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung, ErbR 2018, 189

Wilsch, Die EuGH-Rechtsprechung zu den Vindikationslegaten und die Auswirkungen auf das deutsche Grundbuch- und Nachlassverfahren, ZfIR 2018, 253

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Britz, Der Familienbegriff im Verfassungsrecht, NZFam 2018, 289

Dürbeck, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Familienrecht, FamRZ 2018, 553

Krüge, Zum Aufgabenkreis Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten, BtPrax 2018, 61

Löhnig, Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater – vorrangiges Elternrecht des rechtlichen vor dem leiblichen Vater, NJW 2018, 906

Erb- und Nachlassrecht

Bandel, Rechtsübergang und Rechtsbegründung durch ausländische Vindikationslegate in Deutschland, MittBayNot 2018, 99

Karczewski, Erbrecht und älter werdende Gesellschaft: Probleme des §2065 BGB, ZEV 2018, 192

Seifert, Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber testierunfähigen Ehegatten, JZ 2018, 121

Siebert, Die Entwicklung des Erbrechts im zweiten Halbjahr 2017, NJW 2018, 1064

Handels- und Registerrecht

Beurskens/Rottmann, Das Ende der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, JZ 2018, 272

Bock, Verknüpfung der Handels- und Gesellschaftsregister in Europa, GmbHR 2018, 281

Hirte, Die Entwicklung des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts im Jahr 2017, NJW 2018, 1221

Holzer, Königlich privilegierte Feuerschützengesellschaften im Rechtsverkehr, MittBayNot 2018, 108

Prozess-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Schneider, H., Die Differenzvergütung des PKH-Anwalts bei Beiordnung in verschiedenen Instanzen oder bei Beiordnung mehrerer Anwälte, JurBüro 2018, 113

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Kogel, Sechs Kardinalfehler bei der Einreichung eines Antrags auf Teilungsversteigerung des Familienheims, FamRB 2018, 195

Schneider, W., Die verspätete oder unterbliebene Anmeldung von Hausgeldansprüchen in der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums, ZMR 2018, 119

Insolvenzrecht

Hingerl, Verwaltervergütung bleibt notwendiger Inhalt eines Insolvenzplans, ZInsO 2018, 776

Homann, Zwangsvollstreckungsrechtliche Verstrickungswirkung im Insolvenzverfahren, ZVI 2018, 137

Pape, Aktuelles Insolvenzrecht im Jahr 2017 – Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzordnung im vergangenen Jahr (Teil 2), ZInsO 2018, 745

Schneider, Die Nachtragsverteilung – dogmatische Grundfragen und praktische Schwierigkeiten, KTS 2018, 51

Sternal, Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2017, NZI 2018, 241

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

Burhoff, Die Vergütung des Verteidigers in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, RVGreport 2018, 122

Burhoff, Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2016-2018, StraFo 2018, 140

Cirener/Herb, Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – 1. Teil, NStZ-RR 2018, 97

Hieramente/Schwerdtfeger, Das Unternehmen im Fokus der Vermögensabschöpfung im Wirtschaftsstrafrecht – Risiken und Chancen der Gesetzesreform, BB 2018, 122

Schwarz, Der Begriff derselben Tat im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO, NStZ 2018, 187

Kostenrecht

Becker, Vom günstigen Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Anmeldung im Grundbuch- und Handelsregisterkostenrecht, RNotZ 2018, 163

Fromm, Besonderheiten bei der Vergütung des Verteidigers in Strafverfahren gem. § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), JurBüro 2018, 116

Schneider, H., Gerichts- und Anwaltskosten bei Stufenanträgen, FamRB 2018, 206

Schneider, H., Erstattungsausschluss der Mehrkosten bei Anwaltswechsel, AGS 2018, 157

Schneider, N., Vergütung für Ratenzahlungsvereinbarungen in der Zwangsvollstreckung, AGS 2018, 53


Buchbesprechungen

Zöller. Zivilprozeßordnung. Bearbeitet von Althammer, Feskorn, Geimer, Greger, Herget, Heßler, Lorenz, Lückemann, Schultzky, Seibel und G. Vollkommer. 32. Neu bearbeitete Auflage 2018. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln. XXXII, 3264 Seiten. 169,00 Euro; ISBN 978-3-504-47023-4

Prof. Ulrich Keller, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

FK-InsO-Frankfurter Kommentar zur InsO. Herausgeber: Dr. Klaus Wimmer, MinRat a. D. 9. Auflage, 2018. Verlag Luchterhand. 4.224 Seiten, Ln., 289,– Euro

Prof. Udo Hintzen, Berlin