Untitled Document Rpfleger Heft 4/2006

Das neue Heft 01 / 2018 von Januar 2018
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Registerrechtliche Folgen der Mitgliedschaft von Genossenschaften in zwei gesetzlichen Prüfungsverbänden

– zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 10.01.2017, II ZR 10/15 und zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften –

Dr. Bernd K. Bode, Rechtsanwalt und Verbandsjustitiar, Hannover

1. Einleitung
2. BGH, Urteil vom 10.01.2017 – II ZR 10/15
3. Beendigung der Mitgliedschaft im Prüfungsverband
4. Auswirkung von Doppelmitgliedschaften in zwei Prüfungsverbänden
5. Registergerichtliche Folgen der Rechtsprechung klärt der Gesetzgeber
6. Künftiger Ablauf der Meldungen des Prüfungsverbandes an das Gericht
7. Zweifelsfälle
8. Einstweilige Regelung der Zuständigkeit durch das Registergericht?
9. Fazit

Die (un-)berechtigte Entnahme von Vorschüssen

– Eine Absolution für Verwalter oder doch eine ungerechtfertigte Bereicherung? –

Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Lissner, Konstanz

  Handelt es sich bei der unberechtigten Entnahme von Vorschüssen um schadensersatzpflichtige Pflichtverstöße oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage hat das Potential, die bisherige Praxis zu verändern. Ein Oberlandesgericht hat sich der Klärung dieses Sachverhaltes aus verschiedenen Perspektiven angenommen und hegte zunächst Zweifel, was eine Schadensersatzpflicht betrifft. Nach erster Ansicht soll ein Pflichtverstoß zwar in einem solchen Sachverhalt vorliegen, ob ein zu ahnden der Schaden dadurch allerdings hieraus resultierte, könne nicht pauschal beantwortet werden, insbesondere dann nicht, wenn Aufrechnungsansprüche noch durch den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können. In einem zweiten Schritt sah dasselbe Oberlandesgericht jedoch durchaus einen Rückzahlungsanspruch aus Bereicherungsrecht. Die Thematik und die unterschiedlichen Herangehensweisen sollen Basis dieses Beitrags sein.
I. Der Sachverhalt
II. Allgemeines
III. Zunächst vertretene Ansicht des OLG Stuttgart
  1. Schaden im Grundsatz nur bei materiell-ungerechtfertigten Entnahmen
  2. Zweifel am eingetretenen Schaden an sich
  3. An die Stelle des Schadensersatzanspruchs tritt aber ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
  4. Sonderverwaltung umfasst auch bereicherungsrechtlichen Anspruch
  5. Fehlende Belege „unproblematisch“
IV. Finale Entscheidung
V. Eigene Ansicht
  1. Schadensersatzanspruch und Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemeinsam behandelbar
  2. Schaden erst am Ende?
  3. Aufrechnung zum Teil nicht möglich
  4. Absolution für nicht angezeigte Entnahmen?
  5. Fehlende Belege unschädlich?
VI. Zusammenfassung

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Rechtsprechung

Nichtamtliche Leitsätze werden mit (+) gekennzeichnet. Sie sind vom Einsender oder von der Schriftleitung formuliert.

Sachen- und Grundbuchrecht

BGB §§ 878, 183; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 (Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts) BGH, Beschluss vom 29.6.2017, V ZB 144/16

Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.

BGB § 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 38; InsO § 32 Abs. 1 (Auflösung der GbR, Nachfolgeklausel) BGH, Beschluss vom 13.7.2017, V ZB 136/16

1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen.

2. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach sich die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt.

3. Wurde wegen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen, ist dieser zu löschen, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Ob als Nachweis auch ein notarieller oder notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag ausreichen kann, bleibt offen; die Vorlage eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrages genügt jedenfalls nicht.

4. Der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO steht nicht entgegen, dass die Eintragung, deren Berichtigung beantragt wird, auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (hier: Eintragung eines Insolvenzvermerks gemäß § 32 Abs. 1 InsO).

GBO §§ 18, 71 Abs. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1; FamFG § 38 Abs. 2 u. 3 Satz 2 u. 3, § 39; GNotKG §§ 13, 16, 82 (Fehlender Kostenvorschuss) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.7.2017, I-3 Wx 125+134/17

1. Weist das Grundbuchamt Eintragungsgesuche (hier auf Eintragung des Eigentumswechsels, einer Rückauflassungsvormerkung sowie der Löschung zweier Grundpfandrechte) zurück, so ist hiergegen die Grundbuchbeschwerde und nicht das gegen den Beschluss über die Anordnung einer Vorauszahlung gemäß § 82 GNotKG vorgesehene Rechtsmittel gegeben, selbst wenn die Entscheidungen sachlich allein auf das Unterbleiben der Vorschusszahlung gestützt worden sind.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung von Eintragungsanträgen wegen Nichtzahlung des angeordneten Vorschusses.

3. Sind nach Ausbleiben des Kostenvorschusses nicht – wie in anderen Verfahren üblich – die Akten wegzulegen, sondern hat das Grundbuchamt bei Eintragungsersuchen mit Blick auf die durch gesetzliche Regeln begründete besondere Bedeutung der Rangfolge von Anträgen im Grundbuchverfahren die Anträge zurückzuweisen, so rechtfertigt dies nicht, den Antragsteller mit den Kosten der Zurückweisung seines Gesuchs zu belasten, vielmehr ist von der Erhebung der Gerichtskosten gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abzusehen.

BGB §§ 2100, 2113; GBO §§ 51, 53 Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 1 (Beschwerderecht des Nacherben) OLG München, Beschluss vom 4.8.2017, 34 Wx 464/16

Vor Eintritt des Nacherbfalls ist der Nacherbe nicht berechtigt, mit der Beschwerde die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers zu verfolgen.

ZPO § 848 Abs. 2, § 867 Abs. 3 (Zwangsvollstreckung aus Sicherungshypothek) Brandenbg. OLG, Beschluss vom 26.7.2017, 5 W 43/17

Der Inhaber einer gemäß § 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO entstandenen Sicherungshypothek kann die Zwangsversteigerung analog § 867 Abs. 3 ZPO aufgrund des der Hypothekeneintragung zugrunde liegenden Titels betreiben.

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

BGB § 1896 (Aufgaben des Kontrollbetreuers) BGH, Beschluss vom 2.8.2017, XII ZB 502/16

a) Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i. S. v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen – hier den Widerruf und die Vollmachterteilung – beziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 581/15 – FamRZ 2016, 1446).

b) Der dem Kontrollbetreuer übertragene Aufgabenkreis umfasst eine Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten. Der Kontrollbetreuer hat dagegen keine originären Betreuungsaufgaben zu übernehmen (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671).

FamFG § 69 Abs. 1; BGB § 1896 (Anordnung einer Kontrollbetreuung) BGH, Beschluss vom 30.8.2017, XII ZB 16/17

a) Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens endet, ist eine weitere Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht entbehrlich.

b) Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 – FamRZ 2016, 704 [= Rpfleger 2016, 343]).

BGB § 1684 Abs. 3 Satz 6, § 1789 Satz 1, § 1915 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 168 Abs. 1, § 277 (Vergütungsanspruch des Umgangspflegers) BGH, Beschluss vom 30.8.2017, XII ZB 562/16

a) Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1789 Satz 1 BGB bestellt wurde.

b) Ohne eine förmliche Bestellung kann der Umgangspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren Ersatz von Aufwendungen und eine Vergütung auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist.

BGB §§ 1882, 1773 (Volljährigkeit, Guinea) OLG Hamm, Beschluss vom 12.7.2017, 12 UF 217/16

Maßgeblich für die Frage der Volljährigkeit ist nach dem Recht Guineas nicht Art. 443 Code Civil, sondern Art. 168 Code de l'enfant.

BGB § 1889 Abs. 2, § 1897 Abs. 2 Satz 1, § 1791 a Abs. 1 (Wechsel der Vormundschaft) OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.6.2017, 7 WF 493/17

Ein zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellter Vormundschaftsverein kann alleine mit der Begründung, einen Vergütungsanspruch begründen zu wollen, verlangen, dass er als Vormund entlassen und ein geeigneter Mitarbeiter des Vereins zum neuen Vormund bestellt wird.

BGB § 1560; FamFG §§ 43, 81, 396; EGBGB Art. 11, Art. 14 , Art. 15; Cciv Art. 162, 215, 2699 (Eintragung einer Güterstandsvereinbarung nach italienischem Recht) OLG Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 132 und 134/17

1. Die Formanforderungen an die Eintragung einer Güterstandsvereinbarung nach italienischem Recht in das deutsche Güterrechtsregister richten sich nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB nach dem Geschäftsrecht oder dem Ortsrecht.

2. Der Antrag nach § 1560 S. 1 BGB auf Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung in das Güterrechtsregister hat materiell-rechtlichen Inhalt.

Erb- und Nachlassrecht

BGB §§ 2078, 2254, 2270 (Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments) OLG München, Beschluss vom 24.7.2017, 31 Wx 335/16

Zum Umfang der Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf die Wirksamkeit früherer Verfügungen von Todes wegen.

FamFG § 343 Abs. 2 (Örtliche Zuständigkeit) KG, Beschluss vom 18.7.2017, 1 AR 36/17

Für die örtliche Zuständigkeit nach § 343 Abs. 2 FamFG ist es unerheblich, wie lange der letzte gewöhnliche Aufenthalt im Inland zurückliegt.

FamFG § 65 Abs. 4; BGB § 2361 (Örtliche Unzuständigkeit des Nachlassgerichts) OLG Hamm, Beschluss vom 22.6.2017, 15 W 111/17

1. Ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein ist nach § 2361 BGB einzuziehen.

2. § 65 Abs. 4 FamFG steht deshalb der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts im Beschwerdeverfahren gegen einen Feststellungsbeschluss nicht entgegen.

Handels-, Gesellschafts- und Registerrecht

GmbHG § 35 (Vertretungsregelung des Geschäftsführers) OLG München, Beschluss vom 25.7.2017, 31 Wx 194/17

Eine konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers ist dann nicht eintragungsfähig, wenn sie abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis mittels Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde.

FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1; UmwG § 1 Abs. 1, §§ 191, 226; Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Art. 49, 54 (Umwandlung, Formwechsel) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2017, I-3 Wx 171/16

1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss den Anschein einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, so kann gegen den Beschluss zulässigerweise Beschwerde eingelegt werden, auch wenn das Registergericht darin nicht auf ein – unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung – durch den Antragsteller zu behebendes Eintragungshindernis hingewiesen hat.

2. Die Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten im niederländischen Handelsregister der Kammer für Handelssachen (Kamer van Koophandel) eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B. V.) im Wege eines grenzüberschreitenden Formwechsels in eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes sowie der Änderung der Firmierung darf das Registergericht nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer Regelung durch den nationalen Gesetzgeber.

3. In Ansehung der „Vale-Entscheidung“ des EuGH vom 12. Juli 2012 (C-378/10, NZG 2012, 871) sind Art. 49 und 54 AEUV dahin zu verstehen, dass einer dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats unterliegenden Gesellschaft der Formwechsel in eine GmbH nach deutschem Recht nicht verwehrt werden kann, wenn ein solcher Formwechsel für Gesellschaften nach deutschem Recht möglich ist.

4. Soweit der Gesetzgeber nicht entsprechend tätig wird, haben die Gerichte die nationalen Vorschriften unter Beachtung dieser Pflicht aus den Art. 49 und 54 AEUV anzuwenden und hat das Registergericht – wie hier noch nicht geschehen – das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nach europarechtskonform auszulegendem deutschen Recht zu prüfen.

Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 688 ff. (PKH für Mahnverfahren) BGH, Beschluss vom 10.8.2017, III ZA 42/16

a) Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

b) Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 e, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Anspruch bestritten und bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat.

ArbGG § 11a Abs. 1; ZPO §§ 114, 116 (Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe) BAG, Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A)

Auch einer eigenverwaltenden Insolvenzschuldnerin ist nach Sinn und Zweck des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO wie einer „Partei kraft Amtes“ Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

ZPO §§ 829, 887; HGB § 87c Abs. 2; BGB § 401 (Keine Pfändung untrennbarer Nebenrechte) BGH, Beschluss vom 19.9.2017, VII ZB 64/14

Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.

ZPO § 850a Nr. 3 (Pfändbarkeit von Zulagen) BAG, Urteil vom 23.8.2017, 10 AZR 859/16

1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 u. 3; ZVG §§ 90, 92 (Verweigerung der Zustimmung zur Zuschlagserteilung) BGH, Beschluss vom 13.7.2017, V ZB 186/15

a) Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein.

b) Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags verweigern, wenn die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 – V ZB 10/86, BGHZ 100, 107 [= Rpfleger 1987, 257]).

ZVG §§ 100, 83 Nr. 6, § 180 Abs. 2; ZPO § 765a (Faires Verfahren) LG München II, Beschluss vom 31.7.2017, 7 T 504/17

Erfolgt im Versteigerungstermin durch einen Miteigentümer die Vorlage eines offensichtlich unwirksamen Mietvertrages mit dem Ziel, Bietinteressenten von der Abgabe von Geboten abzuschrecken, um selbst das Grundstück ersteigern zu können, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung vor, wenn der Zuschlag sofort erteilt wird. Die Zuschlagserteilung ist in einer solchen Situation zu verschieben, um dem anderen Miteigentümer Gelegenheit zu geben, entsprechende Vollstreckungsschutzanträge zu stellen.

Insolvenzrecht

InsO § 63 Abs. 1 Satz 2, § 196 Abs. 1, § 200; InsVV § 8 (Nachträgliche Vergütungsfestsetzung) BGH, Beschluss vom 20.7.2017, IX ZB 75/16

1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei seinem ersten Vergütungsantrag sicher zu erwartende, zukünftige Massezuflüsse nicht, führt dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag.

2. Die Schlussverteilung hat zu erfolgen, auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.

3. Ist die Schlussverteilung vollzogen, hat das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu beschließen, auch wenn nach der Erstellung des Schlussverzeichnisses oder nach der Schlussverteilung noch weitere Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des Schuldners erfolgt sind oder eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.

InsO § 335; EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 lit. b; ZPO § 850e Nr. 2, 2a (Zusammenrechnung mit ausländischer Rente) BGH, Beschluss vom 20.7.2017, IX ZB 63/16

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beurteilen.

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

RVG VV 4120 (Erhöhung der Terminsgebühr) OLG Celle, Beschluss vom 21.6.2017, 3 Ws 297/17

Das Einlegen einer Beschwerde vier Tage nach Verkünden des Urteils kann nicht gebührenerhöhend für die maßgebliche Terminsgebühr des Wahlanwalts herangezogen werden.

RVG § 51 Abs. 1 (Pauschgebühr, ausländische Sprachkenntnisse) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.6.2017, P 302 AR 17/17

Allein der Umstand, dass Verteidiger und Mandant in einer gemeinsamen nichtdeutschen Sprache kommunizieren können, führt grundsätzlich nicht zur Bewilligung einer Pauschgebühr.

Kostenrecht

ZPO §§ 104, 278 (Vergleichskosten nicht rechtshängiger Ansprüche) BGH, Beschluss vom 14.6.2017, I ZB 1/17

Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 – VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 = JurBüro 2007, 360 [= Rpfleger 2007, 431]).

FamFG § 81 Abs. 1 Satz 2, § 83 Abs. 2; GBO §§ 74, 75 (Kosten für Beschwerdeverfahren) OLG München, Beschluss vom 9.6.2017, 34 Wx 124/17

1. Hat das Grundbuchamt der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung aufgrund neuer Tatsachen abgeholfen und den Eintragungsantrag vollzogen, fallen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren nicht an.

2. Wird nach (konkludenter) Abhilfe die gegen die Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde ausdrücklich zurückgenommen, kann es sachgerecht sein, von der Erhebung gerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen.

Gesetzgebungsreport

Berichtszeitraum vom 26.10.2017 - 25.11.2017

BGBl. II

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 6. November 2017 , BGBl. II 2017 S. 1375BGBl. II

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 6. September 2017 <Geltung für die Republik Korea>, BGBl. II 2017 S. 1298

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 19. September 2017 <Geltung für Guatemala>, BGBl. II 2017 S. 1309

Schrifttumshinweise

Sachen- und Grundbuchrecht

Altmeppen, Neue Verwirrung um das Grundstückseigentum der GbR, NZG 2017, 1281

Böhringer, Übernahme von Katasterangaben in das Grundbuch, RpflStud. 2017, 198

Böhringer, Sonderrecht zur Löschung von Altrechten im Grundbuch, ZfIR 2017, 721

Böttcher, Löschung von dinglichen Vorkaufsrechten, RpflStud. 2017, 207

Holzer, Das Ersuchensverfahren nach der Grundbuchordnung, ZNotP 2017, 323

Schmidt-Räntsch, Aktuelle Probleme im Bereich der Grundpfandrechte und des Grundbuchrechts, (1), ZNotP 2017, 314

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Bienwald, Feststellungen zur Eignung von Betreuern, Vormündern und Pflegern, RpflStud. 2017, 193

Bienwald, Wer oder was wird nach §§ 1821 ff. BGB genehmigt? RpflStud. 2017, 211

Budzikiewicz, Flüchtlinge im internationalen Personenstandsrecht, StAZ 2017, 289

Dahm, Die Geeignetheit von Verfahrensbeiständen gem. § 158 FamFG Ergebnisse des Forschungsprojekts, ZKJ 2017, 341

Graba, Verzicht auf die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel als Abänderungsgrund, FamRZ 2017, 1649

Neuner, Das Bundesverfassungsgericht als oberstes Familiengericht? FamRZ 2017, 1805

Osthold, Antrags- und Amtsverfahren in Kindschaftssachen nach dem FamFG, FamRZ 2017,1643

Reinhardt, Rechtliche Fragen der Adoption mit Auslandsberührung, RpflStud. 2017, 186

Schneider, Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung im Familienrecht, MDR 2017, 1213

Sonnenfeld, Bericht über die Rechtsprechung zum Betreuungsrecht, FamRZ 2017,1546

Erb- und Nachlassrecht

Eberl-Borges, Die Vermittlung der Erbauseinandersetzung durch den Notar, ErbR 2017, 590

Große-Wilde, Die Rechtsprechung zum Erbrecht, MDR 2017, 1333

Horsky, Die Grundlagen der Testierfähigkeitsbegutachtung, RpflStud. 2017, 203

Lippmann/Lorei-Kress, Die 10-Jahresfrist für Pflichtteilergänzungsansprüche bei Grundstücksübertragungsverträgen des Erblassers, ErbR 2017, 597

Sonn/Becker, Übungen zur gesetzlichen Erbfolge Teil 2, RpflStud. 2017, 195

Handels- und Registerrecht

Birkefeld/Schäfer, Die neue Gesellschafterliste nach §?40 Abs.?1 GmbHG Prozente, Prozente, Prozente! und am Ende haftet der Geschäftsführer? BB 2017, 2755

Heinze, Anteilsabtretung bei GmbH Besonderheiten im Handelsregisterverfahren; Fragen des § 25 Abs. 2 HGB. ZNotP 2017, 335

Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2017, 1282

Prozess-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Giers, Neuere Rechtsprechung zur Verfahrenskostenhilfe, NZFam 2017, 1025

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

Drehsen, Der Auslagenvorschuss bei Einnahme des gerichtlichen Augenscheins im Zivilprozess, MDR 2017, 1224

Nober/Ghassemi-Tabar, Die Hinweispflicht im Zivilprozess. Eine nicht zu unterschätzende praktische Herausforderung aus Richter- und Anwaltssicht, NJW 2017, 3265

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Volmer, Normtelos gegen Gesetzessystem: Die verzögerte Versteigerung aus Grundschuldzinsen, MittBayNot 2017, 560

Insolvenzrecht

Grub, Berücksichtigung von Kosten der Betriebsfortführung bei Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren, NZI 2017, 880

Lackmann, Die Berücksichtigung von Stiefkindern und nichtehelichen Lebenspartnern bei Lohnpfändung und Insolvenz, ZVI 2017, 409

Lissner, Am Ende bleiben nur die Schulden Eine Betrachtung des Nachlassinsolvenzverfahrens, ZInsO 2017, 2253

Müller/Rautmann, Prozessunfähigkeit und Insolvenzantragspflicht, ZInsO 2017, 2408

Weiß, Das Nachlassinsolvenzverfahren/Erbrecht für Insolvenzverwalter Teil 3: Haftungsbeschränkungen nach §§ 1970ff BGB, ZInsO 2017, 2306

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

Burhoff, Kostenrechtliche Auswirkungen der Änderung der StPO 2017, RVGreport 2017, 402

Gerson, Die elektronische Akte als kognitive Herausforderung für das Strafverfahren. Quod non et in actis, non est in mundo 2.0? StraFo 2017, 402

Kassebohm, Das Ende des Papierzeitalters. Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vom 12.07.2017, StraFo 2017, 393

Kostenrecht

Böhringer, Gerichtsgebühren für Veränderung von Belastungen im Grundbuch Teil 2, JurBüro 2017, 564

Mayer, Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2017, NJW 2017, 3426

Schneider, H., Reisekosten des Rechtsanwalts bei Durchführung mehrerer Geschäftsreisen und Kanzleiverlegung Teil I, JurBüro 2017, 561

Schneider, N., Der Geschäftswert in Erbscheinsverfahren, ErbR 2017, 654

Thiel, Die Zusatzgebühr bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen, AGS 2017, 445


Buchbesprechungen

Betreuungsrecht für die Praxis. Von Richterin am AG Dr. Dettmers und Richter am LG Weis. FamRZ-Buch im Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 1. Auflage 2017. S. 310, Paperback, 49,– Euro, ISBN 978-3-7694-1180-5.

Uwe Harm, Rechtspfleger beim Amtsgericht Bad Segeberg

Die „gestörte“ Hauptverhandlung. Eine praxisorientierte Fallübersicht. Herausgegeben von Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper. Verlag Gieseking, Bielefeld. 5. Aufl., 2017. XXXII, 654 Seiten, 74,– Euro

Albert Spitzer, Vorsitzender Richter am Landgericht, Mediator

Handelsgesetzbuch. Kommentar. Herausgegeben von Prof. Dr. Hartmut Oetker, Richter am Thüringer Oberlandesgericht. 5. Auflage 2017. Verlag C. H. Beck, München. 3.390 Seiten. Ln. 199,– Euro ISBN 978-3-406-67698-7

Dipl.-Rechtspfleger Steffen Kögel, Waiblingen

Korintenberg: GNotKG. Kommentar. Verlag Franz Vahlen, München. 20. Aufl. 2017. XXVIII, S. 1855. Ln. 159,– Euro

Professor Walter Böhringer, Notar a. D., Heidenheim/Brenz