Untitled Document Rpfleger Heft 4/2006

Das neue Heft 11_ 2012 vom November 2012
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Rechnungslegungspflicht des Ersatzbetreuers nach dem Tod des Regelbetreuers?

Prof. Dr. Werner Bienwald, Rechtsanwalt in Oldenburg

1. Das Problem
2. Die Bestellung mehrerer Betreuer und von Vertretungsbetreuern
3. Die verschiedenen Arten von Vertretungsbetreuern und deren Rechtsstellung
4. Die Stellung des Vertretungsbetreuers nach dem Tod des (Regel-)Betreuers
5. Die Notwendigkeit einer Neubestellung
6. Ergebnis
Ersteherabrechnung in der Zwangsverwaltung

Wiederkehrende Praxisprobleme im Rahmen der Ersteherabrechnung

Ludmila Hartung, Bonn
1. Nutzen-/Lastenübergang mit dem Zuschlag
2. Verpflichtung des Erstehers zur Abrechnung der Nebenkosten für das Jahr der Zuschlagserteilung
3. Abrechnung gegenüber Ersteher nach der Rechtslage vor dem 17.11.2011
  a) Zu beachtende steuerliche Aspekte
  b) Ersteherabrechnung für den Zeitraum ab Zuschlag bis zur Verfahrensaufhebung
  c) Ersteherabrechnung für den Zeitraum ab Beginn des BK-Abrechnungszeitraums bis zum Zuschlag
    aa) Auskehr der vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber nicht verbrauchten NK-Vorauszahlungen
    bb) Tragungspflicht des Erstehers bzgl. der umlagefähigen Kosten des gesamten Betriebskostenabrechnungszeitraums
    cc) Gegenargumente des Erstehers
    dd) Argumente für die Tragungspflicht des Erstehers
4. Aktuelle Rechtslage
  a) Kein Anspruch gegen den Ersteher auf die bis zum Zuschlag verauslagten Betriebskosten
  b) Keine Ableitung des Aufwendungsersatzanspruchs des Zwangsverwalters
  c) Kein Anspruch gegen den Ersteher aus ungerechtfertigter Bereicherung
5. Praktische Konsequenzen und Fazit
Die vereinsrechtliche Rechtsprechung im Jahr 2011
Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn
 

Die rechtlichen Grundlagen des Vereinsrechts ergeben sich sowohl aus dem BGB (§§ 21–79 BGB) als auch aus der Satzung des Vereins. Dies folgt aus § 25 BGB, wonach die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt wird (Grundsatz der Vereinsautonomie). Da das Recht des Vereins durch die Satzung nur in einem gewissen Rahmen modifiziert werden kann (vgl. §§ 40, 41 BGB) bzw. sich in einem gewissen rechtlichen Rahmen halten muss, ergeben sich Spannungsfelder zwischen diesen Vorgaben und den Bedürfnissen der Vereine.

Der nachfolgende Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und stellt die Entscheidungen des Jahres 2011 dar.

I. Abgrenzung Idealverein – Wirtschaftlicher Verein
  1. Betrieb von Kindertagesstätten als wirtschaftlicher Zweck
  2. Förderung des Comedyfilms als wirtschaftlicher Zweck
  3. Betrieb eines Schwimmbades als Vereinszweck
II. Der Zweck des Vereins
  1. Erweiterung des Vereinszweckes als Zweckänderung
  2. Änderung des Mehrheitserfordernisses als Zweckänderung
  3. Zoophilie als Vereinszweck
III. Der Name des Vereins
  1. Keine Irreführung durch den Namen „Verband für . . .“ I
  2. Keine Irreführung durch den Namen „Verband für . . .“ II
  3. Irreführung durch den Namen „Institut“
  4. Irreführung durch eine Jahreszahl im Namen
IV. Wahl des Vorstandes
V. Mitglieder des Vereins
  1. Beitragspflicht und Umlagenerhebung
    a) Zurückbehaltungsrecht an Mitgliedsbeiträgen
    b) Voraussetzungen einer Umlagenerhebung
  2. Mitgliederversammlung
    a) Einladung durch „Presseveröffentlichung“
    b) Die virtuelle Mitgliederversammlung
  3. Auskunftsbegehren von Mitgliedern
VI. Insolvenz des Vereins

Die Entwicklung im Zwangsvollstreckungsrecht seit 2010

– im Anschluss an den Beitrag in Rpfleger 2010, 471 –
Prof. Udo Hintzen, Berlin
A. Zwangsvollstreckung allgemein
  I. Titel
  II. Klausel
    1. Titelergänzende Klausel
    2. Titelumschreibende Klausel
    3. Weitere vollstreckbare Ausfertigung
    4. Rechtsmittel gegen Klauselerteilung
  III. Zustellung
  IV. Zug-um-Zug-Leistung
  V. Vollstreckungshindernis
  VI. Vollstreckungsschutz
B. Sachpfändung
  I. Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
  II. Pfändung und Verwertung
  III. Räumung
C. Eidesstattliche Versicherung
  I. Vorzuladende Person
  II. Vermögensverzeichnis
  III. Nachbesserung
  IV. Wiederholte eidesstattliche Versicherung
  V. Rechtsbehelf – Widerspruch
D. Forderungs- und Rechtspfändung
  I. Zuständigkeit
  II. Pfändungsbeschluss
  III. Pfändbare Ansprüche
    Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft
    Briefgrundschuld
    Entschädigung wegen Menschenrechtsverletzung
    Firmendirektversicherung
    Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen
    Lebensversicherung
    Pfändung in eigene Schuld
    Rentenauskünfte
  IV. Überweisung – Herausgabe von Urkunden
  V. Vorpfändung
  VI. Arbeitseinkommen
    1. Dauerpfändung
    2. Bedingt pfändbare Bezüge
    3. Pfändungsfreibetrag
    4. Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten
    5. Unterhaltsvollstreckung
    6. Erhöhung oder Ermäßigung des Pfändungsfreibetrages
    7. Verschleiertes Einkommen
    8. Verschleiertes Einkommen
    9. Pfändungsschutz für Rentenversicherungsleistungen
 

VII.

Kontenschutz

Anmerkung

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Rechtsprechung

Nichtamtliche Leitsätze werden mit (+) gekennzeichnet. Sie sind vom Einsender oder von der Schriftleitung formuliert.

Sachen- und Grundbuchrecht

InsO § 88; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1 (Nachweis über den Zeitpunkt des Eingangs des Insolvenzantrags) BGH, Beschluss vom 12.7.2012, V ZB 219/11

Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises; eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, aufgrund dessen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist kein solcher Nachweis.

ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 1191 (Eintritt in den Sicherungsvertrag, Vollstreckungsunterwerfung) BGH, Urteil vom 11.5.2012, V ZR 237/11

Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche „Eintritt in den Sicherungsvertrag“ (BGH, Urteil vom 30. März 2010 – XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 151 Rn. 40 [= Rpfleger 2010, 414]) kann auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers erfolgen.

BGB § 2276 Abs. 1 Satz 1, § 2295; GBO § 35 Abs. 1 (Nachweis der Erbfolge) OLG München, Beschluss vom 31.5.2012, 34 Wx 15/12

Auch ein Erbvertrag, der eine Leistungsverpflichtung des Bedachten enthält, ist grundsätzlich geeignet, die Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt nachzuweisen.

FamFG § 10 Abs. 2; GBO § 15 Abs. 1, §§ 29, 30; ZPO § 867 Abs. 1 Satz 1 (Vertretung beim Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek) OLG München, Beschluss vom 15.6.2012, 34 Wx 199/12

Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch kann sich der Gläubiger auch von Bevollmächtigten vertreten lassen, die nicht zum Personenkreis des § 10 Abs. 2 FamFG gehören. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass der Antrag selbst in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form gestellt wird.

Mit Anmerkung von: Johann Demharter, Richter am BayObLG a.D., München

GBO §§ 22, 45 Abs. 1, § 71 Abs. 2; BGB §§ 873, 879 (Gleichrangige Eintragungen) KG, Beschluss vom 5.6.2012, 1 W 85/12

Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1 Halbs. 2 GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.

GBO § 23 Abs. 2, § 49; BGB § 1093 (Inhalt eines Altenteils) OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.5.2012, 20 W 452/11

Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeverpflichtung.

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 (Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung) BGH, Beschluss vom 20.6.2012, XII ZB 99/12

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 – XII ZB 185/07 – FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 – XII ZB 135/10 – FamRZ 2010, 1976).

2. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1, § 1713 Abs. 1 (Beistandschaft, Prozessstandschaft eines Elternteils) OLG Celle, Beschluss vom 10.4.2012, 10 UF 65/12 (+)

1. Soweit für minderjährige Kinder gem. § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB der obhuts-ausübende Elternteil als Prozessstandschafter tätig sein muss, ist eine Beistandschaft für die Kinder gem. § 1713 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

2. Macht das Jugendamt unter Berufung auf das Bestehen einer Beistandschaft im Namen minderjähriger Kinder Unterhaltsansprüche geltend, obwohl zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Voraussetzungen für eine Beistandschaft nicht vorliegen (hier: jedenfalls Wegfall des Obhutsverhältnisses des die Beistandschaft beantragenden Elternteils), haftet es als vollmachtloser Vertreter für die Verfahrenskosten.

VBVG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2; BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2 (Vergütung des Ergänzungspflegers) OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.4.2012, 11 WF 86/12 (+)

Die Vergütung des Ergänzungspflegers bestimmt sich regelmäßig nach dem VBVG, auch dann, wenn dieser Rechtsanwalt ist. Die Feststellung, dass er die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig führt, steht dem nicht entgegen.

Erb- und Nachlassrecht

BGB § 2325 (Pflichtteilsergänzungsanspruch) BGH, Urteil vom 23.5.2012, IV ZR 250/11

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch – hier eines Abkömmlings – nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21. Juni 1972 – IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210 und vom 25. Juni 1997 – IV ZR 233/96, ZEV 1997, 373).

BGB §§ 2074, 2087 (Motivangabe für Errichtung des Testaments) OLG München, Beschluss vom 15.5.2012, 31 Wx 244/11

Die Formulierung „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ stellt in der Regel die Angabe des Motivs für die Errichtung des Testaments, nicht aber eine Bedingung betreffend die Erbeinsetzung, dar.

Handels-, Gesellschafts- und Registerrecht

BGB § 29 (Bestellung eines Notvorstandes) KG, Beschluss vom 29.3.2012, 25 W 102/11

1. Das Registergericht entscheidet nach übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung der Beteiligten gemäß § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1 FamFG über die Kosten. Eine analoge Anwendung von § 91a ZPO kommt nicht in Betracht.

2. Gegen die Bestellung eines Notvorstandes gemäß § 29 BGB ist auch ein einfaches Vereinsmitglied beschwerdebefugt.

3. Zu den Voraussetzungen der Rücknahme einer Austrittserklärung durch ein Vereinsmitglied.

4. Auch ein gerichtlich bestellter Notvorstand muss die durch die Satzung für ein Vorstandsmitglied vorgesehene Qualifikation erfüllen.

5. Die Bestellung des Angehörigen eines von zwei einander feindlich gegenüberstehenden Vereins-Lagern zum Notvorstand des Vereins durch das Registergericht ist ermessensfehlerhaft.

GmbHG §§ 35, 39 Abs. 1, § 78; BGB § 167 Abs. 2; HGB §§ 12, 49 Abs. 1 (Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3.2012, I-3 Wx 296/11

1. Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs“, sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens.

2. Der gesetzliche Umfang von Prokura und Handlungsvollmacht reicht als Bevollmächtigung für die Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister nicht aus.

Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

FamFG § 312; RVG VV Vorbem. 3.2.2, Nr. 6300 (Vergütung in Unterbringungssachen des beigeordneten Rechtsanwalts) BGH, Beschluss vom 13.6.2012, XII ZB 346/10

Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012 – V ZB 309/10 – juris).

BerHG § 4 Abs. 2, § 7 (Nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe) AG Koblenz, Beschluss vom 17.7.2012, 40 UR II 40/12 (+)

Die gesetzlich vorgesehene nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe setzt voraus, dass bereits zu Beginn die Tätigkeit beabsichtigt war, eine anwaltliche Tätigkeit auf Beratungshilfebasis durchzuführen. Ein undatiert gestellter Beratungshilfeantrag ist als Nachweis nicht geeignet.

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

ZPO §§ 829, 726 (Materielle Richtigkeit der Vollstreckungsklausel) BGH, Beschluss vom 23.5.2012, VII ZB 31/11 (+)

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 – VII ZB 71/09, MDR 2012, 367 [= Rpfleger 2012, 321]).

ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5 (Einwand gegen Klauselerteilung) BGH, Beschluss vom 16.5.2012, I ZB 65/11

Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

ZVG § 83 Nr. 6, § 87 Abs. 1, § 74a Abs. 1 (Zuzahlung außerhalb des Verfahrens) BGH, Beschluss vom 31.5.2012, V ZB 207/11

a) Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und führen zu einer Versagung des Zuschlags.

b) Es ist ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der betreibende Gläubiger Gelegenheit erhalten möchte, mit dem Meistbietenden über eine solche Zuzahlung zu verhandeln.

WEG § 16 Abs. 2; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 147 (Haftung des werdenden Wohnungseigentümers) BGH, Urteil vom 11.5.2012, V ZR 196/11 (+)

1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen derWohnungseigentümergemeinschaft erlangt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5.6.2008 – V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff. [= Rpfleger 2008, 565]).

2. Der in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist.

ZVG §§ 172, 174, 174a, 180; InsO § 84 Abs. 1, § 165 (Antragsrecht des Insolvenzverwalters zur Teilungsversteigerung) BGH, Beschluss vom 26.4.2012, V ZB 181/11

1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben.

2. In der Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG sind die nur für die Insolvenzverwaltervollstreckung geltenden Vorschriften über die abweichende Feststellung des geringsten Gebots nach §§ 174, 174a ZVG nicht anzuwenden.

ZwVwV § 20 Abs. 1, § 17 (Mindestvergütung) LG Saarbrücken, Beschluss vom 31.5.2012, 5 T 286/12 (+)

Der Zwangsverwalter hat auch dann einen Anspruch auf die Mindestvergütung über 600,– e, selbst wenn die tatsächlichen Mieteinnahmen den Vergütungsbetrag unterschreiten.

Insolvenzrecht
InsO § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 3 (Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung) BGH, Beschluss vom 12.7.2012, IX ZB 42/10

a) Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden.

b) Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, § 148 Abs. 2; ZPO § 850f Abs. 1 (Erhöhung des Pfändungsfreibetrages, ausländisches Recht) BGH, Beschluss vom 5.6.2012, IX ZB 31/10

Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

Straf- Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

StVollzG § 109; StrRehaG § 17a (Überleitung einer Haftopferrente) LG Deggendorf, Beschluss vom 21.5.2012, StVK 44/12 (+)

1. Eine Rentenüberleitung kann nach § 109 StVollzG angefochten werden. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer am Ort der Staatsanwaltschaft.

2. Eine Rente nach § 17a Abs. 7 StrRehaG kann nicht zur Deckung der Unterbringungskosten übergeleitet werden.

Mit Anmerkung von:Dipl. Rpfl. (FH) Heinz Blechinger, Zwiesel

OWiG § 106; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 (Rechtsanwaltskosten in mehreren gleichartigen Bußgeldverfahren) LG Bonn, Beschluss vom 1.3.2012, 22 Qs 71/11

1. Im Rahmen der Festsetzung von Rechtsanwaltskosten durch die Bußgeldbehörde nach § 106 OWiG ist die Frage, ob der die Festsetzung beantragende Betroffene seinem Rechtsanwalt im Innenverhältnis eine Rechtsanwaltsvergütung dem Grunde nach überhaupt schuldet, nicht zu prüfen, wenn es sich dabei um eine rechtlich und/oder tatsächlich schwierige Frage handelt.

2. Wird ein Rechtsanwalt in mehreren gleichartigen Bußgeldverfahren für einen Betroffenen tätig, so handelt es sich bei jedem Verfahren um eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass in jedem Verfahren Gebühren und Auslagenpauschale gesondert entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt jeweils nur ein einziges Schreiben verfasst, in dem er auf alle Verfahren einheitlich Bezug nimmt.

Kostenrecht

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 (Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten) BGH, Beschluss vom 10.7.2012, VIII ZB 106/11 (+)

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 [= Rpfleger 2003, 98]).

ZPO §§ 91, 103, 104 (Festsetzung der Einigungsgebühr) Brandenbg. OLG, Beschluss vom 19.4.2012, 6 W 64/12 (+)

Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts für dessen Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich kann zu den gemäß § 91 ZPO erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, ohne dass es einer Protokollierung des Vergleichs bedarf. Im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO festgesetzt werden kann die Einigungsgebühr aber nur bei Vorliegen einer Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts erfasst. (Abgrenzung zu BGH, Beschluss v. 13.04.2007, II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 [= Rpfleger 2007, 506]).

KostO § 60 Abs. 4, § 65 (Gebührenbefreiung für Verfügungsbeschränkungen) OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.5.2012, 20 W 353/11

Die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO greift auch dann ein, wenn zusammen mit der Eigentumsumschreibung die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in Gestalt eines Nacherbenvermerkes oder eines Testamentsvollstreckervermerkes erfolgt.

Gesetzgebungsreport

Berichtszeitraum vom 26.07.2012. - 25.9..2012

BGBl.I

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2012, BGBl. I 2012 S. 1566

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012, BGBl. I 2012 S. 1577

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung SchuFV) vom 26. Juli 2012, BGBl. I 2012 S. 1654

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung SchuVAbdrV) vom 26. Juli 2012, BGBl. I 2012 S. 1658

Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung VermVV) vom 26. Juli 2012, BGBl. I 2012 S. 1663

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ZVFV) vom 23. August 2012, BGBl. I 2012 S. 1822

Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4.September 2012, BGBl. I 2012 S. 1854

Bekanntmachung der Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11.September 2012, BGBl. I 2012 S. 2022

BGBl. II

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 3. Juli 2012 <Geltung für Andorra und Niederlande, karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao, St. Martin (niederländischer Teil)>, BGBl. II 2012, S. 750

Länderreport

Baden-Württemberg

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Weitergeltung der Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater (VwV Vergütungsfestsetzung), vom 13. 6. 2012, Justiz 2012, 341

 

Schrifttumshinweise

Sachen- und Grundbuchrecht

Amann, Hat der Testamentsvollstrecker zum vollen Wert verkauft? Zu Umfang und Zeitpunkt der Prüfung des Grundbuchamts, MittBayNot 2012, 267

Böhringer, Datenschutz im Grundbucheintragungsverfahren durch entsprechende Urkundengestaltung, DNotZ 2012, 413

Böttcher, Die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts bis Juni 2012, NJW 2012, 2769

Kössinger/Grimm, Die Bestellung eines selbständigen Fischereirechts nach Art. 8 BayFiG, MittBayNot 2012, 270

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Berzlanovich/Kirsch/Kohls, Gerichtliche Genehmigungspraxis und pflegewissenschaftlicher Ansatz bei freiheitsentziehenden Maßnahmen - ein Widerspruch? BtPrax 2012, 95

Coester, Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, FamRZ 2012, 1337

Holzer, Das Verfahren in den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem FamFG, ZNotP 2012, 216

Huber/Antomo, Die Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, FamRZ 2012, 1257

Kohler/Pintens, Entwicklungen im europäischen Familien- und Erbrecht FamRZ 2011-2102, FamRZ 2012, 1425

Pauling, Die fehlende Gesetzesgrundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung und ihre Folgen, FamFR 2012, 385

Siehr, Kindesentführung und EuEheVO. Vorfragen und gewöhnlicher Aufenthalt im Europäischen Kollisionsrecht, IPrax 2012, 316

Sonnenfeld, Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Teil 2, RpflStud. 2012, 121

Zorn, Die Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren, RpflStud. 2012, 129

Erb- und Nachlassrecht

Große-Wilde, Die Rechtsprechung zum Erbrecht 2011/2012, MDR 2012, 1013

Ihrig, Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses durch den Notar, MittBayNot 2012, 353

Kanzleiter, Der Irrtum über die Bindungswirkung als Grundlage der Selbstanfechtung von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament durch den Erblasser MittBayNot 2012, 264

Müller-Lukoschek, Neues im Internationalen Erbrecht, RpflStud. 2012, 106

Schulz, Erbunwürdigkeit gem. § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Totschlag im minder schweren Fall (§ 213 StGB)? ErbR 2012, 276

Siebert, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Beschenkten, ErbR 2012, 271

Stade, Der deutsch-französische Erbfall: Das Ferienhaus und sonstiges Vermögen in Frankreich, ErbR 2012, 262

Handels- und Registerrecht

Heinze, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien. Ein Beitrag insbesondere zu Fragen der Handelsregisterpublizität, DNotZ 2012, 426

Prozesskosten-, Verfahrenskosten und Beratungshilfe

Hansens, Anwaltsdienstvertrag als Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, RVGreport 2012, 290

Rossmann, Der Verfahrenskostenvorschuss, FuR 2012, 168

Schneider, H., Erhöhung und Novellierung der Beratungshilfegebühren durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, JurBüro 2012, 343

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

Allgaier, Postalische Briefverzögerung im Rechtsverkehr Rechtliche Bedeutung der Brieflaufzeiten, JurBüro 2012, 396

Ernst, Entwicklung des Pfändungsschutzes der privaten Altersvorsorge, § 851c Abs. 1 ZPO, JurBüro 2012, 405

Preuß, Verfahrensrechtliche Grundlagen für den "Elektronischen Schriftverkehr" im Zivilprozess, ZZP Bd. 125, 135

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Böttcher, Löschungsanspruch nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger gem. § 1179a BGB in Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren, ZNotP 2012, 282

Kesseler, Die leidigen Grundschuldzinsen, DNotZ 2012, 405

Insolvenzrecht

Casse, Neue Überlegungen zum Giro- und P-Konto im Insolvenzverfahren, ZInsO 2012, 1402

Dettmer/Bausch, Hospitation ein geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung für insolvenzgerichtliche Rechtsanwender? ZInsO 2012, 1553

Frind, Das unzulässige Offenlassen des Eröffnungsverfahrens zur Verfahrenskostendeckung, ZInsO 2012, 1357

Hingerl, Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens durch Insolvenzplan, ZVI 2012, 258

Homann, Prüfungsumfang im Stundungsverfahren, ZVI 2012, 285

Staufenbiel/Brill, Das Nachlassinsolvenzverfahren, ZInsO 2012, 1395

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht

Kotz, Aus der Rechtsprechung zu den Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen in Strafsachen 2010/2011, NStZ-RR 265

Kostenrecht

Enders, Vertretung eines aus- oder absonderungsberechtigten Gläubigers im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, JurBüro 2012, 337

Enders, Abfindung einer Schadensersatzrente Gegenstandswert?, JurBüro 2012, 393

Hansens, Der Einfluss eines Stillhaltabkommens im Rahmen der Kostenerstattung, RVGreport 2012, 328

Mohsseni, Kostentragung und Erstattung für Kosten im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, JurBüro 2012, 340

Schneider, N., Der BGH und die Terminsgebühr. Eine komische Tragödie in fünf Akten, NJW 2012, 2711

Volpert, Rechtsprechungsübersicht zur Anwaltsvergütung in Familiensachen aus den Jahren 2009 2012 Teil 2, RVGreport 2012, 282


Buchbesprechungen

Zwangsversteigerungsgesetz. Kommentar zum ZVG mit einem Anhang einschlägiger Texte und Tabellen. Von Kurt Stöber, Regierungsdirektor a. D. in Rothenburg ob der Tauber. 20., neubearbeitete Auflage, 2012. Verlag C. H. Beck, München. XXI, 1682 S., Ln. 99,00 Euro

Dipl.-Rechtspfleger Horst Klawikowski, Balve

Scholz: GmbH-Gesetz. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln. 10. Auflage, 2008 (Teilband III mit MoMiG-Nachtrag), gebunden, insgesamt 4796 Seiten, 454 Euro, ISBN 978-3-504-32551-0, 978-3-504-32552-7, 978-3-504-32553-4

Dr. phil. Dr. jur. Christian Schulte, M. A., RiAG, AG Berlin-Charlottenburg

Zivilprozessordnung, mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetzen. Begründet von Dr. Adolf Baumbach, nunmehr verfasst von Dr. Dr. Peter Hartmann. Verlag C. H. Beck, München. 70. völlig neu bearbeitete Auflage, 2012. XX, 3184 S., Leinen, 154,– Euro, ISBN 978-3-406-62411-7.

Die Neuauflage des Kommentars berücksichtigt die bis Oktober 2011 erfolgten Gesetzesänderungen. Eingearbeitet wurde auch die aktuelle Rechtsprechung und Literatur, wobei oftmals ältere und überholte Entscheidungen entfernt wurden. Das Werk ist sehr umfangreich, wobei jede Vorschrift ausführlich erläutert wird. Längeren Vorschriften ist eine Gliederung vorangestellt. Die gesonderte Kommentierung von Nebengesetzen ist sehr hilfreich, da auch diese bei der Bearbeitung der entsprechenden Verfahren benötigt werden. So finden sich neben EGZPO, Dipl.-Rechtspfleger (FH) Hagen Schneider, Magdeburg

Stand: 4. November 2012