Das neue Heft 1 _ 2011 vom Januar 2011
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Anmerkung

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1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist durch das Beschwerdegericht aufzuheben, wenn sie ein Eintragungshindernis betrifft, das nicht mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist. Dies ist der Fall, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist.

2. Wenn eine Vormerkung zunächst zur Sicherung eines nur auf die Lebenszeit des Berechtigten bestehenden Eigentumsübertragungsanspruches bestellt worden ist, genügt es zur Löschung wegen Unrichtigkeitsnachweises nicht, dass allein der Tod des Berechtigten urkundlich nachgewiesen ist.

3. Vielmehr muss auch in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sein, dass der Schuldgrund nicht in der Weise ausgewechselt worden ist, dass die Vormerkung nunmehr einen auf die Erben des Berechtigten übergegangenen Anspruch sichert.

4. Wenn dieser Nachweis nicht geführt wird, bedarf es zur Löschung der Vormerkung einer Berichtigungsbewilligung der Erben des verstorbenen Berechtigten.

1. Der mit den Mitteln des § 29 GBO zu erbringende Nachweis, dass bei der als Berechtigte eines subjektivpersönlichen Vorkaufsrechts eingetragenen GmbH nach Eintragung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma keinerlei Vermögen mehr vorhanden, diese daher nicht mehr existent und das Vorkaufsrecht deshalb untergegangen ist, setzt zusätzlich den Nachweis voraus, dass die GmbH das Vorkaufsrecht nicht vor ihrem Erlöschen im Rahmen einer Teilübertragung des Unternehmens nach § 1059a Nr. 2 BGB (mit-)übertragen hat.

2. In der Eintragung eines subjektiv persönlichen Vorkaufsrechts für eine GmbH liegt – unabhängig von der Frage, ob es (noch) Vermögenswert besitzt und damit unverteiltes Vermögen der Gesellschaft darstellt – eine formale Rechtsposition, deren angestrebte Beseitigung (Löschung) eine Nachtragsliquidation erfordert.

a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht gegen die Verlängerung der Betreuung, sondern nur gegen die Auswahl des Betreuers wendet.

b) Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

c) Eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn deren Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderlaufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB.

Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers sowie über deren Kostenabrechnungen sind Endentscheidungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG. Für diese ist seit dem 1.9.2009 das Familiengericht zuständig, auch wenn das Ausgangsverfahren betreffend den Entzug der elterlichen Sorge oder deren Ruhen vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.

Einem Erbenermittler steht kein private Geheimhaltungsinteressen überwiegendes berechtigtes Interesse auf Einsicht in Nachlassakten zu, wenn Ziel seines Begehrens die Erlangung von Anfangsinformationen ist, auf deren Grundlage er eigene Ermittlungen zur Feststellung von Erben aufzunehmen beabsichtigt, nachdem das Nachlassgericht das Fiskuserbrecht bereits festgestellt hat.

1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.

2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist.

Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick des Wirksamwerdens der Verschmelzung kraft Gesetzes erlöschen würde. Das UmwG setzt jedoch das Fortbestehen des aufnehmenden Rechtsträgers voraus.

1. Eine Kapitalerhöhung stellt eine Veränderung des Umfangs der Beteiligung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dar. Die im Zuge der Kapitalerhöhung neu gefasste Gesellschafterliste hat anstelle der Geschäftsführer der Notar einzureichen, wenn dieser im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG an der Kapitalerhöhung mitgewirkt hat. Die Beurkundung des Beschlusses zur Kapitalerhöhung stellt eine solche Mitwirkung dar.

2. In diesem Fall obliegt dem Notar auch die Bescheinigungspflicht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach § 828 Abs. 2 ZPO ist nicht die Antragstellung, sondern der durch die erste Vollstreckungshandlung gekennzeichnete Beginn der Zwangsvollstreckung. Das ist im Falle eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses der Erlass des gerichtlichen Beschlusses.

Die Veranlassung einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO entfällt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. In diesem Falle ist auf Antrag des Schuldners eine Frist nach § 109 Abs. 1 ZPO zu bestimmen, ohne dass es auf die Befriedigung des Gläubigers ankommt.

Amann, Löschung von Vormerkungen im Lichte der Rechtsprechung des BGH zur "Aufladung“ von Vormerkungen, MittBayNot 2010, 451

Heinze, Die GbR im Grundbuch: Der Erwerb im Anwendungsbereich des §20 GBO, ZNotP 2010, 409

Hügel/Knobloch, Zum Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, DB 2010, 2433

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Andrae, Kollisionsrecht nach dem Lissabonner Vertrag, FPR 2010, 505

Botur, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung englischer Unterhaltsentscheidungen in Deutschland, FPR 2010, 519

Dethloff/Hauschild, Familienrecht im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Das besondere Gesetzgebungsverfahren gem. Art.81 Abs.3 AEUV, FPR 2010, 489

Emmerling de Oliviera, Adoptionen mit Auslandsberührung, MittBayNot 2010, 429

Holzmann, Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nach der Brüssel II a-VO, FPR 2010, 497

Jäger, Der neue deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft – Inhalt und seine ersten Folgen für die Gesetzgebung und Beratungspraxis, DNotZ 2010, 804

Klippstein, Der deutsch-französische Wahlgüterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, FPR 2010, 510

Riegel, Der Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr mit den USA und Kanada, FPR 2010, 502

Schneider, H., Die Vergütung des Verfahrensbeistands, JurBüro 2010, 566

Schwamb, Der Versorgungsausgleich als selbstständige Familiensache im Übergangsrecht (Art.111 IV 2 FGG-RG) – ein ungelöstes Problem, FamFR 2010, 483

Erb- und Nachlassrecht

Klühs, Anfechtung letztwilliger Verfügungen durch Minderjährige, ZErb 2010, 316

Kühn, ".... übertrage ich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge...“ – Erbrechtliche Auslegungsrisiken einer Paraphrase, ZErb 2010, 320

Maluche, Auswirkungen des FamFG auf die Testamentsvollstreckung, ZEV 2010, 551

Sick, Die Haftung des Erben nach §1967 BGB und das Problem der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass, ZErb 2010, 325

Storz, Unter welchen Voraussetzungen können Nachlassgläubiger bei Vorhandensein eines verwaltenden Testamentsvollstreckers die Nachlassverwaltung beantragen? ZEV 2010, 549

Handels- und Registerrecht

Schulte, Zwei Jahre MoMiG – aktuelle Problemfelder im Handelsregisterverfahren, GmbHR 2010, 1128

Prozesskosten- und Beratungshilfe

Bruns, Der vorrangige Einsatz von kapitalbildenden Lebensversicherungen bei der Verfahrenskostenhilfe, FamFR 2010, 457

Ghadban, Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft – Logische Konsequenz der Teilrechtsfähigkeit, ZfIR 2010, 781

Krumbügel, Prozesskostenhilfe für den WEG-Verband, NZM 2010, 810

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

Gehrlein, Notwendigkeit eines Doppelausgebots bei nachrangigem Altenteil, ZInsO 2010, 1970

Homann, Das Pfändungsschutzkonto in der Schuldnerberatung, (Teil 1), ZVI 2010, 365, (Teil 2) ZVI 2010, 405

Insolvenzrecht

Deppe, Neuerwerb in der Insolvenz, Teil 8: Erweiterter Pfändungsschutz in Ausnahmefällen, §850f.Abs.1 ZPO, Insbüro 2010, 378

Wiesmeier, Privilegien des selbstständigen Schuldners nach einer "Freigabe“ gem. §35 Abs.2 InsO / §295 Abs.2 InsO analog – Hilfe oder eher Hindernis? ZVI 2010, 376

Straf- und Strafverfahrensrecht

Karitzky/Wannek, Die EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, NJW 2010, 3393

Widmaier, Kumulierte Vollstreckung zeitlicher und lebenslanger Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld – Zu einem Regelungsdefizit des §454b II 1 Nr.3 StPO, NStZ 2010, 593

Kostenrecht