das aktuelle Heft der Zeitschrift

1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage.

3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt. Als bloße Rechtsfolgenbestimmung ergänzt diese Vorschrift nicht die Anfechtungsnormen um eine abschließende Regelung der anfechtbaren Rechtshandlungen auf solche der Veräußerung, Weggabe und Aufgabe, sondern beschränkt das, was dem Gläubiger wieder "zur Verfügung gestellt“ werden soll, nach Art und Umfang auf das, was "veräußert, weggegeben oder aufgegeben“ worden ist.

4. Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das Finanzamt einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung.

1. Zur Anwendung des Übergangsrechts, wenn die nach dem 31.8.2009 eingelegte Grundbuchbeschwerde eine vor dem 1.9.2009 erfolgte Eintragung betrifft.

2. Wer zu Unrecht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, ist dadurch zwar in einem Recht beeinträchtigt. Einer Beschwerde gegen die Eintragung mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs fehlt aber das Rechtsschutzbedürfnis.

FamFG §§ 78 ff.; ZPO § 867 (Verfahrenskostenhilfe für Zwangshypothek) Schl-Holst. OLG, Beschluss vom 14.4.2010, 2 W 52/10

1. Im Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 867 ZPO hat der Gläubiger in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihm im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.

2. Allerdings kann der Gläubiger unter Umständen Leistungen der Beratungshilfe in Anspruch nehmen, wenn vor der Einleitung dieser Vollstreckungsmaßnahme die Beratung durch einen Rechtskundigen erforderlich erscheint.

BGB § 1090 (Inhalt einer Dienstbarkeit) PfälzOLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.3.2010, 3 W 8/10

Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann auch das Betreiben eines Gewerbes (hier: Einzelhandelswarenhaus) sein. Eine bei der Bestellung einer solchen Dienstbarkeit vorgenommene Beschränkung des Ausübungsbereiches kann durch die Bezugnahme auf bestimmte natürliche, auch in der Vergangenheit liegende Gegebenheiten beschrieben werden, ohne dass dies den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verletzt.

GBO § 22; ZPO § 852; InsO §§ 35, 36, 81 (Verzicht auf Rückübertragungsanspruch) OLG München, Beschluss vom 11.3.2010, 34 Wx 010/10

Der in Insolvenz befindliche Gläubiger eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs kann, auch wenn die Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf eine familiäre Verbundenheit stattgefunden hat, auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht wirksam verzichten (im Anschluss an den Beschluss vom 13.5.2009, 34 Wx 026/09 = FGPrax 2009, 155).

GBO § 28 Satz 1; UmwG § 123 Abs. 2, 3, § 126 Abs. 2 Satz 2, § 131 (Grundstücksübergang aufgrund Spaltungs- und Übernahmevertrag) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.4.2010, I-3 Wx 88/10

Dass bei der Spaltung das Eigentum an Grundstücken nur dann mit der Handelsregistereintragung außerhalb des Grundbuchs auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, wenn die Grundstücke im Spaltungs- und Übertragungsvertrag nach § 28 Satz 1 GBO bezeichnet sind und auch im Falle des Vorliegens einer Berichtigungsbewilligung des übertragenden Rechtsträgers dem Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs schlüssig darzulegen ist, legt es dem Grundbuchamt nahe, zum Nachweis des Rechtsübergangs die Vorlage dieses Vertrages zu verlangen.

BGB § 747 S. 1, §§ 881, 1114 (Ausnutzung eines Rangvorbehalts durch einen Miteigentümer) OLG Hamm, Beschluss vom 23.2.2010, I-15 Wx 316/09

Haben sich die Miteigentümer eines Grundstücks bei der Bestellung eines Grundpfandrechts oder einer Vormerkung die vorrangige Belastung des Grundstücks vorbehalten, ist jeder Miteigentümer ohne Mitwirkung der anderen zur Ausnutzung des Rangvorbehalts durch Belastung seines Miteigentumsanteils befugt. Begrenzt wird diese Befugnis durch das gleichrangige Recht der anderen Miteigentümer bei einer Belastung ihres Miteigentumsanteils ihrerseits den Rangvorbehalt auszunutzen. Jeder Miteigentümer kann den Rangvorbehalt alleine daher nur bis zu einem seines Miteigentumsanteils entsprechenden Bruchteils des Nennbetrages des Rangvorbehalts ausüben.

GBO § 18; WEG § 24 Abs. 6, § 26 Abs. 3; BGB § 129 Satz 1 (Nachweis der Verwaltereigenschaft) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2010, I-3 Wx 263/09

1. Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Erfordernis von Unterschriften für den Verwalternachweis) ist wegen Perplexität aufzuheben, wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten ein nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann.

2. Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 24 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, das eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschreibt.

3. Unterschreibt ein anwesender Eigentümer in seiner Funktion als Beirat ["A.B. (Beirat“)], so liegt hierin nicht zugleich die erforderliche Unterschrift eines Wohnungseigentümers.

4. Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum erfordert einen ergänzenden Identitätsnachweis (hier: Ergänzung der beglaubigten Unterschrift ("S K. . .“) um dem vollständigen Vornamen) nicht, solange sich, insbesondere aus der Niederschrift, für die Bestellung eines anderen Rechtsträgers als "S K. . .“ zum Verwalter kein Hinweis ergibt.

Mit Anmerkung von: Johann Demharter, Richter am BayObLG a. D., München

1. Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen. Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es aus, dass auch die Möglichkeit des Verbleibs des betreuenden Elternteils im Inland als tatsächliche Alternative in Betracht kommt, selbst wenn diese dem Kindeswohl am besten entspräche. Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.12.1989 – IVb ZB 66/88 – FamRZ 1990, 392).

2. Das Familiengericht hat dem für das Kind bestellten Verfahrenspfleger (nunmehr: Verfahrensbeistand) regelmäßig die Möglichkeit zu geben, an der Kindesanhörung teilzunehmen, damit dieser seine Aufgabe, die Kindesinteressen zu vertreten, sinnvoll erfüllen kann. Anders kann nur verfahren werden, wenn konkrete Gründe dafür sprechen, dass die Sachaufklärung durch die Teilnahme des Verfahrenspflegers beeinträchtigt wird.

3. Wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankommt, ist die Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11.7.1984 – IVb ZB 73/83 – FamRZ 1985, 169).

1. Das Vollstreckungsverfahren zu einer Umgangsregelung ist im Rahmen des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG als ein selbständiges Verfahren und nicht als bloße Fortsetzung des Verfahrens der Hauptsache anzusehen. Deshalb richten sich Vollstreckungsverfahren, die nach dem 31.08.2009 eingeleitet werden, auch dann nach den §§ 86 ff., 120 FamFG, wenn sie auf Titeln beruhen, die bis zum 31.08.2009 entstanden sind.

2. Ist vor dem 01.09.2009 ein Vollstreckungstitel ergangen, bei dem gemäß § 33 FGG a. F. für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht war, so können auf dieser Grundlage künftig Ordnungsmittel nach § 89 FamFG angeordnet werden. Bei sog. Alttiteln, für die die Verhängung von Zwangsgeld angedroht war, ist nicht erforderlich, dass vor der Anordnung eines Ordnungsmittels (erneut) gemäß § 89 Abs. 2 FamFG ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt.

1. Das Familiengericht hat keine eigene Beurkundungszuständigkeit im Hinblick auf eine im Verfahren nach § 1618 S. 4 BGB abgegebene Einverständniserklärung des anderen Elternteils.

2. Um einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 127a BGB handelt es sich nicht, wenn im Anhörungstermin vor dem Familiengericht der antragstellende Elternteil unter Teilrücknahme seinen Ersetzungsantrag auf eine modifizierte Namensführung des Kindes gem. § 1618 S. 2 BGB beschränkt, der andere Elternteil dazu nunmehr sein Einverständnis erteilt und beide Erklärungen getrennt vorgelesen und genehmigt werden.

1. Den Erben trifft bei der Aufnahme eines Inventars eine Erkundigungsobliegenheit nur insoweit, als er konkrete Anhaltspunkte für weitere Nachlassgegenstände hat, und die in Betracht kommenden Ermittlungen nach Umfang, Erfolgsaussichten und Kosten zumutbar sind.

2. Nur vage Anhaltspunkte dafür, dass es weiteres zum Nachlass gehörendes Vermögen gibt, begründen keine Ermittlungsobliegenheit und sind daher auch kein Grund für eine Verlängerung der Inventarfrist.

3. Das Nachlassgericht muss im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht auf einen zweckgerechten Interessenausgleich hinwirken. Dies kann es auch gebieten, im Rahmen des durch § 1995 Abs.3 BGB eröffneten Ermessens, erkennbar falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich seiner Ermittlungsobliegenheiten aufzuklären und ihm – ggf. auch durch Bewilligung einer "Nachfrist“ – Gelegenheit zur fristgerechten Errichtung des Inventars zu geben.

Mit Anmerkung von: Marc Heggen (Notarassessor), Referent am Deutschen Notarinstitut, Würzburg

Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließender Beschluss wirkt konstitutiv und entfaltet keine Rückwirkung.

1. Die Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung bewirkt nicht, dass der Zwangsverwalter allgemein Rechtsnachfolger des Schuldners wird. Für offene Verbindlichkeiten (hier: Rechnungen aus Fernwärmelieferungen) muss sich der Gläubiger weiterhin an den Schuldner halten.

2. Ab dem Tag der Beschlagnahme hat der Zwangsverwalter zu prüfen und zu entscheiden, ob er in bestehende Rechtsverhältnisse eintritt oder ausscheidet.

Kommt es im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Doppelausgebot (hier: Wohnrecht als Altenteil), sind die nach den gesetzlichen und den abweichenden Bedingungen abgegebenen Gebote bei der Zuschlagserteilung in ihrem wirtschaftlichen Wert zu vergleichen.

a) Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt.

b) Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war.

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.

Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im Plan nicht etwas anderes bestimmt ist.

1. Das Insolvenzgericht und nicht das Zivilgericht ist zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch im Falle der Nichteröffnung des Verfahrens zuständig (gegen BGH ZInsO 2010, 107).

2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Schuldner in dem verfahrensbeendigenden Beschluss auch die Kosten der vorläufigen Verwaltung auferlegt worden sind.

1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO.

2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet regelmäßig den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden ist. Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, durch die ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrages bestätigt worden ist.

1. Ein Stundensatz bis zu 250 e in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet keinen Bedenken.

2. Ergibt ein Abgleich des anwaltlichen Tätigkeitsnachweises mit den in den Strafakten durch Schriftsätze oder in sonstiger Weise belegten Aktivitäten des Verteidigers, dass der jeweils behauptete Zeitaufwand plausibel erscheint, kann das ausreichen. Gleiches gilt, soweit eine Vergütung für Besprechungen mit dem Gericht, einem zuvor tätig gewordenen anderen Verteidiger oder gar mit dem Mandanten selbst verlangt wird. Pauschales Bestreiten ist insoweit unzureichend.

3. Offen bleibt, ob der Auffassung des BGH zu folgen ist, dass allgemeine Hinweise über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche "jedenfalls bei wiederholter Verwendung“ unzureichend sind.

1. In den dem FamFG unterliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung statthaft, da es sich um eine Beschwerde gegen eine Endentscheidung handelt.

2. Die Beschwerde ist aber nur zulässig, wenn sie vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen worden ist oder mit ihr eine 600,00 e übersteigende Beschwer geltend gemacht wird (§ 61 Abs. 1 FamFG).

1. Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Wagenklasse stehen.

2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte.

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet.

Die Gerichtskosten schuldet derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Das gilt auch dann, wenn der Kostenschuldner die gerichtliche Kostenentscheidung (hier: Einstweilige Verfügung) mangels Zustellung niemals zur Kenntnis erhalten hat.

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung vom 6. Juli 2010, BGBl.I 2010 S.880

Viertes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010, BGBl.I 2010 S.976

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 9. Juli 2010 <Geltung für die Cookinseln und Ruanda>, BGBl II 2010 S.791

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 25. Mai 2010 <Geltung für Georgien>, BGBl.II 2010 S.809

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 9. Juli 2010 <Geltung für Griechenland, Kap Verde, Liechtenstein und Mazedonien>, BGBl.II 2010 S.810

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, des Vertrags vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, des Zweiten Zusatzvertrags vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Zusatzvertrags vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 2. Juni 2010, BGBl.II 2010 S.829

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juni 2010 <Geltung für die Republik Korea>, BGBl.II 2010 S.830

Verordnung über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung vom 10. Juni 2010, GVBl.2010 S.172

Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze vom 28. Juni 2010, GVBl.2010 S.185

Landesverordnung über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung sowie von Fundsachen und unanbringbaren Sachen im Bereich der Justizbehörden (IntVerstLVO) vom 26. Juni 2010, GVBl.2010 S.198

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen vom 6. Juli 2010, GVBl.2010 S.190

Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften aus Anlass geänderten Bundesrechts vom 11. Juni 2010, GVBl.2010 S.154

Landeserordnung über die Einrichtung des Laufahnzweigs Rechtspflegerdienst und die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für die Laufahn der Fachrichtung Justiz – Laufahngruppe 2, erstes Einstiegsamt – (Rechtspfleger-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung/RpflAPO) vom 18. Mai 2010, GVBl.2010 S.456

Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige. Herausgegeben von Prof. Dr. Helga Oberloskamp. Verlag C. H. Beck, München. 3. völlig neu bearbeitete Auflage. XX, 562 Seiten, kartoniert, 49,– Euro, ISBN 978-3-406-58184-7

Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht). Herausgegeben von Professor Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt und Professor Dr. Hanno Merkt. 34. Auflage, 2010. Verlag C. H. Beck, München. Seiten 2323. Leinen 78,– Euro ISBN 978-3406590344

GmbHG. Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Herausgegeben von Prof. Dr. Lutz Michalski. Band 1: Systematische Darstellungen, §§ 1–34 GmbHG. 2. Auflage, 2010. C. H. Beck Verlag, München. XLI, 2078 Seiten. Leinen, 189,– Euro. ISBN-Nr. 978-3-406-57496-2

AnwaltKommentar RVG. Herausgegeben von RA Norbert Schneider und RiOLG Hans-Joachim Wolf. 5. Auflage, 2010. Deutscher Anwalt Verlag, Bonn. Seiten 2526, geb. 128,– Eurp

Praxis der Insolvenz. Ein Handbuch für die Beteiligten und ihre Berater. Herausgegeben von Dr. Siegfried Beck, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Nürnberg und Peter DeprØ, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsmediator (evm), Mannheim. 2. Auflage, 2010. Verlag Franz Vahlen München. LXXXVIII, 1693 Seiten, in Leinen, 174,– Euro, ISBN 978-3-8006-3574-0

Privatinsolvenz. Leitfaden für den Weg zur Restschuldbefreiung. 3. Auflage, 2009. Von Dr. Andreas Schmidt. Verlag C. H. Beck, München,. XIII, S. 231, kart. 39,– Euro

Kostenordnung. Kommentar, begründet von Werner Korintenberg, bearbeitet von Prof. Friedrich Lappe, Prof. Dr. Manfred Bengel, Prof. Dr. Wofgang Reimann, Dipl.-Rpfl. Heinrich Hellstab, Dr. Henning Schwarz, Werner Tiedtke. 18., neubearbeitete Auflage, 2010. Verlag Vahlen, München. XXI, S. 1272. Ln. 128,– Euro, ISBN 978-3-8006-3696-9

	Obschon § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nunmehr ausdrücklich vorschreibt, dass das Registergericht bei der Gründung einer GmbH nur bei erheblichen Zweifeln Nachweise über die Kapitalaufbringung verlangen darf, fordern einige Gerichte auch bei Standardgründungen, mittels Einzahlungsbeleg nachzuweisen, dass die Einlageleistung auf ein Konto der Gesellschaft eingezahlt wurde. Der Beitrag geht der Frage nach, was erhebliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind und wann demnach das Registergericht einen Einzahlungsbeleg oder andere Nachweise verlangen kann.
I.	Einleitung
II.	Gesetzliche Vorgaben
	1.	Prüfungsrecht und -pflicht des Registergerichts
	2.	Erbringung der Einlageleistung
III.	Besonderheiten der Einpersonengründung
IV.	Auswirkungen des MoMiG
V.	Folgerungen
	1.	Materielle Voraussetzungen
	2.	Formelle Anforderungen
VI.	Zusammenfassung

	Die Vertragsfreiheit als wesentliche Erscheinungsform der Privatautonomie ermöglicht es den Parteien im Bereich des Privatrechts ihre Rechtsverhältnisse nach ihrem Willen selbstbestimmt und eigenverantwortlich sowie frei von staatlicher Intervention zu gestalten. Grenzen werden lediglich durch die §§ 134, 138, 242, 826 BGB gesetzt. An einer solch freien Gestaltungsmöglichkeit ihrer Beziehungen können die Beteiligten auch im Rahmen des Prozessrechts interessiert sein. Beim Verfahrensrecht handelt es sich aber um öffentliches Recht, in dem der Gesetzgeber festschreibt, nach welchen Grundsätzen eine effektive Rechtsfeststellung und Rechtsdurchsetzung zu erfolgen hat. Das Gewaltmonopol des Staates erfordert es, dass das vom Gesetzgeber favorisierte Verfahren für die Parteien im Wesentlichen bindend ist; ein Konventionalprozess soll gerade nicht stattfinden. Dies gilt insbesondere für die in diesem Beitrag zu betrachtende Zwangsvollstreckung, in welcher der Staat hoheitlich und mit Zwang in Grundrechte des Schuldners (Art. 2 Abs. 1, Art. 13, 14 GG) eingreift. Zwar gilt auch im 8. Buch der ZPO die Dispositionsmaxime, welche als prozessuale Fortsetzung der Privatautonomie verstanden werden kann, die Gestaltungsfreiheit, die dieser Grundsatz gewährt, bleibt jedoch weit hinter der der Privatautonomie zurück. Es stellt sich daher die Frage, in welchem Umfang die Parteien durch Verträge auch auf das zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren einwirken und es entsprechend ihren Vorstellungen gestalten können.
A.	Grundlagen und Begriffsklärung
	I.	Vollstreckungsverträge als Prozessverträge und deren Zustandekommen
		1.	Vollstreckungsverträge als Untergruppe der Prozessverträge
		2.	Das Zustandekommen von Parteivereinbarungen
	II.	Einteilung der Vollstreckungsverträge
	III.	Abgrenzung zwischen Vollstreckungsverträgen und materiell-rechtlichen Verträgen
		1.	Abgrenzungsproblematik und Notwendigkeit der Abgrenzung
		2.	Abgrenzungskriterium der unmittelbaren Hauptwirkung
			a)	Abgrenzung nach der unmittelbaren Hauptwirkung der Vereinbarung
			b)	Vollstreckungsverträge als Verträge des materiellen Rechts
			c)	Zusammenfassung
B.	Die Zulässigkeit von Parteivereinbarungen
	I.	Überblick über die historische Entwicklung und den gegenwärtigen Meinungsstand
	II.	Allgemeine Maßstäbe und Beurteilungsgrundsätze
		1.	Öffentlich-rechtlicher Charakter der vollstreckungsrechtlichen Normen
			a)	Dispositive Vorschriften im öffentlichen Recht
			b)	Bindung im Hinblick auf eine prozessuale Befugnis
		2.	Grundsätze und gesetzgeberische Wertungen im Vollstreckungsverfahren
			a)	Parteiherrschaft und Antragserfordernis
			b)	Schuldnerschutz
			c)	Formalisierungsgrundsatz
		3.	Zusammenfassung
	III.	Anwendung der Grundsätze auf vollstreckungsbeschränkende Verträge
		1.	Grundsätzliche Zulässigkeit vollstreckungsbeschränkender Verträge
		2.	Beispiele von zulässigen vollstreckungsbeschränkenden Verträgen
	IV.	Anwendung der Grundsätze auf vollstreckungserweiternde Verträge
		1.	Vollstreckungserweiternde Verträge im Allgemeinen
		2.	Unzulässige vollstreckungserweiternde Verträge
		3.	Verzicht des Schuldners auf die Zustellung des Titels und die Einhaltung von Wartefristen
			a)	Verzicht des Schuldner auf die Zustellung des Titels, § 750 ZPO
			b)	Verzicht des Schuldners auf die Einhaltung von Wartefristen
			c)	Zusammenfassung und Ergebnis
		4.	Verzicht auf den Pfändungsschutz des § 811 Abs. 1 ZPO
			a)	Darstellung des Meinungsstreits in Literatur und Rechtsprechung
			b)	Stellungnahme
			c)	Ergebnis
		5.	Verzicht des Schuldners auf Einlegung von Rechtsbehelfen und die Stellung von Anträgen
	V.	Ergebnis
C.	Geltendmachung und Durchsetzung wirksamer Verträge
	I.	Darstellung des Meinungsstreits in Literatur und Rechtsprechung
		1.	Übersicht über die vertretenen Auffassungen
		2.	Abgrenzung zwischen Erinnerung und Vollstreckungsabwehrklage
		3.	Erinnerung (§ 766 ZPO) oder Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
		4.	Erinnerung (§ 766 ZPO) neben Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO)
	II.	Stellungnahme und eigene Lösung
	III.	Sonderfälle
	IV.	Zusammenfassung

	Nach einem Doppelausgebot gemäß § 9 EGZVG die richtige Zuschlagsentscheidung zu treffen, ist schon für die mit dem Metier vertrauten Zwangsversteigerungsgerichte oft schwer genug. Dass auch Prozessgerichte und Rechtsanwälte auf diesem für sie fremden Terrain ihre Schwierigkeiten haben können, wenn sie sich mit dem Problem als Vorfrage eines Schadensersatzanspruchs beschäftigen müssen, belegt eindrucksvoll die in der Überschrift zitierte Entscheidung. Einige grundsätzliche Bemerkungen zu der dem § 9 EGZVG zugrunde liegenden Interessenlage erscheinen daher angebracht.
I.	Das Doppelausgebot nach § 9 EGZVG
II.	Grundsätze für die Zuschlagsentscheidung
III.	Der vom OLG Celle mitgeteilte Sachverhalt
IV.	Kritische Würdigung des Urteils
V.	Vorläufiges Fazit
VI.	Sachverhaltsverkennung durch das OLG Celle
VII.	Fazit
VIII.	Zusammenfassung

A.	Zwangsvollstreckung allgemein
	I.	Titel
	II.	Klausel
		1.	Titelergänzende Klausel
		2.	Titelumschreibende Klausel
		3.	Weitere vollstreckbare Ausfertigung
		4.	Rechtsmittel gegen Klauselerteilung
	III.	Zustellung
	IV.	Sicherheitsleistung
	V.	Zug-um-Zug Leistung
	VI.	Vollstreckungshindernis
	VII.	Vollstreckungsschutz
	VIII.	Vollstreckungserinnerung
B.	Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher
	I.	Allgemein
	II.	Pfändung
	III.	Verwertung
	IV.	Räumung
C.	Eidesstattliche Versicherung
	I.	Zuständigkeit
	II.	Verfahren
		1.	Vorzuladende Person
		2.	Unpfändbarkeitsnachweis
	III.	Vermögensverzeichnis
	IV.	Nachbesserung
	V.	Wiederholte Eidesstattliche Versicherung
	VI.	Rechtsbehelf – Widerspruch
	VII.	Haftbefehl
D.	Forderungs- und Rechtspfändung
	I.	Pfändungsbeschluss
	II.	Pfändbare Ansprüche
	III.	Überweisung Herausgabe von Urkunden
	IV.	Drittschuldner
	V.	Arbeitseinkommen
		1.	Pfändungsfreigrenze
		2.	Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten
		3.	Unterhaltsvollstreckung
		4.	Zusammenrechnung
		5.	Erhöhung des Pfändungsfreibetrages
		6.	Verschleiertes Einkommen
		7.	Sonstige Vergütungen
	VI.	Kontenschutz
		1.	Arbeitseinkommen
		2.	Sozialleistungen auf dem Konto
	VII.	Unpfändbare Ansprüche
	VIII.	Pfändung in sonstige Rechte
E.	Kosten der Zwangsvollstreckung
	I.	Zuständigkeit
	II.	Erstattungsfähigkeit