Das neue Heft 7_2010 vom Juli 2010
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Anmerkung

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1. Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Erfordernis von Unterschriften für den Verwalternachweis) ist wegen Perplexität aufzuheben, wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten ein nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann.

2. Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 24 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, dass eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschreibt.

3. Unterschreibt ein anwesender Eigentümer in seiner Funktion als Beirat ["A. B. (Beirat“)], so liegt hierin nicht zugleich die erforderliche Unterschrift eines Wohnungseigentümers.

4. Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum erfordert einen ergänzenden Identitätsnachweis (hier: Ergänzung der beglaubigten Unterschrift ("S K. . .“) um dem vollständigen Vornamen) nicht, solange sich, insbesondere aus der Niederschrift, für die Bestellung eines anderen Rechtsträgers als "S K. . .“ zum Verwalter kein Hinweis ergibt.

Das Grundbuchamt hat bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die allgemeinbekannt oder offenkundig sind. Hier: Zur Auslegung der Bedingung, dass das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht bis zum Ablauf des 31.12.2008 durch ein bis dahin in Kraft getretenes Gesetz, insbesondere hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsvermögen, reformiert wird.

Für den Nachweis der Löschungsreife eines bis zur Vollendung eines bestimmten Lebensjahres befristeten Rechts genügt es in der Regel nicht, dass sich das Geburtsdatum des Berechtigten aus dem Grundbucheintrag ergibt. Das Lebensalter des Berechtigten ist vielmehr in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachzuweisen.

Die in § 26 InvG normierte Zustimmung der Depotbank beinhaltet eine relative Verfügungsbeschränkung, die nicht zu einer Grundbuchsperre führt.

Auch nach Inkrafttreten des FGG-RG ist allein der Richter und nicht der Rechtspfleger für die Abgabe des Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht funktionell zuständig.

Auch wenn das Kind von Pflegeeltern tatsächlich betreut und erzogen wird, folgt hieraus nicht, dass die Mutter die Sorgerechtsverantwortung nicht weiter wahrnehmen kann.

Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ist einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten ist. Persönliche Gründe des Antragstellers rechtfertigen die Beiordnung nicht.

Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück in entsprechender Anwendung des § 2111 BGB mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben.

Das Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft außerhalb eines Erbscheinsverfahrens förmlich zu entscheiden. Eine solche Entscheidung ist auch im Rahmen einer nach Landesrecht durchzuführenden Ermittlung der Erben von Amts wegen nicht veranlasst (Fortführung von BayObLGZ 1985, 244).

1. Für die Annahme und Aufbewahrung der original Erbausschlagungserklärung ist das Nachlassgericht am Wohnsitz des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes zuständig.

2. Für die Erhebung und Einziehung der Gebühren für die Erbausschlagung ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren erstmals anhängig geworden ist.

1. Für die Feststellung des gemäß Art. 111, 112 Abs. 2 FGG-RG anwendbaren Rechts ist nicht darauf abzustellen, wann die Beschwerdeinstanz begonnen hat; vielmehr ist für das Verfahren in allen Instanzen maßgeblich, ob das Verfahren in erster Instanz vor oder nach dem 1.9.2009 eingeleitet wurde.

2. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten und -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist.

3. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 374 Nr. 1, § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, mit der hinsichtlich der beantragten Eintragung der Befreiung der Geschäftsführer einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB in das Handelsregister auf Vollzugshindernisse hingewiesen wird, so sind sowohl die Gesellschaft als auch deren Geschäftsführer jeweils beschwerdeberechtigt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 24.10.1988 – II ZB 7/88, BGHZ 105, 324).

Dem die Beschwerde einlegenden Notar steht in diesem Falle mangels Verletzung eigener Rechte ein eigenes Beschwerderecht nicht zu; er wird lediglich als Bevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 378 Abs. 2 FamFG) tätig.

4. Bei der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB handelt es sich auch dann um eine generelle Befreiung, wenn sich diese gegenständlich auf eine bestimmte Anzahl von Rechtsgeschäften mit einem einzigen Vertragspartner beschränkt.

5. Eine generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB erfordert zu ihrer Wirksamkeit eine entsprechende satzungsmäßige Grundlage. Fehlt im Gesellschaftsvertrag eine solche Regelung, kann diese nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (unter Beachtung der hierzu bestehenden Formerfordernisse, § 53 GmbHG) geschaffen werden.

Ist in einem dem deutschen Handelsregister vergleichbaren ausländischen Register – hier: japanisches Handelsregister – für eine dort ansässige Gesellschaft eine Person als "vertretungsberechtigt“ ausgewiesen, kann das Registergericht grundsätzlich davon ausgehen, dass diese alleinvertretungsberechtigt ist. Weiterer Ermittlungen zu etwaigen Beschränkungen der Vertretungsmacht bedarf es regelmäßig nicht, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte hierfür gegeben sind.

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung steht nicht entgegen, dass über das Privatvermögen der betroffenen Person das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters ist auch dann nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt.

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.10.2003 – IXa ZB 204/03 – NJW-RR 2004, 503 [= Rpfleger 2004, 112]). Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung allerdings voraus, dass sich feststellen lässt, in welchem Umfang das Versäumnisurteil in der Sache Bestand hat.

Die Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und damit die Erstattungsfähigkeit der Kosten bestimmen sich aus der Sicht des Gläubigers nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme verursacht worden sind. Bei der Erstattung von Avalkosten muss der Gläubiger dem Schuldner keine vorherige Zahlungsaufforderung übermitteln.

Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr.

Länderreport

Sachen- und Grundbuchrecht

Böttcher, Immobiliengeschäfte mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ZNotP 2010, 173

Herrler, Ausscheiden eines Mitberechtigten aus dem Kreis der vorkaufsberechtigten Personen durch einseitige Aufgabeerklärung, RNotZ 2010, 249

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht

Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe – Teil 2, RNotZ 2010, 149

Kierig, Wirksamkeit der Geldanlage für den Betreuten erst mit Rechtskraft? NJW 2010, 1436

Schaal, Der neue Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, ZNotP 2010, 162

Schmidt-Recla/Diener, Zwangsmittel im Betreuungs- und Unterbringungsverfahrensrecht, FamRZ 2010, 696

Erb- und Nachlassrecht

Eckelskemper, Der Vergütung des Testamentsvollstreckers eine "Nicht-enden-wollende Geschichte“? RNotZ 2010, 242

Henssler, Erbschaftsverträge nach §311 b Abs.4 und 5 BGB, RNotZ 2010, 221

Handels- und Registerrecht

Prozesskosten- und Beratungshilfe

Enders, Miteinklagen der Geschäftsgebühr im Prozesskostenhilfemandat – Teil IV – Checkliste, JurBüro 2010, 169

Hansens, Auswirkungen der Bewilligung und Aufhebung der PKH auf die Haftung für Gerichtskosten, RVGreport 2010, 161

Strassfeld, Gewährung von Beratungshilfe, SGb 2010, 263

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung

David, Aktuelle Rechtsbeschwerdeentscheidungen des BGH zum Zwangsvollstreckungsrecht – ein Überblick mit kurzen Anmerkungen MDR 2010, 490

Goebel, Grundlagen des Pfändungsschutzkontos – Manipulationsmöglichkeiten des Schuldners, Reaktion des Gläubigers, FoVo 2010, 81

Heinze, Fiktive Inlandszustellungen und der Vorrang des europäischen Zivilverfahrensrechts, IPrax 2010, 155

Jäger, Formulare für Anträge nach §§758a, 829 ZPO. Bürokratie ohne Nutzen, ZVI 2010, 121

Keller, Aktuelle Rechtsprechung und praktische Fragen zur Zwangsverwaltung, ZfIR 2010, 301

Meller-Hannich, Rechtshängigkeit im Mahnverfahren, wenn nach Widerspruch nicht "alsbald“ in das streitige Verfahren abgegeben wird, JR 2010, 139

Müller, Notarielle Vollstreckungstitel, RNotZ 2010, 167

Roth, Das Verfahren über die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach Art.38ff. EuGVVO als geschlossenes System, IPrax 2010, 154

Strunk, Vordruckzwang für Forderungspfändung? ZVI 2010, 128

Insolvenzrecht

Fischer, Der Zwangsverwalter und §135 Abs.3 InsO – Gesellschaftsinterne Nutzungsverhältnisse. Konkurrenz zwischen Insolvenz- und Zwangsverwaltung, ZfIR 2010, 312

Greil/Herden, Die Überschuldung als Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ZInsO 2010, 833

Paulus, Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung, DGVZ 2010, 98

Winter, Die Verkürzung der Laufzeit eines Insolvenzverfahrens durch eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, ZVI 2010, 137

Straf- und Strafverfahrensrecht

Esser, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Auslandsstrafen, StV 2010, 266

Gerhold, Täter-Opfer-Ausgleich. Über die Vergütung des Rechtsanwalts für die Teilnahme an Verhandlungen im Rahmen des TäterOpfer-Ausgleichs nach Nr.4102 Ziff.4 VV und die unausweichliche Konsequenz ihrer zu restriktiven Auslegung, JurBüro 2010, 172

Kostenrecht