Das neue Heft 4 + 5 2009 vom April / Mai 2009
enthält u. a. folgende Beiträge und folgende ausführlich begründete Entscheidungen

Abhandlungen

Anmerkung

Einen praktischer Basiszinsrechner für die juristische Praxis können Sie mit der
Demo-Version zu DigiLex® net (d.i. die große elektronische Gesetzessammlung des Gieseking-Verlags)

 hier ausprobieren

a) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Deutschland als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln.

b) Eine Vollmacht für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen "in allen Grundstücksangelegenheiten" abzugeben, ist unwirksam.

Zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten gem. § 64 EStG, solange getrennt lebende Ehegatten noch gemeinsam mit den Kindern in der Ehewohnung leben und der Ehegatte mit dem höheren Einkommen überwiegend für den Familienunterhalt aufkommt.

Ein bestellter Verfahrenspfleger kann nach dem RVG abrechnen, wenn er als Verfahrenspfleger Tätigkeiten wahrnimmt, zu denen ein Laie in vergleichbarer Lage einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (hier: Scheidungsfolgenvereinbarung/Abschluss eines Vergleichs).

1. Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis nach § 2215 Abs. 1 BGB mitzuteilen.

2. Hat bereits ein anderer Miterbe beim Nachlassgericht ein Verzeichnis eingereicht, in dem die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Verbindlichkeiten im Einzelnen aufgeführt sind, stellt es regelmäßig keine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers dar, wenn er kein gesondertes Verzeichnis erstellt.

Auch die Erbserben sind berechtigt, nach § 1981 Abs. 1 BGB die Anordnung der Nachlassverwaltung zu beantragen.

Mit Anmerkung von Richter Michael Floeth, Mönchengladbach

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene GmbH nur dann zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschriften nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 EGGmbHG verpflichtet, wenn sie entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV diese Anschrift vor dem 1.11.2008 dem Registergericht nicht mitgeteilt oder sich die Anschrift geädert hat.

1. Die Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung im Anschluss an eine beschlussfähige Mitgliederversammlung muss in der Satzung ihre Rechtsgrundlage finden.

2. Beschlüsse, die von einer Mitgliederversammlung gefasst wurden, die auf Grund einer nicht durch die Satzung zugelassene Eventualeinberufung stattfand, sind grundsätzlich nichtig. Bei einem insoweit im Vereinsregister eingetragenen Beschluss über eine Vorstandswahl entspricht die Einleitung des Amtslöschungsverfahren dem öffentlichen Interesse.

1. Ergibt sich aus der Satzung eines Vereins, dass er mit der (hier: Evangelischen) Kirche in besonderer Verbindung steht, so tangiert die in der Satzungsbestimmung liegende Selbstbeschränkung, wonach Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins, die Zusammensetzung oder die Zuständigkeit seiner Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern, nur mit den Stimmen dreiviertel der Mitglieder zulässig sind und der Zustimmung des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde bedürfen, nicht den Kernbereich der Vereinsautonomie und ist daher wirksam.

2. Das Zustimmungserfordernis kann nicht allein durch Satzungsänderung mit der qualifizierten Stimmenmehrheit beseitigt werden.

1. Auch die Vergütung eines Rechtsanwaltes, der (nur) eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57, 58 ZPO ausübt, erhält eine Vergütung nach dem RVG (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RVG).

2. Der zum Vertreter nach §§ 57, 58 ZPO bestellte Rechtsanwalt hat nach § 41 Satz 1 RVG einen eigenen Anspruch gegen den von ihm vertretenen Beklagten und gemäß § 41 Satz 3 RVG in Verbindung mit § 125 Abs. 1 ZPO ein eigenes Beitreibungsrecht gegen den in die Prozesskosten verurteilten Prozessgegner.

3. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch gegenüber dem Beklagten oder das Beitreibungsrecht gegenüber dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner vorrangig vor einer Inanspruchnahme der Staatskasse nach §§ 45 ff. RVG geltend zu machen wären.

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.

1. Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30.6.2007 anhängig waren, weiterhin in seiner an diesem Tage geltenden Fassung Anwendung.

2. Dass mehrere Zwangsverwaltungsverfahren, die dieselbe Eigentumswohnungsanlage betreffen, gemeinsam betrieben werden, führt nicht dazu, dass der Erlös aus der Verwaltung einzelner Einheiten von dem Zwangsverwalter dazu verwendet werden könnte, das auf andere Einheiten entfallende Hausgeld zu bezahlen.

1. Stellt der Zwangsverwalter Baumängel am Verwaltungsobjekt fest und kann er die Mängel aus den vorhandenen liquiden Mitteln nicht beheben lassen, ist vom betreibenden Gläubiger ein Vorschuss anzufordern.

2. Zum Nachweis der Vorschusshöhe genügt ein Sachverständigengutachten mit einer genauen Kostenaufstellung. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, hierzu mehrere Kostenvoranschläge vorzulegen.

Erscheint der Schuldner im Versteigerungstermin zwar vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten, aber nach Verkündung des Beschlusses über die Zulassung nur eines Gesamtausgebotes, dürfen Einzelausgebote nur unterbleiben, wenn auch der Schuldner seinen Verzicht ausdrücklich erklärt.

1. Zum Rechtsmittel des Erstehers gegen die Anordnung der Verzinsung bei der Übertragung der Forderung nach § 118 ZVG und in der Klausel nach § 132 Abs. 2 S. 2 ZVG.

2. Bei Übertragung der Forderung nach § 118 ZVG ist deren Verzinsung gemäß § 288 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuordnen.