das aktuelle Heft der Zeitschrift

GBO § 29; FGG § 12 (Gesellschafterwechsel und Eintragung im Grundbuch)

PfälzOLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.8.2008, 3 W 68/08

1. Materiellrechtlich steht das Eigentum an einem Grundstück, welches zum Gesellschaftsvermögen gehört, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst zu. Durch einen Gesellschafterwechsel oder das Ausscheiden eines Gesellschafters wird das Grundbuch nicht unrichtig, denn dadurch findet kein konstitutiver Eigentumswechsel statt.

2. Die Eintragung einer Änderung im Gesellschafterbestand ist deshalb lediglich die Berichtigung einer Angabe tatsächlicher Art. Zur Feststellung einer "Unrichtigkeit" des Grundbuchs dieser Art, die auch hier zur Überzeugung des Grundbuchamtes feststehen muss, können alle Beweismittel verwendet werden und müssen ggf. auch Ermittlungen von Amts wegen nach § 12 FGG vorgenommen werden; § 29 GBO findet insoweit keine Anwendung.

ErbbauRG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und 3 (Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts durch den Eigentümer)

OLG München, Beschluss vom 31.7.2008, 33 Wx 145/07

Bedarf die Belastung eines Erbbaurechts mit einer Hypothek der Zustimmung des Grundstückseigentümers – bzw. des Obererbbauberechtigten –, kann der Erbbauberechtigte diese verlangen, wenn die Belastung u. a. mit den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft vereinbar ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Hypothek der Sicherung von Ersatzansprüchen deliktisch Geschädigter gegen den Erbbauberechtigten dienen soll. Deshalb besteht auch kein Recht eines entsprechenden Gläubigers auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Eintragung einer Höchstbetragsarresthypothek, wenn er den vermeintlichen Anspruch des Erbbauberechtigten auf deren Erteilung sich im Wege der Pfändung zur Einziehung hat überweisen lassen.

GBO § 53 Abs. 1; WEG §§ 3, 4, 5 Abs. 1, § 8 (Zuordnung von Räumen zwischen verschiedenen Wohnungseigentumseinheiten)

OLG München, Beschluss vom 30.7.2008, 34 Wx 049/08

Ein Wohnungseigentümer, dem zwei Wohnungen gehören, kann ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer Räume des einen Sondereigentums dem anderen Sondereigentum zuordnen. Das Erfordernis der Abgeschlossenheit und der etwaige Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt sind keine Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ab- bzw. der Zuschreibung.

Vor der Entscheidung, den ehrenamtlichen Betreuer wegen fehlender Eignung zu entlassen und einen Berufsbetreuer zu bestellen, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und auch eine Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB in Betracht kommt.

Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.

Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln.

Die Herausgabeanordnung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von Kontoauszügen ist zulässig. Kontoauszüge gehören zu den Urkunden i. S. von § 836 Abs. 3 ZPO.

	In letzter Zeit ist von der Grundbuchpraxis wiederholt die im Schrifttum noch nicht erörterte Frage aufgeworfen worden, ob mit dem IT-System SolumSTAR oder mit anderen IT-Systemen hergestellte Grundpfandrechtsbriefe wirksame maschinelle Briefe im Rechtssinne sind. Der Verfasser verneint diese Frage und legt unter Erläuterung der sich hieraus ergebenden materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Problemen dar, welche Konsequenzen sich dadurch für den materiellen Rechtserwerb der eingetragenen Grundpfandrechtsgläubiger und die Verfahrensweise der Grundbuchämter bei der Herstellung von Briefen und bei der Beseitigung der Nichtigkeit von bisher erteilten unwirksamen Briefen ergeben.
1.	Die mit der Nichtigkeit von Briefen verbundenen Gefahren
2.	Die unterschiedlichen Formerfordernisse bei herkömmlicher und maschineller Briefherstellung
3.	Der rechtliche Begriff des "maschinellen Briefs"
	a)	Keine ausdrückliche gesetzliche Definition
	b)	Das entscheidende Merkmal der Bedienerlosigkeit
	c)	Stellungnahmen der Grundbuchpraxis
	d)	Unzulässige und unzutreffende landesrechtliche Auffassungen
		aa)	Nordrhein-Westfalen
		bb)	Rheinland-Pfalz
4.	SolumSTAR-Briefe als nichtige "scheinmaschinelle" Briefe
5.	Konsequenz: Bundesweit keine wirksamen maschinellen Briefe
6.	Alternative: SolumSTAR-Briefe als wirksame maschinelle Briefe
7.	Die Beseitigung der Nichtigkeit des Briefs
	a)	Neuerteilung eines gültigen oder Ergänzung des nichtigen Briefs
	b)	Bevorzugte Ergänzung des nichtigen Briefs
8.	Die Aushändigung des neu erteilten oder ergänzten Briefs
9.	Die Vermutung des § 1117 Abs. 3 BGB bei späterer Briefvorlage
10.	Künftige Briefherstellung und nachträgliche Briefergänzung
11.	Amtshaftung
12.	Berücksichtigung der Nichtigkeit in anderen Verfahren
13.	Die Rechtsstellung des eingetragenen Gläubigers
	a)	Materielle Rechtslage
	b)	Verfahrensrechtliche Überlegungen
14.	Ordnungswidrige Briefvordrucke im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
15.	Fazit

I.	Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
	1.	Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
	2.	Die deutschen Durchführungsvorschriften
II.	Voraussetzungen für das Europäische Mahnverfahren
	1.	Anwendungsbereich
	2.	Forderung
III.	Verfahren
	1.	Zuständiges Gericht
	2.	Antrag
	3.	Prüfung des Antrags
	4.	Erlass und Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
	5.	Einspruch und weiteres Verfahren
	6.	Vollstreckbarkeit und Überprüfung in Ausnahmefällen
IV.	Zwangsvollstreckung
	1.	Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
	2.	Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

I.	Einleitung
	Gelegentlich muss ein Insolvenzverwalter Schlussberichte einreichen, die eine Anregung der Einstellung des Verfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse enthalten. Nicht selten tauchen dann zwei Probleme der weiteren Abwicklung auf. Erstens erhält der Insolvenzverwalter nach Einreichung eines solchen Schlussberichts oftmals vorläufige Gerichtskostenabrechnungen des Insolvenzgerichts bzw. der Gerichtskasse, die noch keine Reduzierung der Durchführungsgebühr ausweisen. Möglicherweise geht das Insolvenzgericht davon aus, auf diesen Betrag eine Quote im Sinne des § 207 InsO zu erhalten, um erst nach Einstellung die Durchführungsgebühr reduzieren zu müssen (II.). Zweitens müssen frühere Vorschüsse an die Gerichtskasse berücksichtigt werden, deren zugrunde liegenden Aufforderungen i.d.R. keine Unterscheidung zwischen Gerichtsgebühren und Auslagen des Gerichts vornehmen. Da Auslagen vorab zu bedienen sind, stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter nachträglich eine Tilgungsbestimmung dahingehend treffen kann, dass der frühere Vorschuss auf die Auslagen des Gerichts anzurechnen ist; dann kann er vom noch vorhandenen Massebestand i. d. R. einen größeren Betrag auf seinen eigenen Anspruch verwenden (III.).
II.	Zeitpunkt der Reduzierung der Durchführungsgebühr
III.	Anrechnung von Vorschüssen
IV.	Fazit